Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

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Stefan711
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Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von Stefan711 »

Mal angenommen,

eine Schwester die ALG II beantragt hat, nimmt Notdürftig ihren Bruder auf, weil dieser Einkommenslos ist, außerdem Wohnungslos.

Bruder beantragt Bürgergeld. Der Antrag wird abgelehnt, weil angeblich ALG1 aus dem Ausland bezogen wird, was (Nachweislich) nicht stimmt.

Schwester bekommt nur die Hälfte der Miete bewilligt.

Auf Nachfrage beim Jobcenter, erhält Schwester die Auskunft, das der Bruder die andere Hälfte der Miete übernehmen muss. Da keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Der Bruder wird in ihrer Haushaltsgemeinschaft berücksichtigt.

Es besteht keine Haushaltsgemeinschaft, da nicht aus einem Topf gewirtschaftet wird und der Bruder die Unterkunft nur zum schlafen nutzt. Außerdem ist der Bruder Einkommenslos.

Eigentlich müsste das Jobcenter doch die volle Miete von der Schwester übernehmen, da der Bruder Einkommenslos ist.

Welche Möglichkeiten hat die Schwester rechtlich dagegen vor zu gehen?
FM
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von FM »

Stefan711 hat geschrieben: 30.03.24, 19:15
Eigentlich müsste das Jobcenter doch die volle Miete von der Schwester übernehmen, da der Bruder Einkommenslos ist.

Welche Möglichkeiten hat die Schwester rechtlich dagegen vor zu gehen?
In einer Wohngemeinschaft wird natürlich nach Köpfen aufgeteilt, also entfällt die Hälfte auf den Bruder. Er kann es aus seinem Einkommen bezahlen (z.B. das ausländische Arbeitslosengeld), aus seinem Vermögen oder eben seinerseits selbst AlG II oder Wohngeld beantragen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Wovon bestreitet er denn seinen sonstigen Lebensunterhalt wie z.B. Lebensmittel und wie bezahlt er seine Krankenversicherung?
ktown
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von ktown »

Stefan711 hat geschrieben: 30.03.24, 19:15 Der Antrag wird abgelehnt, weil angeblich ALG1 aus dem Ausland bezogen wird, was (Nachweislich) nicht stimmt.
Was natürlich der zuständigen Stelle vorgelegt wurde?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Stefan711
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von Stefan711 »

FM hat geschrieben: 30.03.24, 23:16
Stefan711 hat geschrieben: 30.03.24, 19:15
Eigentlich müsste das Jobcenter doch die volle Miete von der Schwester übernehmen, da der Bruder Einkommenslos ist.

Welche Möglichkeiten hat die Schwester rechtlich dagegen vor zu gehen?
In einer Wohngemeinschaft wird natürlich nach Köpfen aufgeteilt, also entfällt die Hälfte auf den Bruder. Er kann es aus seinem Einkommen bezahlen (z.B. das ausländische Arbeitslosengeld), aus seinem Vermögen oder eben seinerseits selbst AlG II oder Wohngeld beantragen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Wovon bestreitet er denn seinen sonstigen Lebensunterhalt wie z.B. Lebensmittel und wie bezahlt er seine Krankenversicherung?
Und wenn es sich nicht um eine klassiche Wohngemeinschaft handelt?

Der Bruder nutzt nur ein 10qm Zimmer und das Bad. Morgens verlässt er die Wohnung und kommt abends zurück. Das Zimmer wird nur zum schlafen genutzt. Weil Schwester hat 5 Katzen und Bruder großen Hund. Das verträgt sich nicht. Deshalb kann die Wohnung auch nicht geteilt werden und der Bruder darf sich Tagsüber nicht in der Wohnung aufhalten.

Da kann man ja m. M. n. nicht von einer Wohngemeinschaft sprechen.

Der Bruder hatte seinem Hauptwohnsitzt im Ausland. ALG 1 steht ihm in Deutschland nicht zu. Und auch nicht aus dem Ausland. Wurde alles schon abgeklärt und schriftlich nachgewiesen. Das Jobcenter weiß darüber bescheid.

versorgt wird der Bruder von seinen Eltern. Dort hält er sich Tagsüber auf.

Da Einkommenslos und noch kein Bürgergeld bewilligt wurde besteht aktuell kein Krankenversicherungsschutz.
Stefan711
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von Stefan711 »

ktown hat geschrieben: 31.03.24, 09:51
Stefan711 hat geschrieben: 30.03.24, 19:15 Der Antrag wird abgelehnt, weil angeblich ALG1 aus dem Ausland bezogen wird, was (Nachweislich) nicht stimmt.
Was natürlich der zuständigen Stelle vorgelegt wurde?
selbstverständlich.
ktown
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von ktown »

Aber irgendetwas scheint man aus dem Ausland doch zu bekommen. Aus dem Nichts behauptet doch niemand, man beziehe etwas aus dem Ausland.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Stefan711
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von Stefan711 »

ktown hat geschrieben: 31.03.24, 12:53 Aber irgendetwas scheint man aus dem Ausland doch zu bekommen. Aus dem Nichts behauptet doch niemand, man beziehe etwas aus dem Ausland.
Bruder bekommt nichts aus dem Ausland. Wurde schriftlich von der Ausländischen Arbeitsagentur bestätigt.
ratlose mama
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von ratlose mama »

wenn er sich tagsüber bei den Eltern aufhält wäre die einfachste Lösung auch dort zu nächtigen. Dann hat die Schwester auch kein Pronlem mehr die volle Miete zu bekommen
FM
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von FM »

Stefan711 hat geschrieben: 31.03.24, 12:43 Der Bruder nutzt nur ein 10qm Zimmer und das Bad. Morgens verlässt er die Wohnung und kommt abends zurück.
Dann kann sie vielleicht noch damit argumentieren, dass er nicht die Hälfte der Wohnung nutzt sondern einen geringeren Anteil. Wie viele Stunden am Tag, ist aber eher unwichtig.

