Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

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Hausrocker
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Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Beitrag von Hausrocker »

Folgender fiktiver Fall:

Staatsbürger D aus Deutschland hat in Frankreich einen unverschuldeten Verkehrsunfall mit Staatsbürger F aus Frankreich.
Es ist ja in Frankreich nicht üblich dann die Polizei zu rufen, darum wird ein "Mehrsprachiger Europäischer Unfallbericht" ausgefüllt, in dem auch eindeutig geklärt ist, wer Schuld ist. Nämlich F. Das ist auch nicht das Thema.

Es ist aber ja scheinbar so, dass in Frankreich bei einem Unfall immer die eigene Versicherung Ansprechpartner ist. Diese Reguliert gegenüber ihrem Kunden, holt sich das Geld von der fremden Versicherung wieder zurück. Und hat es dabei nicht eilig. 6 Monate sind durchaus üblich und für die Versicherung ja kein Problem. So läuft das aber in Deutschland ja nicht, solang man keine Auslandsregulierung bei seiner Versicherung dazu gebucht hat, die nicht Standard ist. In Deutschland muss sich der Geschädigte also normalerweise bei der fremden Versicherung das Geld zurück holen. Auch im Ausland. Die Französische Versicherung ist aber gewohnt, dass sich eben eine Versicherung bei ihr meldet.

Gemäss 4.KH-Richtlinie der EU hat der Versicherer 3 Monate Zeit, ein Angebot zur Schadensregulierung vorzulegen. Und die Französische Versicherung hat über eine Webseite abrufbar eine Firma als Schadensbeauftragten in Deutschland als Vermittler ernannt. Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32009L0103 - Artikel 22 - Entschädigungsverfahren

Der Kontakt mit dieser Vermittlerfirma verläuft sehr schleppend und die Kommunikation zwischen (von der franz. Versicherung selbst eingesetzten) Vermittlungsfirma und der französischen Versicherung klappt auch nicht. Die Vermittlungsfirma fragt bei der Versicherungsgesellschaft eine Bestätigung der Haftpflichtdeckung an und erhält diese nicht, kann daher dann den Schaden nicht weiter bearbeiten. Empfiehlt am ende D sich an die Verkehrsopferhilfe zu wenden.

Die ausländische Versicherung hält sich nicht an diese "Richtlinie". Richtlinie klingt aber ja nicht wie "Gesetz", es hat also für die Versicherung keine Konsequenzen? Welche Möglichkeiten gibt es hier trotzdem zu seinem Recht zu kommen, wenn sich die französische Versicherung einfach tot stellt? Einen Anwalt in Frankreich beauftragen?

Die französischen Regulierungsrichtlinien sehen im Vergleich zu deutschen Regulierungsrichtlinien bei Verkehrsunfällen weder Nutzungsausfälle vor, noch einen Gutachter, noch einen Anwalt. Was ja auch schon sehr zum Nachteil von D ist.

Den Staatsbürger F zu verklagen ist ja scheinbar auch nicht möglich, Ansprechpartner ist ausschließlich seine Versicherung?

D könnte sich natürlich mittlerweile an die "Deutsche Verkehrsopferhilfe" wenden, in der Hoffnung, dass die den Schaden (in welcher Höhe auch immer) regulieren. Ob die sich am Ende an die Versicherung F wenden und da andere Möglichkeiten haben, das Geld zurück zu bekommen ist mir auch unbekannt.

Es kann aber ja auch irgendwie nicht sein, dass die Versicherung von F sich einfach tot stellt und dadurch ohne Regulierung davon kommt? Und sich dank der Richtlinie, dass D einen Anwalt selbst zahlen müsste auch relativ sicher fühlen, dass die wenigsten Opfer das dann auch tun.
ktown
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Beitrag von ktown »

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Hausrocker
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Beitrag von Hausrocker »

Danke für den Link. Das ist ja alles beachtet und war auch bekannt.
Problem ist einfach, dass die (zum Glück zumindest vorhandene) Versicherung von F ihren Pflichten nicht nachkommt.
Eine Beschwerde an die EU Fachbereich Versicherungen in Brüssel hat übrigens ergeben: Wir sind nicht zuständig. Wie hätte es auch anders sein können.
Evariste
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Beitrag von Evariste »

Hausrocker hat geschrieben: 26.03.24, 13:32 Problem ist einfach, dass die (zum Glück zumindest vorhandene) Versicherung von F ihren Pflichten nicht nachkommt.
Dafür hat der Link doch eine Antwort:
In allen Mitgliedstaaten mussten Entschädigungsstellen eingerichtet werden, die in folgenden Fällen kontaktiert werden können:
- Der Unfallgegner hat keine Kfz-Versicherung,
- die ausländische Versicherung des Unfallgegners hat keinen Regulierungsbeauftragten in Deutschland benannt,
- die Versicherung hat innerhalb von drei Monaten nicht angemessen auf den Entschädigungsantrag reagiert oder,
- das gegnerische Unfallfahrzeug kann nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden.
Wenn einer dieser Fälle auf Sie zutrifft, können Sie sich an den französischen Verkehrsunfallgarantiefonds FGAO wenden („Fonds de Garantie des Assurances Obligatoires“).
Hausrocker hat geschrieben: 26.03.24, 08:20 Den Staatsbürger F zu verklagen ist ja scheinbar auch nicht möglich, Ansprechpartner ist ausschließlich seine Versicherung?
Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Spätestens wenn die Versicherung nicht innerhalb angemessener Zeit tätig wird, sollte man auch den F verklagen können. Allerdings gilt französisches Recht, d. h. dazu müsste man einen französischen Anwalt befragen.
FM
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Beitrag von FM »

Und deshalb ist die Frage im "Forum Deutsches Recht" auch eher fehl am Platze - besser in einem französischen Forum dazu fragen.
fodeure
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Beitrag von fodeure »

Nein, deutsches Recht ist hier vollkommen richtig, da für den Geschädigten der deutsche Verantwortliche der französischen Versicherung zuständig ist. Nur an diesen muß man sich wenden. Und den kann man dann auch in Deutschland nach deutschem Recht verklagen.

Ich habe den Eindruck, dass im vorliegenden Fall diese Kontaktaufnahme bislang nicht erfolgt ist. Dann wäre es auch kein Wunder, daß bislang noch nichts passiert ist. Die französische Versicherung und irgendwelche Behörden in Brüssel sind jedenfalls nicht zuständig.
Hausrocker
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Beitrag von Hausrocker »

Der "Schadensbevollmächtigte" für die französische Versicherung ist ein riesen Unternehmen, das auch für Fahrzeuge Hauptuntersuchungen macht mit dem Zusatz "Claims Services". Die waren der erste Ansprechpartner und haben in dem Moment auch erklärt, dass die raus sind aus der Nummer, wenn die Abwicklung direkt mit der franz. Versicherung stattfinden soll und man als Geschädigter die direkt kontaktieren würde.
Der direkte Kontakt zur Versicherung ist also erst per Mail und via F aufgenommen worden, als der Bevöllmächtigte per Mail mitgeteilt hat, die Versicherung sich auf Fragen des Bevollmächtigten nicht meldet.
Der Tipp mit der französischen Verkehrsopferhilfe war ganz gut. Danke dafür. Die haben aber dann jetzt mitgeteilt, dass "sie ihr Einverständnis an die Deutsche Verkehrsopferhilfe" gegeben haben, die Sache zu bearbeiten. Echt nett von denen. :mrgreen:
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