Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

bluju
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 03.04.07, 16:39

Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von bluju »

Hallo,

vor kurzem wurde im Bundestag ein Abgeordneter als Mimose bezeichnet.

Ist das eigentlich eine Beleidigung?
Oder kommt es auf den Kontext an, bzw. auf den Ort, hier Bundestag vs. Alltag?

Gruß
bluju
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Gammaflyer »

Bei Beleidigung kommt es immer auf den Kontext und die Absichten an.
hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 6429
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von hawethie »

Das war keine Beleidigung,sofern eine Tatsachenbehauptung
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5844
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Evariste »

hawethie hat geschrieben: 09.02.24, 21:02 Das war keine Beleidigung,sofern eine Tatsachenbehauptung
Auch eine Tatsachenbehauptung kann eine Beleidigung darstellen, sogar dann, wenn sie nachweislich zutrifft. Siehe § 192 StGB.

Jedenfalls gibt es Quellen, die "Mimose" zu den Schimpfwörtern zählen, z. B.:
https://www.bild.de/ratgeber/2017/belei ... .bild.html
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5844
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Evariste »

Gammaflyer hat geschrieben: 08.02.24, 17:02 Bei Beleidigung kommt es immer auf den Kontext .. an.
Ja.
Gammaflyer hat geschrieben: 08.02.24, 17:02 ... und die Absichten ...
Nein. Sorry, dass ich hier auch hier widerspreche. Bei der Bewertung einer Äußerung als Beleidigung kommt es nicht auf die Absichten des Äußernden an, sondern die Bewertung orientiert sich am sogenannten objektiven Empfängerhorizont:
Wikipedia hat geschrieben: Ob eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, richtet sich im Ausgangspunkt nach einer Auslegung der verwendeten Begriffe oder Ausdrucksformen. Hierbei wird ein objektiver Maßstab angelegt: Entscheidend ist, wie eine durchschnittliche Person die Aussage auffasst.
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Gammaflyer »

Es gibt aber auch einen subjektiven Tatbestand.
Fahrlässige Beleidigung ist nicht strafbar.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5844
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Evariste »

Gammaflyer hat geschrieben: 10.02.24, 06:57 Es gibt aber auch einen subjektiven Tatbestand.
Fahrlässige Beleidigung ist nicht strafbar.
Richtig, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen anderen beleidigt, ist die Tat nicht strafbar. Aber eben "dass er einen anderen beleidigt", es bleibt bei der Beleidigung als objektivem Tatbestand, unabhängig von den Absichten des Täters.

Es gibt da einen ganz einfachen Test. :) Wenn ich jemand fahrlässig, also wirklich ohne Absicht (und auch ohne bedingten Vorsatz!) beleidigt habe, dann entschuldige ich mich in der Regel ("Entschuldigung, mir war nicht klar gewesen, dass diese Wortwahl als Beleidigung aufgefasst werden könnte."). Wenn ich andererseits meine Wortwahl noch rechtfertige ("Ich benutze das N-Wort schon mein ganzes Leben und sehe nicht ein, warum ich das heute nicht mehr darf."), sind wir schnell beim bedingten Vorsatz.
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Gammaflyer »

Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 11:20Richtig, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen anderen beleidigt, ist die Tat nicht strafbar. Aber eben "dass er einen anderen beleidigt", es bleibt bei der Beleidigung als objektivem Tatbestand, unabhängig von den Absichten des Täters.
Da wir in einem Rechtsforum sind, sollte man anerkennen, dass eine Beleidigung i.S.d. StGB nur vorliegt, wenn objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sind. Erst dann ist es eine Beleidigung.
Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 11:20Es gibt da einen ganz einfachen Test. :) Wenn ich jemand fahrlässig, also wirklich ohne Absicht (und auch ohne bedingten Vorsatz!) beleidigt habe, dann entschuldige ich mich in der Regel ("Entschuldigung, mir war nicht klar gewesen, dass diese Wortwahl als Beleidigung aufgefasst werden könnte."). Wenn ich andererseits meine Wortwahl noch rechtfertige ("Ich benutze das N-Wort schon mein ganzes Leben und sehe nicht ein, warum ich das heute nicht mehr darf."), sind wir schnell beim bedingten Vorsatz.
Natürlich kann man jetzt beliebige Beispiele konstruieren. Das ändert aber nichts an dem, was schrieb.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5844
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Evariste »

