Frage zu "rechtlichem Gehör"

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Mike R.
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Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Mike R. »

Hallo,

wie funktioniert das eigentlich mit dem "rechtlichen Gehör"?

Hintergrund: Eine Kollege hat seiner Exfreundin, welche trotz Trennung nach einem Jahr immer noch mit ihm unter einem Dach wohnt, die Trennung ignoriert, die Schlüssel abgenommen und sie samt ihren Sachen bei ihren Eltern untergebracht. Offenbar hat sie keine Miete gezahlt, aber Sachen von ihm verschwinden lassen oder ausgetauscht. Und mehr.

Kurz danach erfuhr er, dass sie sich via "einstweilige Verfügung" wieder in die Wohnung setzen lassen wollte. Darauf ist er zum Anwalt um das zu verhindern. Dieser meinte zur einstweiligen Verfügung, er brauche sich keine Sorgen zu machen, er hätte doch rechtliches Gehör.

Davon scheint der Richter aber nix gewusst zu haben, denn wenige Tage später stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür und setzte ihm die Dame wieder in die Wohnung. Hätte er sie nicht wieder reingelassen, wäre der Vollzieher (so Aussage) mit der Polizei wiedergekommen.

Nun kotzt der Kollege natürlich ab. Sie zahlt keine Miete, trägt ihre Schulden bei ihm nicht ab, aber es liegen Rechnungen vom Gericht und vom Anwalt, der seiner Meinung nach den A* nicht hoch bekam, vor.

Ich habe mir mal das "rechtliche Gehör" im GG angesehen und meine auch, dass er danach doch eigentlich dazu gehört hätte werden müssen. Geschah aber offenbar nicht.
Kann mir das jemand erklären?

Habe bei Wiki gelesen: "Das rechtliche Gehör wird unter anderem durch die gerichtliche Hinweispflicht verwirklicht." Das verstehe ich so, dass der Richter auf dieses rechtliche Gehör hinweisen hätte müssen. Geschah anscheinend auch nicht. Wo ist da mein Fehler?

Gruß und
Dankeschön
Mike R.
Evariste
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Evariste »

Grundsätzlich ist das richtig - der Antragsgegner soll vor der Verfügung angehört werden, siehe z. B. den Beschluss des BVerfG vom 1.12.2021 (1 BvR 2708/19).
Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96>; 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 15).
Aber es gibt eben auch Ausnahmen bei besonderer Eilbedürftigkeit. Möglicherweise hat der Richter hier eine solche Eilbedürftigkeit gesehen.

Gegen eine einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner immer noch Rechtsmittel einlegen und dann wird die mündliche Verhandlung kurzfristig nachgeholt. Das macht aber nur Sinn, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat. Und vielleicht denkt der Anwalt in diesem Fall, dass die Erfolgsaussichten schlecht sind. Denn es ist durchaus fraglich, ob der Hinauswurf rechtmäßig war:
Bei dieser Fallkonstellation [wenn der Lebensgefährte weder Mieter noch Untermieter ist] muss der Lebensgefährte auf Verlangen des Wohnungsinhabers aus der Mietwohnung ausziehen. Weigert sich dieser die Mietwohnung zu verlassen, ist zu unterscheiden, ob der Mitbewohner gemäß § 854 BGB Mitbesitz an der Mietwohnung erworben hat oder nicht. Falls nicht, kann der Wohnungsinhaber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den bisherigen Mitbewohner mithilfe der Polizei zwangsweise aus der Mietwohnung werfen sowie ein Hausverbot aussprechen. Hat der Mitbewohner hingegen Mitbesitz an der Mietwohnung, steht dem Wohnungsinhaber nur der Rechtsweg der Räumungsklage offen. Mitbesitz entsteht unter Umständen auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das ist der Fall, wenn die Inbesitznahme durch Anzeige des Mieters an den Vermieter von der beabsichtigten oder erfolgten Aufnahme des nichtehelichen Lebensgefährten oder durch dessen Anmeldung unter der Adresse der Mietwohnung nach außen dokumentiert wurde.
Wobei das Eilverfahren gerade nicht dazu da ist, um alle diese Fragen abschließend zu klären, dies geschieht im Hauptverfahren. Das Eilverfahren dient nur der Sicherung der Rechte der Parteien bis zur endgültigen Entscheidung. Es ist also sehr gut möglich, dass auch die vorherige Anhörung bzw. ein eingelegtes Rechtsmittel nichts am Ausgang geändert hätten.
FM
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von FM »

Mike R. hat geschrieben: 27.03.24, 21:25 Kurz danach erfuhr er, dass sie sich via "einstweilige Verfügung" wieder in die Wohnung setzen lassen wollte. Darauf ist er zum Anwalt um das zu verhindern. Dieser meinte zur einstweiligen Verfügung, er brauche sich keine Sorgen zu machen, er hätte doch rechtliches Gehör.

