Nicht bedient oder verdient?

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Gammaflyer
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Gammaflyer »

Nordland hat geschrieben: 22.03.24, 21:45Wie man die Frage für viele Menschen beantworten kann (auch für dich?), lässt sich abschätzen.
Was Sie schätzen, ist mir ziemlich egal.
ktown
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von ktown »

@Nordland: Wann habe ich Ihnen das du angeboten?
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
FM
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 22.03.24, 07:06 Was ist daran ungewöhnlich, dass ein Dritter Strafanzeige stellt?
Wahrscheinlich war keine Strafanzeige sondern ein Strafantrag gemeint. Und da ist sie keine Dritte, sondern neben der Parteivorsitzenden und dem Landwirtschaftsminister eine der verletzten Personen.

Ungewöhnlich ist aber, dass im Verfahren dann trotzdem das Thema Dampfwalze behandelt wurde, denn damit war nicht sie gemeint. Vielleicht sah die Staatsanwältin öffentliches Interesse. Gut möglich, da solche rein auf einzelne Personen (nicht auf deren Politik) bezogenen Hetzkampagnen gelegentlich schon auch der Nährboden für weitere Straftaten wie z.B. Mord bereiten. Der Richter sah es wohl anders, er ist aber auch nicht besser qualifiziert als die Staatsanwältin.
Evariste
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Evariste »

Ich habe mir mal das Plakat angesehen. Meiner Meinung nach ist es mindestens grenzwertig, weil es eben nicht nur um die politische Auseinandersetzung geht, sondern es geht schon sehr in Richtung "Body Shaming". Ich kann mir gut vorstellen, dass hier verschiedene Richter auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Nordland hat geschrieben: 22.03.24, 21:08 Und du vergisst, dass wir beide in der Kohl-Ära groß geworden sind und es schon damals unzählige Spott-Karikaturen ("Birne" usw.) gab. Karikaturen wirken immer überzeichnend, sonst wären es keine.
Zwischen einer Karikatur in einer Zeitung und einem großformatigen Plakat an einer vielbefahrenen Bundesstraße sehe ich aber schon einen Unterschied. Es kommt immer auch auf den Kontext einer Äußerung an.
Roni
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Roni »

Hallo.
Ich finde eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang wie das hier der Fall war bedenklich. So eine Aktion wegen solch einem Plakat?
Evariste
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Evariste »

Roni hat geschrieben: 24.03.24, 14:07 Hallo.
Ich finde eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang wie das hier der Fall war bedenklich. So eine Aktion wegen solch einem Plakat?
Es ging wohl nur um die Aufnahmen der Außenkameras, nicht um eine typische Hausdurchsuchung, bei der alles auf den Kopf gestellt wird. Und der Anlass waren nicht die Plakate an und für sich, sondern die Reaktion des Unternehmers...
Doch Unternehmer Michael Much ist zuhause und gibt seine Plakate nicht kampflos her: Während die Polizisten weg sind, richtet er die Zäune wieder auf.
Doch die Beamten verstehen keinen Spaß. Um nachzuweisen, dass der 51-Jährige die Plakate in ihrer Abwesenheit wieder aufgestellt hat, besorgen sie sich einen Durchsuchungsbefehl für die Außenkamera an seinem Privathaus und befragen die Kosmetikerin von gegenüber als Zeugin.
Kann man übertrieben finden, aber so ist sie halt, die bayerische Polizei...
Nordland
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben: 24.03.24, 14:48 Kann man übertrieben finden, aber so ist sie halt, die bayerische Polizei...
Ob das ganz wirklich so vom Ort abhängt? Letztendlich wissen wir aus den beiden deutschen Diktaturen, dass sich überall Täter, mitlaufende Karrieristen, eine breite passive Schicht und wenige Aufrechte befinden.

