Suche Quelle: Aufenthalt für Ukrainer "automatisch" bis 04.03.2025

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Mark Herzog
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Suche Quelle: Aufenthalt für Ukrainer "automatisch" bis 04.03.2025

Beitrag von Mark Herzog »

Auf Nachfrage und als Reaktion auf einen Antrag zur Verlängerung hat die Ausländerbehörde X geantwortet, dass die erst im Januar 2024 ausgestellte Aufenthaltserlaubnis für eine Ukrainerin nicht wie darauf selbst ausgewiesen am 04.03.2024 endet, sondern "automatisch durch Gesetz" bis zum 04.03.2025 verlängert werde. Das betreffende Gesetz wurde nicht genannt und die entsprechende Nachfrage wird nicht beantwortet.

Kann mir hier jemand helfen, dieses Gesetz im Original zu finden?
Zuletzt geändert von ktown am 23.03.24, 13:51, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Klarnamen entfernt
Mark Herzog
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Re: Suche Quelle: Aufenthalt für Ukrainer "automatisch" bis 04.03.2025

Beitrag von Mark Herzog »

ERLEDIGT!


Ich hab's gefunden

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/334/VO

Aber ich frage mich schon, weshalb die Ausweise nicht geändert werden. Wenn man z.B. einen nicht so rechtskundigen Vermieter überzeugen will, muss man das BGBl dazu legen.....

Und quasi täglich vor Augen zu haben, dass man eigentlich schon "unerwünscht" ist, motiviert sicher auch nicht zur Integration....

Haben die vielleicht Anspruch auf diese Änderung im Ausweis?
Mark Herzog
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Aufenthalt für Ukrainer "automatisch" bis 04.03.2025: Anspruch auf Änderung der ID-Karte?

Beitrag von Mark Herzog »

Kann niemand etwas dazu sagen, ob die betroffenen Ukrainer ggf. einen ANSPRUCH darauf haben, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch auf der ID Karte nachvollzogen wird? Wie ist die Formulierung "ohne Verlängerung im Einzelfall" im § 2 (1) zu verstehen?

Im identischen Landkreis geschieht dies bei einigen Betroffenen und bei anderen nicht, ohne dass ein Schema zu erkennen wäre.

Außerdem treten erste Probleme deswegen auf:

Die Krankenversicherung z.B. akzeptiert den Verweis auf die genannte Verordnung nicht, um weiter Versicherungsschutz zu gewähren.

Die VHS will nur Teilnehmer zur Prüfung im laufenden Sprach- und Integrationskurs zulassen, welche eine ID-Karte mit Aktualisierung vorweisen können.
ktown
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Re: Suche Quelle: Aufenthalt für Ukrainer "automatisch" bis 04.03.2025

Beitrag von ktown »

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