Verjährung Müllgebühren

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neunhundertdreizehn
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Verjährung Müllgebühren

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Guten Tag,

folgender fiktiver Fall:

A zieht Ende 2008 nach Trennung in eine eigene Wohnung.

B zahlt ab diesem Tag nix mehr, hier z.B. Müllabfuhr.

2009 wurde das Haus verkauft.
B ist 2010 verstorben. Erbe wurde ausgeschlagen.

Nun bekommt A Ende Januar eine Zahlungsaufforderung mit Androhung der Zwangsvollstreckung aus angeblich mehreren versuchten Vollstreckungsversuchen. Soll für 2009 und 2014 Müllgebühren zahlen und Säumniszuschläge und Mahngebführen. Das hat sich auf mehr als 800 Euro geläppert, wobei das meiste Zuschläge u Mahngebühren sind.

A hat sich nun von dem Landkreis schriftlich geben lassen, wann und wo die mehrere Vollstreckungsversuche stattgefunden haben sollen, permament an Adresse, wo A gar nicht mehr gewohnt hat.

So steht da z.B. 17.12.14 schriftliche Zahlungsaufforderung, Rückläufer der Post am 22.12.2014, da verzogen.

5.1.2015 Schriftliche Zahlungsaufforderung, unter welcher Adresse wird offengelassen.

17.2.2020 Meldeauskunft beim zuständigen Einwohnermeldeamt eingeholt mit dem Ergebnis der seit mehr als 8 Jahren aktuellen Anschrift.

Eine Verjährung soll nicht in Frage kommen, da stehts rechtzeitig vor Eintritt einer möglichen Verjährung zur Zahlungs aufgefordert wurde (auch wenn da gar keiner unter der Aufforderungsadresse gewohnt hat)
Zusätzlich soll die Verjährung durch eine Meldeauskunft unterbrochen worden sein.

Und nein - A wohnt nicht in Schilda, sondern in Niedersachsen.

Kann das denn sein, wenn ständig Zahlungsaufforderung an falsche Adressen geschickt werden und A davon nichts wußte, und nun soll die Verjährung, die angeblich 5 Jahre beträgt, durch die Meldeauskunft, die man 2020 eingeholt hat, unterbrochen sein. 2014 war doch durch den Postrückläufer bereits bekannt, daß A die Post nie erhalten hat, weil verzogen. Im übrigen in der gleichen Stadt.

Kann da jemand hilfreiche Infos geben? Zumal das Haus im Januar 2009 verkauft wurde, Müllgebühren dann ab 2009 vom neuen Eigentümer zu zahlen gewesen wären, ob der dann auch 2014 Eigentümer war,wofür auch die Müllabfuhrgebühren gefordern werden, entzieht sich der Kenntnis.

Danke
lottchen
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von lottchen »

Wer schickt die Müllrechnungen? Eine Behörde? Eine GmbH?

Natürlich hätte sich A abmelden müssen bei allen Versorgungsverträgen als er ausgezogen ist. Da er das nicht getan hat, kommt jetzt so ein Rattenschwanz hinterher.
Und wie kommt man darauf, dass A für 2014 noch Gebühren zahlen soll wenn das Haus doch 2009 verkauft wurde? Der neue Eigentümer hat sich auch nicht angemeldet?
Froggel
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von Froggel »

Vielleicht sollte A sich die Müllgebührenordnung der betreffenden Stadt durchlesen. Es gibt bei Eigentumswechsel üblicherweise auch Mitteilungspflichten. Wenn man diese missachtet, ist das eine Ordnungswidrigkeit, die bis zu 5000,- Euro kosten kann. Dagegen sind 800 Euro noch ein Schnäppchen.
Will man dagegen angehen und auf Verjährung pochen, sollte man sich zunächst mit einem Anwalt beraten.
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ktown
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von ktown »

Wie kommt es, dass man als, ich vermute mal, Mieter einer Wohnung einen Gebührenbescheid für die Müllabfuhr bekommt?
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neunhundertdreizehn
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Wie oben geschrieben, Verkauf der Immobilie in 2009.

Selbstverständlich wurde abgemeldet, von der Gemeinde sogar die Mülltonnen abgeholt.

Der Landkreis fordert, wie im Text erwähnt.

Der Landkreis will auch vollstreckt haben an Orten, wo A gar nicht (mehr) gewohnt hat, sogar an einer Adresse, wo A nie gewohnt hat.
neunhundertdreizehn
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Frage ich mal so:
Immobilie wurde ja verkauft in 2009, alles gemeldet.....

Jetzt wird die Gebührenrechnung geschickt f 2009 bis 2014. Das dies durch den Verkauf unkorrekt scheint, ist erst mal unerheblich.

Lt Ausführungen des Landkreises ist da keine 3-jährige Verjährungsfrist, sondern 5-jährig.

