Ist das Sozialbetrug ?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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goped
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Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von goped »

Nehmen wir mal an jemand lebt in einem Heim für psychisch kranke und lebt von Sozialhilfe. Seine Mutter bekommt Kindergeld für diesen jemand, und leitet das Geld an diesen jemand( an sein Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] Konto) weiter, für Klamotten usw...Beide haben nicht gewusst das das illegal ist. Reden wir hier von Sozialbetrug ? Macht sich die Mutter wegen Beihilfe schuldig ?
Wenn es geht, noch eine Frage wegen Verjährung. Wie ist das wegen Verjährung ? Ab wann beginnt die Verjährung ? Ab der letzten Überweisung auf das Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert]-Konto ? Bitte mit Paragraphen Angabe.
Wie ist die Rechtslage ?
Froggel
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von Froggel »

Wenn ich das richtig verstehe, dann darf das Kindergeld nicht direkt an das Kind weitergeleitet werden, da das Kindergeld zum Einkommen der Eltern gerechnet wird und nicht der Kinder. Tut man es doch, darf das Kindergeld tatsächlich angerechnet werden. Hier steht alles Nötige dazu. Ob das nun zum Sozialbetrug zählt oder nicht, kann ich nicht beurteilen.
Was nun die Verjährungsfrage betrifft, kann die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnen, wenn die Tatsache jemandem bekannt wird, d.h. wenn einem Sachbearbeiter der Behörde auffällt, dass mehr kassiert wurde als einem zustand.
§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Ob die Behörde das Geld dann zurückfordern kann, steht aber wieder auf einem anderen Blatt. Bei einem anderen Fall, bei dem eine Sozialhilfeempfängerin gleichzeitig Kindergeld und Sozialhilfe erhalten hat, verneinte das Finanzgericht Köln (Urteil v. 17.9.2020, 10 K 308/19) den Erstattungsanspruch aus bestimmten Gründen, allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, weil die endgültige Entscheidung noch beim Bundesfinanzhof in München aussteht. Ich weiß auch nicht, ob man das mit dem hier genannten Problem vergleichen kann.
Ich bin kein Jurist.
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FM
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von FM »

Froggel hat geschrieben: 01.04.24, 12:15
Das gilt für zivilrechtliche Forderungen. Für die Erstattung von Sozialleistungen gilt:

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html

Könnte aber auch sein, dass hier die strafrechtliche Verjährung gemeint war, da nach Sozialbetrug gefragt war.
goped
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von goped »

Wegen der Verjährung habe ich folgendes gefunden:

Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Frist beginnt mit der Beendung der Tat. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die Leistung, in der Regel die Zahlung, beim Betroffenen eingegangen ist.

Oder

Verjährung
Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Frist beginnt mit der Beendung der Tat. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die Leistung, in der Regel die Zahlung, beim Betroffenen eingegangen ist.

Also nicht ab Bekanntwerden der Tat ?
goped
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Verjährung Sozialbetrug

Beitrag von goped »

Verjährung Sozialbetrug

Ab wann beginnt eine Verjährung bei Sozialbetrug ?

Im Netz habe ich folgendes gefunden:

Verjährung​
Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Frist beginnt mit der Beendung der Tat. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die Leistung, in der Regel die Zahlung, beim Betroffenen eingegangen ist.

Man nehme an der Beschuldigte hat von seiner Mutter Jahre lang kinder Geld auf sein Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] Konto überwiesen bekommen. Beginnt dann die Verjährung mit der letzten Einzahlung auf das Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] Konto ?

Oder ab wann beginnt die Verjährung ?
FM
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von FM »

Also ist die strafrechtliche Verjährung gemeint.
§ 78a StGB Beginn
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
Das wäre der Zahlungseingang (Erfolg), also jeden Monat erneut.

Eine andere Frage ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.

Und andere Regeln gelten dafür, wie lange ggf. die Leistung zurück gefordert werden kann.
Froggel
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von Froggel »

FM hat geschrieben: 01.04.24, 21:50Eine andere Frage ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.
Sofern die Zahlung ohne Vorsatz erfolgte, also ohne Kenntnis des »nicht dürfens«, ist diese Frage im Grunde zu verneinen. Aber:
Grundsätzlich werden beim Sozialbetrug falsche Angaben getroffen oder Meldungen unterlassen, die zu einem Schaden für öffentliche Stellen führen. Erforderlich ist in subjektiver Hinsicht zumindest bedingter Vorsatz. Soweit jemand beispielsweise aus Versehen fahrlässig falsche Angaben macht, ist kein Vorsatz gegeben. In der Regel wird bei jedem Antrag von der jeweiligen Behörde auf die strafrechtlichen Folgen hingewiesen. Dies geschieht etwa in der Form „mit bestem Wissen und Gewissen“. Insoweit wird es für viele Betroffene schwierig sein, sich auf Fahrlässigkeit zu berufen.
Hätte der »Täter« das also wissen können, weil es bereits bei Beantragung entsprechende Hinweise gab, kann er sich kaum mit Nichtwissen herausreden.

Anstatt allerdings jetzt auf die fünf Jahre Verjährungsfrist zu hoffen, dass es in der Zeit niemand merkt, sollte die Überlegung ins Auge gefasst werden, die Überzahlungen zurückzugeben, denn:
Mit dem Erhalt der Leistung ist der Sozialbetrug vollendet, auch wenn der Täter das Geld sofort zurückerstattet. Der Schaden entfällt demnach nicht durch die Rückzahlung. Auch ein Diebstahl bleibt vollendet, wenn der Dieb den Gegenstand sofort zurückgibt.

Im Rahmen der Strafzumessung, das heißt, wenn es um die Höhe der Strafe geht, ist die Rückzahlung aber zu beachten. Die Rückzahlung bewirkt somit grundsätzlich, dass die Strafe geringer ausfällt. In der Praxis der Verteidigung ergibt sich bei einem geringen Schaden häufig auch die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Strafprozessordnung (StPO) oder 153a StPO. Dies kann auch von einem Verteidiger gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht angeregt oder beantragt werden.
Quelle
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goped
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von goped »

Wann verjährt die Rückzahlung ?
Tastenspitz
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von Tastenspitz »

FM
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Re: Ist das Sozialbetrug ?

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben: 02.04.24, 11:41 Ist das gesucht?
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__113.html
Das gilt für die Erstattungspflicht der Sozialleistungsträger untereinander. Die ist hier aber nicht erkennbar, da offenbar sowohl der Sozialhilfeträger als auch die Familienkasse (dazu § 74 Abs. 2 EStG) Leistungen erbracht haben und andere Leistungsträger nicht ersichtlich sind.

Eine Erstattungspflicht der Mutter wäre auch nicht erkennbar, da sie das Kindergeld offenbar rechtmäßig erhalten hat und zweckentsprechend für den Lebensunterhalt ihres Sohnes verwendet hat. Er selbst (oder falls wegen der Erkrankung nicht handlungsfähig sein Betreuer oder Bevollmächtigter) musste das natürlich im Sozialhilfeantrag als Einkommen angeben.
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