Parteibezeichnung Klage

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juliette
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Parteibezeichnung Klage

Beitrag von juliette »

Guten Morgen Forengemeinde,

folgende Fragestellung:

Angenommen, es würde Klage gegen eine GmbH XY formuliert werden.

Im Impressum dieser GmbH stünde:
"Vertretungsberechtigter: Max Mustermann",

jedoch wäre die Position des Vertretungsberechtigten im Unternehmen, wie z.B. "Geschäftsführer", im Impressum nicht genannt und dem Kläger wäre sie auch nicht bekannt.

Wäre dann die Parteibezeichnung

"XY GmbH, Musterstraße 1 in 12345 Musterstadt, vertreten durch Herrn Max Mustermann" eine rechtssichere, sprich, ausreichende Formulierung oder wäre die zusätzliche Nennung der Position des Vertretungsberechtigten der GmbH unabdingbar?

Ich bedanke mich schon einmal für Eure Einschätzung und wünsche sonnige Ostern!

Juliette
FM
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von FM »

Dann sieht man eben nach:
https://www.handelsregister.de/
juliette
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von juliette »

Danke für die nette Antwort.
Nordland
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von Nordland »

Verstehe nicht, was dieses "vertreten durch" überhaupt soll. Eine GmbH ist an sich rechtsfähig. Man sollte also die GmbH genau bezeichnen. Was bringt der Zusatz "vertreten durch" für einen Zusatznutzen?
ktown
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von ktown »

Naja es birgt zumindest keinen möglichen Schaden, da es durch eine Parteiberichtigung korrigiert werden könnte.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
FM
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von FM »

Nordland hat geschrieben: 31.03.24, 13:58 Verstehe nicht, was dieses "vertreten durch" überhaupt soll. Eine GmbH ist an sich rechtsfähig. Man sollte also die GmbH genau bezeichnen. Was bringt der Zusatz "vertreten durch" für einen Zusatznutzen?
"Rechtsfähig" entspricht im Prozess "parteifähig", das Gericht muss aber auch wissen, an wen es sich wenden soll. Dabei geht es um "prozessfähig", was in etwas "geschäftsfähig" entspricht. Ein Kleinkind ist z.B. rechts- und parteifähig, aber nicht geschäfts- und prozessfähig. Es muss vor Gericht durch eine andere Person, im Regelfall die Eltern als gesetzliche Vertreter, vertreten werden.

Bei einer GmbH ist es ähnlich: sie kann nicht ohne einen Vertreter (z.B. der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter oder ein bevollmächtigter Vertreter) Mitteilungen oder auch Ladungen zur Kenntnis nehmen, Erklärungen abgeben oder an einem Gerichtstermin teilnehmen.

Das Gericht könnte natürlich auch selbst im Handelsregister nachsehen, wer der gesetzliche Vertreter ist. Aber das macht es im Zivilverfahren oder im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht, weil die Parteien alle Fakten zu liefern haben. Nur wenn die jeweils andere Partei behauptet, der angegebene Vertreter wäre gar keiner, müsste dazu eine Beweiserhebung stattfinden.
Tastenspitz
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von Tastenspitz »

Geht es um Arbeitsrecht? Dann richtet sich die Klage gegen den Arbeitgeber. Den kann man dem Arbeitsvertrag entnehmen.
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FM
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben: 31.03.24, 21:22 Geht es um Arbeitsrecht? Dann richtet sich die Klage gegen den Arbeitgeber. Den kann man dem Arbeitsvertrag entnehmen.
Der ist aber auch nur selten eine natürliche Person. Wenn er eine GmbH, eine AG oder eine KdÖR ist, muss er durch jemand vertreten werden.
Tastenspitz
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von Tastenspitz »

Ja. Das ist dann regelmäßig ein Anwalt. Manchmal sogar nur ein Anwalt.
Es gibt keinen mir bekannten Grund bei einer Arbeitsrechtsklage hier Schnitzeljagd zu spielen um eine Person zu definieren.
42
FM
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von FM »

Auch ein Rechtsanwalt kann als bevollmächtigter Vertreter nur für eine GmbH tätig werden, wenn er von einem gesetzlichen Vertreter dazu bevollmächtigt wurde.
Tastenspitz
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von Tastenspitz »

Ja. Und der kann als Person zwischen Klage und Verhandlung auch schon mal wechseln.
Und dann? Klage hinfällig und alles auf Null?
NmE. genügt es - wenn man hier schon unbedingt jemanden meint benennen zu müssen - die Angabe "vertreten durch den Geschäftsführer/Vorstand/Bevollmächtigten der Muster GmbH/AG/GbR".
42
Pünktchen
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von Pünktchen »

FM hat geschrieben: 31.03.24, 20:49 das Gericht muss aber auch wissen, an wen es sich wenden soll.
Ich dachte, das Merkmal einer juristischen Person wäre, dass diese unmittelbar klagen und verklagt werden kann. Eine GmbH ist auch parteifähig.
th-h
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von th-h »

Pünktchen hat geschrieben: 31.03.24, 23:13
FM hat geschrieben: 31.03.24, 20:49 das Gericht muss aber auch wissen, an wen es sich wenden soll.
Ich dachte, das Merkmal einer juristischen Person wäre, dass diese unmittelbar klagen und verklagt werden kann.
Durch ihre gesetzlichen Vertreter, ja. Einer GmbH als juristischer Person fällt es rein praktisch schwer, ohne ihre Vertreter Klage zu erheben: keine Arme, keine Kekse.
Pünktchen
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von Pünktchen »

th-h hat geschrieben: 01.04.24, 08:52 Einer GmbH als juristischer Person fällt es rein praktisch schwer, ohne ihre Vertreter Klage zu erheben: keine Arme, keine Kekse.
In dem Fall geht auch nicht darum, dass die GmbH eine Klage erhebt, sondern sie wird verklagt.

Wenn die "Arme" tätig werden, sollten Sie wissen, wer sie sind. Die Arme können auch mal wechseln.
FM
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Re: Parteibezeichnung Klage

Beitrag von FM »

Pünktchen hat geschrieben: 01.04.24, 19:17 Wenn die "Arme" tätig werden, sollten Sie wissen, wer sie sind. Die Arme können auch mal wechseln.
Dafür gibt es ja das Handelsregister. Und inzwischen muss man auch gar nicht mehr zum Amtsgericht fahren, um nachzusehen.
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