Davon scheint der Richter aber nix gewusst zu haben, denn wenige Tage später stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür und setzte ihm die Dame wieder in die Wohnung.
Vielleicht wußte der Anwalt nicht, dass beim einstweiligen Rechtsschutz der Anspruch auf gerichtliches Gehör bis Null gehen kann, insbesondere wenn es um existentielle Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf geht.

Die offenen Fragen wie Mietzahlung usw. werden dann im Hauptsacheverfahren geklärt, da kann er sich nach Belieben äußern. Aber das dauert eben etwas länger, vielleicht einige Monate oder Jahre.
Evariste
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 27.03.24, 22:12 Die offenen Fragen wie Mietzahlung usw. werden dann im Hauptsacheverfahren geklärt
Aber nicht in diesem Hauptsacheverfahren. Da wird nur geprüft, ob der Rauswurf rechtmäßig war oder eben nicht. Und wenn die Exfreundin tatsächlich Mitbesitzerin der Wohnung geworden ist (siehe oben), wird der Kollege m. E. auch das Hauptsacheverfahren verlieren. Eigenmächtiger Entzug des Besitzes ist nämlich rechtswidrig, sofern nicht das Gesetz dieses gestattet (§ 858 Abs. 1 BGB).

Der Kollege kann dann in einem neuen Verfahren seine Ansprüche auf Miete, Räumung etc. geltend machen.
Zuletzt geändert von Evariste am 27.03.24, 23:04, insgesamt 1-mal geändert.
hambre
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von hambre »

Mike R. hat geschrieben:Ich habe mir mal das "rechtliche Gehör" im GG angesehen und meine auch, dass er danach doch eigentlich dazu gehört hätte werden müssen. Geschah aber offenbar nicht.
Kann mir das jemand erklären?
Und wenn er gehört worden wäre, hätte das auch nichts geändert. Schließlich stellt der Rauswurf seiner Ex verbotene Eigenmacht dar.
Mike R. hat geschrieben:Davon scheint der Richter aber nix gewusst zu haben, denn wenige Tage später stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür und setzte ihm die Dame wieder in die Wohnung.
Der Richter kennt die Rechtslage sehr gut. Ahnungslos war hier wohl der Anwalt, dem die Ausnahmen wohl nicht geläufig waren.
Evariste
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Evariste »

hambre hat geschrieben: 27.03.24, 23:02 Ahnungslos war hier wohl der Anwalt, dem die Ausnahmen wohl nicht geläufig waren.
Wobei es auch sein kann, dass der Anwalt die Rechtslage nur schlecht kommuniziert hat. Oder der Kollege hat nicht richtig zugehört... alles ist möglich.
Mike R.
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Mike R. »

Hallo, guten Abend euch beiden und danke für eure schnelle Antwort!
Hatte ich nicht mit gerechnet... :)
Aber es gibt eben auch Ausnahmen bei besonderer Eilbedürftigkeit. Möglicherweise hat der Richter hier eine solche Eilbedürftigkeit gesehen.
Unter "Eilbedürftigkeit" würde ich verstehen, wenn z. B. der Kollege die Dame direkt auf die Strasse gesetzt hätte, anstatt sie und ihr Zeug bei ihren Eltern abzuladen. Korrekt?
Würde aber auch bedeuten, dass der Richter wohl nicht wirklich informiert war...
Die offenen Fragen wie Mietzahlung usw. werden dann im Hauptsacheverfahren geklärt, da kann er sich nach Belieben äußern. Aber das dauert eben etwas länger, vielleicht einige Monate oder Jahre.
Monate oder Jahre? Was nutzt einem eigentlich ein "rechtliches Gehör", "Würdigung" dessen (Wiki), wenn in der Zwischenzeit der Gegner " Monate oder Jahre" Zeit hat einem die Wohnung oder mehr auszuräumen? Sorry, aber da bekommt "Feind in meinem Bett" eine deutlich umfangreichere und negativere Bedeutung...
Wobei es auch sein kann, dass der Anwalt die Rechtslage nur schlecht kommuniziert hat. Oder der Kollege hat nicht richtig zugehört... alles ist möglich.
:) Ist korrekt! Ich war nicht dabei, habe die Frau nur einmal "kennengelernt" und war genervt. Bin zugegeben parteiisch...
Und vielleicht denkt der Anwalt in diesem Fall, dass die Erfolgsaussichten schlecht sind.
So wie ich den Kollegen verstanden habe, war der Auftrag an den Anwalt, die Rückkehr der Dame auf alle Fälle und mit allen rechtlichen, ggfls gerichtlichen Mitteln zu verhindern. Hat der aber offenbar nicht.
Statt dessen verlegte dieser sich auf (vorgeschlagene) Verhandlungen mit dem Anwalt der Gegenseite. Was der Kollege rigoros ablehnte, weil die Dame ihm für geplatzte Vereinbarungen bekannt ist.
Sorry, aber unter diesem Umständen hätte ich auch Lust (nicht nur) dem Anwalt die Rechnung um die Backen zu schlagen. (Betone, Backen, nicht Wangen....)

