Hausverbot Supermarkt

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Tangom
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Hausverbot Supermarkt

Beitrag von Tangom »

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter welchen rechtlichen Voraussetzungen darf eine leitende Mitarbeiterin einer Supermarktfiliale einem Kunden Hausverbot erteilen?

Reichen deren Vermutungen aus, er habe Ladendiebstahl begangen, weil er beispielsweise schon vor dem Bezahlvorgang an der Supermarktkasse einen Schluck aus einer Limonadenflasche getrunken hat, diese danach aber an der Kasse bezahlt hat?
ktown
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Re: Hausverbot Supermarkt

Beitrag von ktown »

Da im Supermarkt das Hausrecht gilt, kann der Betreiber, im Rahmen des AGG, bestimmen wer bei einkaufen darf und wer nicht. Genauso darf er bestimmen ob dies ein leitender Angestellter entscheiden darf.
Aber das hätten sie alles auch hier gefunden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
ktown
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Re: Hausverbot Supermarkt

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Keine Ahnung, was das mit Immobilienrecht zutun hat. Hab es daher mal verschoben.
FM
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Re: Hausverbot Supermarkt

Beitrag von FM »

Tangom hat geschrieben: 29.03.24, 17:33 Reichen deren Vermutungen aus, er habe Ladendiebstahl begangen, weil er beispielsweise schon vor dem Bezahlvorgang an der Supermarktkasse einen Schluck aus einer Limonadenflasche getrunken hat, diese danach aber an der Kasse bezahlt hat?
Inwiefern wäre das nur eine Vermutung, wenn der Sachverhalt offenbar so war? Dann hat er Limonade getrunken, die ihm nicht gehörte. Das kann ein Unternehmen stillschweigend dulden, muss es aber nicht.

Ob ein dauerhaftes Hausverbot angemessen ist, oder ob auch andere Maßnahmen wie z.B. eine Strafanzeige oder eine Ermahnung ausgereicht hätten, ist Ansichtssache. Die Vertragsfreiheit und das Hausrecht reichen da nicht in jedem Fall schon aus. Ein Gericht könnte, wenn der Kunde Klage erhebt, das Hausverbot für unwirksam erklären. Das wird auch davon abhängen, wie hart es den Kläger trifft (z.B. ob er ebensogut im anderen Supermarkt nebenan einkaufen kann oder ob er wegen Gehbehinderung und ohne Auto und ÖPNV den nächsten Laden in 10 km Entfernung kaum erreichen kann).
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