Kündigungsfrist

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BerlinDentist
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Kündigungsfrist

Beitrag von BerlinDentist »

Hallo zusammen,

es wird folgendes angenommen: Arbeitnehmer A unterschreibt bei privater Hausverwaltung 1 einen Arbeitsvertrag. Im Laufe der Jahre, sagen wir fünf, kommen einige Zusatzvereinbarungen zusammen, welche dem bestehenden Arbeitsvertrag angehangen werden. Unter Anderem eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten.
Nun bekommt A ein lukratives Stellenangebot von einem Wettbewerber. Der Haken, A muss die Stelle zum übernächsten Ersten antreten. Sprich, nach der gesetzlich angedachten einmonatigen Kündigungsfrist. Kann A auf diese gesetzliche Kündigungsfrist gegenüber seinem jetzigen Abreitgeber bestehen, oder gilt die zusatzvereinbarte Frist von drei Monaten?

Ich bedanke mich für eurer Interesse und eventuelle Meinungen.
FM
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von FM »

Die drei Monate gelten, wenn die Regelung beidseitig ist.
Tastenspitz
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben: 12.02.24, 11:38 wenn die Regelung beidseitig ist.
Scheint so zu sein:
BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 11:36 eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten.
BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 11:36 eventuelle Meinungen.
1. Grundsatz: Reisende soll man nicht aufhalten.
Wenn diese Hausverwaltung bis 3 zählen kann, wird sie dem AN hier nicht wegen ein paar Wochen das verbauen und ab dann einen missmutigen und störrischen Zeitgenossen in der Firma zu haben.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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werner h.
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von werner h. »

BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 11:36Unter Anderem eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten. (...) Kann A auf diese gesetzliche Kündigungsfrist gegenüber seinem jetzigen Abreitgeber bestehen, oder gilt die zusatzvereinbarte Frist von drei Monaten?
Hallo,

diese Zusatzvereinbarung hast du doch unterschrieben? Was sollte nun zu der Annahme führen, dass die Frist für dich nicht gelten soll? In solchen Fällen hilft oft das offene Gespräch mit dem Arbeitgeber und in der Folge ein einvernehmliches vorzeitiges Ausscheiden. Auch das Gespräch mit dem potentiellen neuen Arbeitgeber könnte nützlich sein. Wenn du der/die beste Bewerber/in bist - warum sollte er sich dann für die zweite Wahl (also jemand anderes) entscheiden, nur weil die ein paar Wochen früher anfangen kann?

Gruß,
werner
BerlinDentist
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von BerlinDentist »

werner h. hat geschrieben: 12.02.24, 11:49
BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 11:36Unter Anderem eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten. (...) Kann A auf diese gesetzliche Kündigungsfrist gegenüber seinem jetzigen Abreitgeber bestehen, oder gilt die zusatzvereinbarte Frist von drei Monaten?
Hallo,

diese Zusatzvereinbarung hast du doch unterschrieben? Was sollte nun zu der Annahme führen, dass die Frist für dich nicht gelten soll? In solchen Fällen hilft oft das offene Gespräch mit dem Arbeitgeber und in der Folge ein einvernehmliches vorzeitiges Ausscheiden. Auch das Gespräch mit dem potentiellen neuen Arbeitgeber könnte nützlich sein. Wenn du der/die beste Bewerber/in bist - warum sollte er sich dann für die zweite Wahl (also jemand anderes) entscheiden, nur weil die ein paar Wochen früher anfangen kann?

Gruß,
werner

Hallo Werner,

ich habe solch einen Vertrag nicht unterschrieben. Es war nur eine juristische Frage. Danke
Zuletzt geändert von BerlinDentist am 12.02.24, 12:16, insgesamt 1-mal geändert.
BerlinDentist
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von BerlinDentist »

FM hat geschrieben: 12.02.24, 11:38 Die drei Monate gelten, wenn die Regelung beidseitig ist.
Vielen Dank
werner h.
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von werner h. »

BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 12:13Es war nur eine juristische Frage.
Dass du in einem anonymen Internetforum keine "juristische" Antwort bekommst, ist dir aber hoffentlich bekannt. Siehe hier: viewtopic.php?t=3541
Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass Menschen, die in einem Forum nach Antworten suchen, ein dementsprechendes persönliches Anliegen haben, auch wenn es als "fiktive Frage" oder ähnliches beschrieben wird.
BerlinDentist
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von BerlinDentist »

werner h. hat geschrieben: 12.02.24, 12:30
BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 12:13Es war nur eine juristische Frage.
Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass Menschen, die in einem Forum nach Antworten suchen, ein dementsprechendes persönliches Anliegen haben, auch wenn es als "fiktive Frage" oder ähnliches beschrieben wird.
Dann hast du dich wohl geirrt. Der berühmte Tellerrand.
lottchen
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von lottchen »

BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 11:36 Im Laufe der Jahre, sagen wir fünf...nach der gesetzlich angedachten einmonatigen Kündigungsfrist
Nach 5 Jahren beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist übrigens beidseitig 2 Monate, nicht mehr 1 Monat.
Und ja, eine solche Zusatzvereinbarung wäre gültig.
Froggel
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von Froggel »

BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 11:36Im Laufe der Jahre, sagen wir fünf, kommen einige Zusatzvereinbarungen zusammen, welche dem bestehenden Arbeitsvertrag angehangen werden.
Wurden die Zusatzvereinbarungen, die dem bestehenden Arbeitsvertrag angehängt wurden, denn in beidseitigem Einvernehmen geschlossen? Wenn ja, ist man definitiv daran gehalten. Das gilt auch für mündliche Vereinbarungen, wobei hier der Beweis schwerer fällt. Wurde das einem Arbeitnehmer allerdings einfach nur ausgehändigt, ohne um das Einverständnis zu bitten, fehlt es an der Gültigkeit, da einseitige Vertragsänderungen nur mithilfe von Änderungskündigungen Gültigkeit erlangen. Das Aushändigen ohne Unterschrift könnte als Indiz gegen den AG gewertet werden.
Trotz allem, also ob die Vereinbarungen nun gültig sind oder nicht, ist es zunächst einmal sinnvoller, mit dem AG zu sprechen. Womöglich stimmt er einem Aufhebungsvertrag zu oder bietet sogar eine Gehaltserhöhung, um den AN zum Bleiben zu überreden.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
werner h.
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von werner h. »

lottchen hat geschrieben: 12.02.24, 13:58Nach 5 Jahren beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist übrigens beidseitig 2 Monate, nicht mehr 1 Monat.
Beidseitig? Zunächst einmal gilt die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 BGB) einseitig für den Arbeitgeber. Eine beidseitige Verlängerung, also auch durch den/die Arbeitnehmer/in, kann nur einvernehmlich oder durch die Anwendung eines Tarifvertrags vereinbart werden.
matthias.
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von matthias. »

BerlinDentist hat geschrieben: 12.02.24, 12:13
ich habe solch einen Vertrag nicht unterschrieben. Es war nur eine juristische Frage. Danke
Für zukünftige Überlegungen kennst du nun den Grundsatz:

Pacta sunt servanda, „Verträge sind einzuhalten.“

;-)
Evariste
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von Evariste »

werner h. hat geschrieben: 12.02.24, 11:49 Was sollte nun zu der Annahme führen, dass die Frist für dich nicht gelten soll?
Naja, in diversen Verträgen, die einem als Arbeitnehmer (oder auch als Verbraucher) vorgelegt werden, stehen immer wieder maL Klauseln, die nicht rechtswirksam sind. Nachfragen schadet nicht.

Ich persönlich finde z. B. auch die "wie du mir, so ich dir"-Klausel sehr fragwürdig, wonach die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist nach soundsoviel Jahren Firmenzugehörigket, die laut Gesetz nur für den AG gilt, auch auf Kündigungen durch den AN angewendet werden soll. Leider sieht das BAG das anders (8 AZR 896/07). Aber das kann sich auch wieder ändern.
Tastenspitz
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von Tastenspitz »

Das eine solche Klausel für beide Vertragspartner gleichermaßen gilt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wenn nicht gewollt, dann vereinbart man eben konkret hier eine Differenzierung.
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Re: Kündigungsfrist

Beitrag von Evariste »

Tastenspitz hat geschrieben: 13.02.24, 14:21 Wenn nicht gewollt, ...

... dann lässt man die Klausel einfach weg. Gesetzlich gilt die verlängerte Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 BGB). Das Gesetz erlaubt aber, längere Kündigungsfristen für eine oder beide Seiten zu vereinbaren (Abs. 4 Satz 3), solange die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber übersteigt (Abs. 6).

In der Praxis sind Klauseln der Art "Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für die Kündigung des Arbeitnehmers" mittlerweile Standard, man kommt gar nicht mehr aus.

Ich nenne die Klausel deswegen eine "Wie du mir, so ich dir"-Klausel, weil es oft gar keinen sachlichen Grund dafür gibt. Ich z. B. habe in meinem aktuellen Vertrag eine Kündigungsfrist von 2 Monaten, das ist für beide Seiten OK und der Arbeitgeber (ich habe die Länge der Frist nicht festgesetzt) geht wohl davon aus, dass er innerhalb der 2 Monate einen Ersatz oder wenigstens eine Ersatzlösung für mich finden wird und andererseits kann er mich im Falle eine betriebsbedingten Kündigung relativ schnell loswerden. Mit wachsender Betriebszugehörigkeit verlängert sich aber die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, nach 8 Jahren liegt sie bei 3 Monaten, nach 10 Jahren bei 4 Monaten, und so weiter. Also sagt sich der Arbeitgeber "wenn ich dich erst nach 4 Monaten loswerde, wirst du mich auch erst nach 4 Monaten los :evil: " und schreibt so eine Klausel in den Vertrag. Tit for tat - ein anderer Grund ist nicht erkennbar.

Der AG würde auch mit einer 2 monatigen Kündigungsfrist zurechtkommen, für einen Bewerber, der auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle sucht, können 4, 5, oder gar 6 Monate Kündigungsfrist aber zum Problem werden, wenn der AG darauf besteht.
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