btw.: Bei einem Handelspartner habe ich das Recht die Rechnung zu kürzen, wenn der Auftrag nicht oder nur teilweise erfüllt ist. Gibt es sowas bei Anwälten auch?
Dankeschön
Mike R.
Evariste
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Evariste »

Mike R. hat geschrieben: 27.03.24, 23:21
Aber es gibt eben auch Ausnahmen bei besonderer Eilbedürftigkeit. Möglicherweise hat der Richter hier eine solche Eilbedürftigkeit gesehen.
Unter "Eilbedürftigkeit" würde ich verstehen, wenn z. B. der Kollege die Dame direkt auf die Strasse gesetzt hätte, anstatt sie und ihr Zeug bei ihren Eltern abzuladen. Korrekt?
Würde aber auch bedeuten, dass der Richter wohl nicht wirklich informiert war...
Naja, durch die Aktion ist sie zwar nicht obdachlos geworden, aber zumindest wohnungslos. Das reicht für die Eilbedürftigkeit. Möglicherweise gab es auch Befürchtungen, dass der Kollege, wenn er im Voraus von der Klage erfahren hätte, der Dame weitere Steine in den Weg gelegt hätte.
Mike R. hat geschrieben: 27.03.24, 23:21 Was nutzt einem eigentlich ein "rechtliches Gehör", "Würdigung" dessen (Wiki), wenn in der Zwischenzeit der Gegner " Monate oder Jahre" Zeit hat einem die Wohnung oder mehr auszuräumen?
So ist es doch nicht. Wie ich geschrieben habe: Der Anwalt hätte sofort Rechtsmittel einlegen können. Das wäre dann das "rechtliche Gehör" gewesen und über diese Rechtsmittel wäre auch sehr zeitnah entschieden worden.
Mike R. hat geschrieben: 27.03.24, 23:21 So wie ich den Kollegen verstanden habe, war der Auftrag an den Anwalt, die Rückkehr der Dame auf alle Fälle und mit allen rechtlichen, ggfls gerichtlichen Mitteln zu verhindern. Hat der aber offenbar nicht.
Statt dessen verlegte dieser sich auf (vorgeschlagene) Verhandlungen mit dem Anwalt der Gegenseite.
Was in so einem Fall durchaus die richtige Vorgehensweise sein kann. Die Frage ist, will man einen Anwalt, der auf Teufel komm raus Rechtsmittel einreicht, die von vorneherein aussichtslos sind, oder einen Anwalt, der für einen das Beste herausholt.
Bei einem Handelspartner habe ich das Recht die Rechnung zu kürzen, wenn der Auftrag nicht oder nur teilweise erfüllt ist. Gibt es sowas bei Anwälten auch?
Dass Honorar, dass man einem Anwalt zahlt, ist normalerweise kein Erfolgshonorar.
Mike R.
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Mike R. »

Hallo Evariste,
danke für die Antwort und sorry für meine späte Rückmeldung....
Naja, durch die Aktion ist sie zwar nicht obdachlos geworden, aber zumindest wohnungslos. Das reicht für die Eilbedürftigkeit. Möglicherweise gab es auch Befürchtungen, dass der Kollege, wenn er im Voraus von der Klage erfahren hätte, der Dame weitere Steine in den Weg gelegt hätte.
So wie ich meinen Kollegen verstanden habe, war genau dies der Auftrag, deswegen auch seine deutliche Verärgerung. Er wollte einen Richterspruch, weil die Dame offenbar durch "überaus große Zuverlässigkeit" glänzt.
Die Frage ist, will man einen Anwalt, der auf Teufel komm raus Rechtsmittel einreicht, die von vorneherein aussichtslos sind, oder einen Anwalt, der für einen das Beste herausholt.
:D :D Nette Verkaufsrhetorik, Evariste, hätte ich beim Kunden sein können... :D
Diesbezügl. bin ich auch möglicherweise 'vorbelastet'. (Vertagspartner/Schuldner länger vergeblich gemahnt, Vergeblich Fristen gesetzt. Abgegeben an Anwalt. Auftrag: Mahngericht, bei Widerspruch direkt beim LG einreichen. Der Anwalt begann statt dessen zu "verhandeln". Ergebnis? Schuldner abgetaucht im Ausland. Schaden im 5stelligen Bereich, bereits ohne seine Rechnung.) "Das Beste gewollt" war mir etwas zu oft der Beginn von "Schei**e gelaufen.... " :devil: )
Dass Honorar, dass man einem Anwalt zahlt, ist normalerweise kein Erfolgshonorar.
Korrekt. Wenn ich aber einem Auftragnehmer einen klar umrissenen Auftrag erteile, hat er bei Annahme diesen umzusetzen. Wenn er bessere Erfolgsmöglichkeiten auf anderen Wegen sieht, diese zu kommunizieren. Meine Zustimmung einzuholen. Tut er dies nicht, muss er hinnehmen, dass ich seine Rechnung um die nicht beauftragten, kommunizierten Positionen kürze. Nachdem Du Anwalt bist, siehst du dies anders?