Der Ausgangsfall war in Wittenberge (Brandenburg): Verdacht der Volksverhetzung | Wittenberge: Polizei beschlagnahmt neues Anti-Grünen-Plakat auf Wochenmarkt

Meines Erachtens geht es eher um den Wandel in den Strukturen der (staatlichen oder gesellschaftlichen) Institutionen. Siehe auch einen weiteren, aktuellen Fall außerhalb Bayerns:
Berliner Zeitung hat geschrieben:Anders als das Amtsgericht sah das Landgericht Köln die Zitatsammlung als geeignet an, die genannten Personen der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen. Die Richter begründeten ihre Ansicht unter anderem mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte über die Corona-Maßnahmen und das Verhalten einzelner zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tweets. Das Gericht mutmaßt, dass die Followerschaft zu dem Posting homogen sei. Offenbar sieht das Gericht die Gefahr, dass sich eine zu homogene Gruppe, entweder zusammenrottet oder einzelnen Mitglieder zu Gewalttaten ermuntern könnte. Ferne meinte das Gericht, in der zu den Tweets gehörenden Website, der die Zitate entnommen waren, eine rechtsfeindliche Ausrichtung zu erkennen.
Wohlgemerkt: Verfolgt werden hier nicht die Leute, die gegen Impf- und Corona-Skeptiker hetzten, sondern ein Twitter-Nutzer, der solche Zitate sammelte und die Hetze kritisierte!

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ ― Kurt Tucholsky (https://gutezitate.com/zitat/207772)
hawethie
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von hawethie »

Moderationsbeitrag
Ich hatte es angedroht
Evariste
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: 24.03.24, 18:00
Evariste hat geschrieben: 24.03.24, 14:48 Kann man übertrieben finden, aber so ist sie halt, die bayerische Polizei...
Ob das ganz wirklich so vom Ort abhängt? Letztendlich wissen wir aus den beiden deutschen Diktaturen, dass sich überall Täter, mitlaufende Karrieristen, eine breite passive Schicht und wenige Aufrechte befinden.
Was das Verhalten der Polizei jetzt auf einmal mit "Diktatur" zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Nordland hat geschrieben: 24.03.24, 18:00 Der Ausgangsfall war in Wittenberge (Brandenburg): Verdacht der Volksverhetzung | Wittenberge: Polizei beschlagnahmt neues Anti-Grünen-Plakat auf Wochenmarkt
Im Ausgangsfall ging es um einen Händler, nicht um eine politische Aktion.

Nordland hat geschrieben: 24.03.24, 18:00 Meines Erachtens geht es eher um den Wandel in den Strukturen der (staatlichen oder gesellschaftlichen) Institutionen. Siehe auch einen weiteren, aktuellen Fall außerhalb Bayerns:
Berliner Zeitung hat geschrieben:Anders als das Amtsgericht sah das Landgericht Köln die Zitatsammlung als geeignet an, die genannten Personen der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen. Die Richter begründeten ihre Ansicht unter anderem mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte über die Corona-Maßnahmen und das Verhalten einzelner zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tweets. Das Gericht mutmaßt, dass die Followerschaft zu dem Posting homogen sei. Offenbar sieht das Gericht die Gefahr, dass sich eine zu homogene Gruppe, entweder zusammenrottet oder einzelnen Mitglieder zu Gewalttaten ermuntern könnte. Ferne meinte das Gericht, in der zu den Tweets gehörenden Website, der die Zitate entnommen waren, eine rechtsfeindliche Ausrichtung zu erkennen.
Nun ja, das ist halt das LG Köln, die sind schon länger komisch drauf. :)

Grundsätzlich ist es aber so, dass solche "Sammlungen" problematisch sind, egal von wem zusammengestellt.
Nordland
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben: 25.03.24, 15:55 Was das Verhalten der Polizei jetzt auf einmal mit "Diktatur" zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
„Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ (Karl-Hermann Flach)
Evariste hat geschrieben: 25.03.24, 15:55 Im Ausgangsfall ging es um einen Händler, nicht um eine politische Aktion.
Der Händler ist aus politischen Gründen ins Visier der Polizei geraten.
Evariste hat geschrieben: 25.03.24, 15:55 Nun ja, das ist halt das LG Köln, die sind schon länger komisch drauf. :)
Das sag ich.
Evariste hat geschrieben: 25.03.24, 15:55 Grundsätzlich ist es aber so, dass solche "Sammlungen" problematisch sind, egal von wem zusammengestellt.
Es war eine Zusammenstellung öffentlich geäußerter Zitate.