Gammaflyer hat geschrieben: 10.02.24, 11:27
Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 11:20Richtig, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen anderen beleidigt, ist die Tat nicht strafbar. Aber eben "dass er einen anderen beleidigt", es bleibt bei der Beleidigung als objektivem Tatbestand, unabhängig von den Absichten des Täters.
Da wir in einem Rechtsforum sind, sollte man anerkennen, dass eine Beleidigung i.S.d. StGB nur vorliegt, wenn objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sind. Erst dann ist es eine Beleidigung.
Kann man so definiert, allerdings haben Sie die Bezeichnung "Beleidigung" für den bloßen objektiven Tatbestand verwendet:
Gammaflyer hat geschrieben: 10.02.24, 06:57 Fahrlässige Beleidigung ist nicht strafbar.
... und das hat auch einiges für sich, denn wie sollte man eine "fahrlässige Beleidigung" sonst nennen? Eine "fahrlässige Nichtbeleidigung"? Was ist mit der (ebenfalls nicht strafbaren) "fahrlässigen Sachbeschädigung"?
Gammaflyer hat geschrieben: 10.02.24, 11:27 Natürlich kann man jetzt beliebige Beispiele konstruieren.
Es würde dem Verständnis dienen, wenn Sie selbst ein Beispiel konstruieren könnten, das verdeutlicht, was Sie sich unter "fahrlässiger Beleidigung" vorstellen.

Mir ging es nie darum abzustreiten, dass zur strafbaren Beleidigung auch der (bedingte) Vorsatz gehört, ich wollte nur klarstellen, dass die "Deutungshoheit" darüber, wann eine bestimmte Äußerung als Beleidigung aufzufassen ist (genauer formuliert: wann sie den objektiven Tatbestand einer Beleidigung verwirklicht), nicht beim Sender liegt.
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?

Beitrag von Gammaflyer »

Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 20:38Kann man so definiert, allerdings haben Sie die Bezeichnung "Beleidigung" für den bloßen objektiven Tatbestand verwendet:
Gammaflyer hat geschrieben: 10.02.24, 06:57 Fahrlässige Beleidigung ist nicht strafbar.
Nein, ich habe gerade mit Verweis auf den subjektiven Tatbestand betont, dass es eine "fahrlässige Beleidigung" als Straftatbestand nicht gibt. Anders als eben z.B. eine fahrlässige Körperverletzung, Brandstiftung oder Tötung.
Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 20:38... und das hat auch einiges für sich, denn wie sollte man eine "fahrlässige Beleidigung" sonst nennen?
Man kann sie schon so nennen. Es gibt sie ja auch im Lebenssachverhalt(s.u.), aber eben nicht als Delikt i.S.d. StGB.
Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 20:38Was ist mit der (ebenfalls nicht strafbaren) "fahrlässigen Sachbeschädigung"?
Genauso. Auch hier gilt wie ich es eingangs formulierte: Es kommt auf die Absicht (bzw. eben formell richtiger: den Vorsatz) an, wenn es um die Strafbarkeit gehen soll.
Bzw. andersherum: verursacht man den Schaden fahrlässig ist, es keine Sachbeschädigung (i.S.d. StGB).
Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 20:38Es würde dem Verständnis dienen, wenn Sie selbst ein Beispiel konstruieren könnten, das verdeutlicht, was Sie sich unter "fahrlässiger Beleidigung" vorstellen.
Jemand setzt einen Brief mit beleidigenden Inhalten auf, will ihn aber eigentlich erst an den Empfänger schicken, wenn Ereignis X eintritt und der Empfänger es aus Sicht des Versenders verdient, dafür beleidigt zu werden. Durch eine Unachtsamkeit vertauscht dieser jemand im weiteren Verlauf, ohne dass es zu X gekommen wäre, zwei Umschläge und verschickt das beleidigende Schreiben versehentlich statt eines anderen neutralen Schreibens.
Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 20:38Mir ging es nie darum abzustreiten, dass zur strafbaren Beleidigung auch der (bedingte) Vorsatz gehört,
Dann müssen Sie aber zugestehen, dass ich mich an der Formulierung: "Nein. Sorry, dass ich hier auch hier widerspreche. Bei der Bewertung einer Äußerung als Beleidigung kommt es nicht auf die Absichten des Äußernden an" gestört habe, nachdem ich auf die dahinterstehenden "Absichten" verwiesen hatte.
Evariste hat geschrieben: 10.02.24, 20:38ich wollte nur klarstellen, dass die "Deutungshoheit" darüber, wann eine bestimmte Äußerung als Beleidigung aufzufassen ist (genauer formuliert: wann sie den objektiven Tatbestand einer Beleidigung verwirklicht), nicht beim Sender liegt.
Jein. Es bleibt dennoch das subjektive Element:
Wenn es für Dieter Bohlen normal ist, einfach jeden zu duzen, dann wird er auch nicht wegen Beleidigung belangt, wenn er es einem Polizeibeamten gegenüber tut - ganz gleich, ob das der "objektive Empfänger" üblicherweise anders empfindet (https://www.sueddeutsche.de/panorama/ur ... n-1.853412)
Oder wenn es in der Jugendgang zum Slang gehört, dem eng Vertrauten zur Begrüßung eine Beleidigung an den Kopf zu knallen, weil "man das eben so macht", dann ist es auch hier keine Beleidigung, selbst wenn die verwendeten Vokabeln andernorts zwanglos als solche verbucht werden würden.
Antworten Thema auf Facebook veröffentlichen Thema auf Facebook veröffentlichen