Frohe Ostern nachträglich
Dankeschön
Mike R.
Evariste
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Evariste »

Mike R. hat geschrieben: 01.04.24, 19:06
Naja, durch die Aktion ist sie zwar nicht obdachlos geworden, aber zumindest wohnungslos. Das reicht für die Eilbedürftigkeit. Möglicherweise gab es auch Befürchtungen, dass der Kollege, wenn er im Voraus von der Klage erfahren hätte, der Dame weitere Steine in den Weg gelegt hätte.
So wie ich meinen Kollegen verstanden habe, war genau dies der Auftrag, deswegen auch seine deutliche Verärgerung. Er wollte einen Richterspruch, weil die Dame offenbar durch "überaus große Zuverlässigkeit" glänzt.
Mit "weitere Steine" waren keine rechtlichen Möglichkeiten gemeint, diese stehen natürlich jedermann offen. Z. B. hätte man eine sog. Schutzschrift bei Gericht hinterlegen können. Aber wie gesagt, ich bezweifle, dass das in diesem Fall geholfen hätte.

Die Wahrheit ist doch, dass der Kollege sich das Problem selbst eingebrockt hat. Er hätte lieber zum Anwalt gehen sollen, bevor er Maßnahmen ergreift.

Nur so als Hinweis, bei der sog. verbotenen Eigenmacht hat der Geschädigte sogar ein Notwehrrrecht. § 859 Abs. 1 BGB:
Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
Die Dame hätte sich also gewaltsam gegen das Vor-die-Tür-setzen wehren dürfen. Das weiß aber kaum jemand....
Mike R. hat geschrieben: 01.04.24, 19:06 Vertagspartner/Schuldner länger vergeblich gemahnt, Vergeblich Fristen gesetzt. Abgegeben an Anwalt. Auftrag: Mahngericht, bei Widerspruch direkt beim LG einreichen. Der Anwalt begann statt dessen zu "verhandeln". Ergebnis? Schuldner abgetaucht im Ausland.
Aha. Was ich dabei nicht verstehe: Angenommen, der Anwalt hätte sofort Klage eingereicht, inwiefern hätte das den Schuldner daran gehindert, im Ausland abzutauchen?

Und genau so ist es doch hier. Wenn es nicht möglich ist, eine einstweilige Verfügung zu verhindern, ist die beste Strategie, auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen. Natürlich kann das auch schiefgehen, aber dann steht der Mandant nicht schlechter da, als wenn gar kene Verhandlungen versucht worden wären.
Mike R. hat geschrieben: 01.04.24, 19:06 Wenn ich aber einem Auftragnehmer einen klar umrissenen Auftrag erteile, hat er bei Annahme diesen umzusetzen. Wenn er bessere Erfolgsmöglichkeiten auf anderen Wegen sieht, diese zu kommunizieren. Meine Zustimmung einzuholen. Tut er dies nicht, muss er hinnehmen, dass ich seine Rechnung um die nicht beauftragten, kommunizierten Positionen kürze. Nachdem Du Anwalt bist, siehst du dies anders?
Nein, ich bin kein Anwalt. Aber soweit ich weiß, läuft es nicht so. Zwar ist der der Anwalt grundsätzlich an die Weisungen seines Mandanten gebunden, er ist aber auch verpflichtet, im Interesse seines Mandanten zu handeln. Damit verbietet es sich z. B.,, Rechtsmittel einzulegen und Klagen zu erheben, wenn dadurch das gewünschte Ergebnis gar nicht erreicht werden kann, auch wenn der Mandant das so will. Nicht zuletzt verursachen solche Aktionen weitere Kosten für den Mandanten, Letzten Endes müsste das im Streitfall ein Gericht klären.

Was den Auftrag anbelangt, der lautete "die Rückkehr der Dame auf alle Fälle und mit allen rechtlichen, ggfls gerichtlichen Mitteln zu verhindern." Vielleicht hätte der Anwalt den Mandanten besser beraten müssen, dass die Aussichten dafür gar nicht so gut sind. Aber vielleicht wollte das der Mandant auch gar nicht hören.
Mike R.
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Beitrag von Mike R. »

Hallo Evariste,

danke für deine Mühe.
Dankeschön
Mike R.
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