Aber wenn ich das richtig verstehe, wäre doch ohnehin am 31.12.2019 bzw. 1.1.2020 die Verjährung eingetreten.

Ist das korrekt, wenn denn die Behörde behauptet, 2020 eine Meldeadressenabfrage gemacht zu haben, daß diese Abfrage die Verjährung unterbricht?

Und wie kann der Normalo feststellen, ob das dann stimmt, daß die eine Abfrage gemacht haben.

Danke und schönes Wochenende
ktown
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von ktown »

neunhundertdreizehn hat geschrieben: 09.02.24, 16:53 Wie oben geschrieben, Verkauf der Immobilie in 2009.
Sorry da habe ich was missverstanden.
Mal abgesehen vom Thema Verjährung ist der ehemalige Immobilienbesitzer mit dem Verkauf, meines Erachtens, nicht mehr in der Pflicht.
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von Froggel »

neunhundertdreizehn hat geschrieben: 09.02.24, 16:53Selbstverständlich wurde abgemeldet, von der Gemeinde sogar die Mülltonnen abgeholt.
Dann weist man die Verwaltung darauf hin, dass der Gebührenbescheid laut Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz § 13 Abs. 3 fehlerhaft war und beruft sich auf Einrede der Verjährung, weil es sich maximal um Abgaben der Jahre 2008 bis 2009 handeln kann.
§ 13 Abgabenbescheide
...
(3) Abgabenbescheide mit Dauerwirkung sind von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn die Abgabepflicht entfällt oder sich die Höhe der Abgaben ändert.
Eine Zahlungsaufforderung ist meiner Ansicht nach nicht mit einer Vollstreckung, welche einen Titel benötigt, gleichzusetzen. Das einfache Absenden einer Zahlungsaufforderung an eine alte Adresse, die nach Ummeldung nicht mehr existent ist, kann nicht als Hemmung gesehen werden, da eine einseitige Absichtserklärung noch keine Verhandlung begründet, die aber für die Hemmung ohne gerichtliches Mahnverfahren oder Klageerhebung notwendig ist. Dann ist es auch egal, ob die Verjährungsfrist drei, vier oder fünf Jahre für kommunale Abgaben beträgt. 2009 ist deutlich verjährt.
Hemmung der Ver­jäh­rung durch Ver­hand­lungen:

Führt der Gläu­biger ernst­hafte Ver­hand­lungen mit dem Schuldner über die For­de­rung, hemmt dies die Ver­jäh­rung (§ 203 BGB). Der Begriff ist weit aus­zu­legen, es genügt jeder Mei­nungs­aus­tausch über einen Anspruch und seine Grund­lage. Ver­hand­lungen schweben schon dann, wenn eine der Par­teien Erklä­rungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklä­rende lasse sich auf Erör­te­rungen über die Berech­ti­gung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH, Urteil v.12.5.2011, IX ZR 68/08).

Beweis­pro­blem: Der Gläu­biger muss aber beweisen, dass der­ar­tige Ver­hand­lungen erfolgten. Sicher­heits­halber sollte Gläu­biger vom Schuldner eine schrift­liche Erklä­rung ver­langen, dass der Schuldner für die Zeit der Ver­hand­lungen auf die Einrede der Ver­jäh­rung ver­zichtet.

Eine Hemmung der Ver­jäh­rung durch Auf­nahme von Ver­hand­lungen endet auch dann, wenn die Ver­hand­lungen der Par­teien „einschlafen“ (BGH, Urteil v. 6.11.2008, IX ZR 158/07).
Quelle

Trotzdem wird man als Einzelperson gegen den Behördenapparat Schwierigkeiten haben, sich durchzusetzen. Um sicherzugehen, ist das Einschalten eines Anwalts immer noch die beste Variante.
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neunhundertdreizehn
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Re: Verjährung Müllgebühren

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Muss man also wegen Unfähigkeit der Behörde Geld in die Hand nehmen, weil die nicht einsehen, daß man keine Vollstreckungen zustellen kann unabhängig von der Rechtmäßgkeit der Forderung der Müllgebühren an Anschriften, wo der vermeintliche Schuldner nicht mehr wohnt oder sogar nie gewohnt hat.

Nur durch die bloße Behauptung der mehrfahren Vollstreckungsankündigung für Gebühren aus 2009 und einer angeblichen Ermittlung der jetzt aktuellen Wohnadresse in 2020 soll es keine Verjährung sein.

Der Landkreis hat eine Aufstellung geschickt, wann und an welche Anschriften die Vollstreckungen angeblich gingen. Allesamt weder damalige Adresse, eine sogar nie gewohnt.

In 2014 gab es laut dieser Aufstellung eine Postretoure wegen Nichtzustellbarkeit - natürlich, da auch da längst verzogen innerhalb der gleichen Stadt.
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