Du hast mich gerade auch dreimal zitiert, das ist ja auch praktisch eine Zitatesammlung. Ist das jetzt rechtlich problematisch und strafrechtlich relevant?
FM
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von FM »

Das Plakat ist hart an der Grenze, weil es einerseits eine natürlich zulässige Kritik an der Parteipolitik der Grünen Partei enthält ("die machen alles platt"), andererseits aber sehr persönlich einzelne Menschen herabwürdigt. Gerade im Falle von Frau Lang, die natürlich nicht zufällig mit einer Dampfwalze gleichgesetzt wird. Sehr viele andere öffentliche Herabwürdigungen von Frau Lang, die keinen Bezug zu ihren politischen Positionen haben, wären aber sehr viel eher strafrechtlich relevant.

Dass ausgerechnet die Außenministerin Frau Baerbock Strafantrag gestellt hat, ist aber verwunderlich. Denn Frau Baerbock wurde bildlich lediglich mit einem Kind gleichgesetzt, was ja keine Beleidigung ist. Auch wenn sie ihren rechtswissenschaftlichen Studienabschluss an einer international renommierten britischen Eliteuniversität nicht im Strafrecht sondern im Völkerrecht erworben hatte, sollte ihr das schon bewusst sein.
Evariste
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: 25.03.24, 20:11
Evariste hat geschrieben: 25.03.24, 15:55 Was das Verhalten der Polizei jetzt auf einmal mit "Diktatur" zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
„Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ (Karl-Hermann Flach)
Erschließt sich mir immer noch nicht.
Nordland hat geschrieben: 25.03.24, 20:11
Evariste hat geschrieben: 25.03.24, 15:55 Im Ausgangsfall ging es um einen Händler, nicht um eine politische Aktion.
Der Händler ist aus politischen Gründen ins Visier der Polizei geraten.
Erstens ist das eine unbelegte Behauptung, zweitens ist es kein Gegenargument zu dem, was ich geschrieben habe. In Ihrem Ausgangsfall haben Sie von einem Händler geschrieben, der Angehörigen einer bestimmten politischen Partei nichts verkaufen will, nun stellt sich aber heraus, dass es in Wirklichkeit eine konzertierte Aktion im Namen der "deutschen Bauern" ist. Damit haben wir einen neuen Fall, der mit dem Ausgangsfall nicht viel zu tun hat.
Nordland hat geschrieben: 25.03.24, 20:11
Evariste hat geschrieben: 25.03.24, 15:55 Grundsätzlich ist es aber so, dass solche "Sammlungen" problematisch sind, egal von wem zusammengestellt.
Es war eine Zusammenstellung öffentlich geäußerter Zitate.

Du hast mich gerade auch dreimal zitiert, das ist ja auch praktisch eine Zitatesammlung. Ist das jetzt rechtlich problematisch und strafrechtlich relevant?
Haben Sie sich mal die Mühe gemacht, den § 126a StGB zu lesen? Das Problem ist nicht das Sammeln von Zitaten, sondern das Verknüpfen der Zitate mit konkreten Personen.
Und dann muss noch hinzukommen, dass die Sammlung "geeignet und nach den Umständen bestimmt ist,", die zitierten Personen in Gefahr zu bringen.
(Insofern muss ich mich korrigieren, es ist nicht egal, wer die Sammlung zusammenstellt, weil es auf den Kontext ankommt und da kann u. U. auch das "wer" relevant sein.)
No Nick
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von No Nick »

Ja, das ist schon Meinungsfreiheit, aber: Wie will er das prüfen? Als ich die Beamtenlaufbahn eingeschlagen habe, wurde ich sicherlich auch überprüft. Will ein Einzelhändler das jetzt für seine gesamte Kundschaft machen?

Da gibt es noch ein Problem: Wahlen sind geheim. Niemand muss sich als Sympathisant der NfD outen.

Fazit: Er kann das Schild da hinhängen, aber da könnte genauso gut draufstehen: "So jung wie heute kommen wir nie wieder zusammen." Es hätte die gleiche Wirkung, nämlich gar keine.
Recht kommt von richtig, nicht von rechts.

Reinhard Fondermann
Nordland
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Nordland »

@No Nick: Es stand hier nicht im Zweifel, dass das ein ziemlich hilfloser Versuch ist, seinen Frust über eine Partei auszudrücken. Es ging darum, dass die Polizei einschritt. Und dabei handelt es sich um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, der hohen Hürden unterliegt. Eigentlich.
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