Als Bürgergeldempfängerin kann sie nur Wohnkosten für selbst genutzten Wohnraum bekommen, nicht für Wohnraum, den sie anderen Personen zur Verfügung stellt. Da muss sie dann eben von der anderen Person entsprechend Geld verlangen, z.B. über einen Untermietvertrag.

Um seinen eigenen Anspruch auf Bürgergeld muss sich der Bruder selbst kümmern, und dabei kann er auch die an die Schwester zu zahlenden Kosten geltend machen. Das geht aber nicht über ihren Antrag, sondern nur über seinen eigenen. Und wenn der abgelehnt, muss er eben Rechtsbehelfe dagegen einlegen. Wie das geht, steht im Ablehnungsbescheid.

Zu einer Kranken- und Pflegeversicherung ist er gesetzlich verpflichtet. Wenn er sich nicht darum kümmert, entstehen jeden Monat einige hundert Euro Schulden. Der Staat würde das ja übernehmen, ebenso die Wohnkosten und noch mehr, aber eben nur wenn man sich darum kümmert, und zwar rechtzeitig. Bloßes Schulterzucken nach der ersten Ablehnung reicht nicht. Es gibt eine große Anzahl von Beratungsstellen:
https://sozialportal.net/

Und natürlich könnte man (hier Schwester und Bruder) auch versuchen, Geld durch Arbeit zu verdienen. Dann ist man vom Jobcenter unabhängig, zumindest wenn Vollzeit. Es gab Zeiten, zu denen dieser Hinweis ziemlich unangebracht war, weil viele Menschen gar keine Arbeit finden konnten. Aber derzeit suchen viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften, in sehr vielen Berufsbereichen, auch bei Ungelernten. Wenn man nicht gerade wegen gesundheitlichen Einschränkungen oder wegen Kinderbetreuung oder Pflege von schwerkranken Angehörigen (nicht: Betreuung eines großen Hundes), sollte eine Recherche im Internet, eine Anfrage bei der örtlichen Agentur für Arbeit oder notfalls bei Zeitarbeitsfirmen da recht schnell helfen können.
lottchen
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von lottchen »

Stefan711 hat geschrieben: 31.03.24, 12:43 Der Bruder hatte seinem Hauptwohnsitzt im Ausland.
Einen Zweitwohnsitz in D zu nehmen, wenn der Hauptwohnsitz im Ausland ist, ist doch gar nicht möglich!? Wie will der Bruder denn da irgendwas in D beantragen (KdU, Bürgergeld...)?
hawethie
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von hawethie »

iwie komisch:
jeder Bescheid hat eine Rechtmittelbelehrung - ich hoffe doch, dass das zulässige Rechtsmittel eingelegt wurde, bevor hier so lange diskutiert wird, bis der Bescheid rechtskräftig ist.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Stefan711
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von Stefan711 »

lottchen hat geschrieben: 01.04.24, 12:12
Stefan711 hat geschrieben: 31.03.24, 12:43 Der Bruder hatte seinem Hauptwohnsitzt im Ausland.
Einen Zweitwohnsitz in D zu nehmen, wenn der Hauptwohnsitz im Ausland ist, ist doch gar nicht möglich!? Wie will der Bruder denn da irgendwas in D beantragen (KdU, Bürgergeld...)?
der Bruder "hatte" seinen Hauptwohnsitz im Ausland. Seit ende Januar in DE.
Stefan711
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von Stefan711 »

hawethie hat geschrieben: 01.04.24, 17:02 iwie komisch:
jeder Bescheid hat eine Rechtmittelbelehrung - ich hoffe doch, dass das zulässige Rechtsmittel eingelegt wurde, bevor hier so lange diskutiert wird, bis der Bescheid rechtskräftig ist.
Widerspruch wurde eingelegt.
FM
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

Beitrag von FM »

Stefan711 hat geschrieben: 01.04.24, 17:13
hawethie hat geschrieben: 01.04.24, 17:02 iwie komisch:
jeder Bescheid hat eine Rechtmittelbelehrung - ich hoffe doch, dass das zulässige Rechtsmittel eingelegt wurde, bevor hier so lange diskutiert wird, bis der Bescheid rechtskräftig ist.
Widerspruch wurde eingelegt.
Von wem gegen was?

Falls von der Schwester gegen die KdU-Kürzung: sehr geringe Erfolgschance.
Falls vom Bruder gegen die Ablehnung überhaupt: könnte klappen.
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