[ KB: Tipps zu Satzungsregelungen und Verfahrensweisen]

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jaeckel
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[ KB: Tipps zu Satzungsregelungen und Verfahrensweisen]

Beitrag von jaeckel » 30.01.06, 16:15

Kategorie: Vereinsrecht
Typ: Text

Name des Artikels: Tipps zu Satzungsregelungen und Verfahrensweisen
Autor: 13
Beschreibung:

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Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Spezi
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Zwei Ergänzungen

Beitrag von Spezi » 30.01.06, 23:01

Die "Kleine Vereinskunde" erläutert verständlich einige der wichtigsten Satzungsregelungen und Verfahrensweisen. Zwei Ergänzungen würde ich noch vornehmen.

Im Teil "Anmeldung zum Vereinsregister" steht:
Sämtliche Veränderungen im eingetragenen Vorstand (§ 26 II BGB) müssen unverzüglich über einen Notar angemeldet werden.
Dies wird häufig so verstanden, dass der Notar die nötigen Schriftstücke auch aufsetzen muß. Tatsächlich ist aber ja nur die Unterschriftenbelaubigung nötig.


Im Teil "Anträge von Mitgliedern zur Versammlung" wird unterstellt, dass es nur die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung geben könnte.
Es gibt aber auch Anträge zu Top´s die auf der Tagesordnung stehen.
Diese sind in der Regel möglich, z.B. andere Beitragshöhen als vorgeschlagen, bei Satzungsänderungen andere Formulierung des betreffenden §§, Entlastung ua..
Zwar gibt es auch Satzungen, in denen sich der Vorstand vor solchen Spontananträgen schützen möchte und auch dafür eine Ankündigungsfrist
vorgeschrieben wird. In der Regel können Anträge zu TOP´s die auf der Tagesordnung stehen, jedoch noch in der Versammlung gestellt werden.

Spezi
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Beitrag von 13 » 31.01.06, 17:58

Zum Punkt 2 von Spezi:

Gängig ist wohl die Praxis, dass zu Punkten der TO, über die ein Beschluss gefasst werden soll, zuvor in der MV eine Aussprache und Diskussion erfolgt, in der auf jeden Fall Alternativen und Änderungen eingebracht werden können. Eine etwaige Formulierung einer Willensbildung zum TOP in der Einladung zur MV ist nur als VORSCHLAG des Einberufungsorgans zu werten und verpflichtet keineswegs zur wörtlichen Übernahme. Die MV ist durch die TO rechtzeitig informiert, kann sich auf die MV vorbereiten, eigene Verbesserungsvorschläge überlegen und bereits im Rahmen der Diskussion vortragen. Daher ist ein Antrag zur einem bestehenden TOP zwar möglich, jedoch nicht unbedingt erforderlich, weil der Willensbildung des Entscheidungsorgans MV dadurch Rechnung getragen wird, dass vor der Beschlussfassung ausgiebig Möglichkeiten zur Einbringung von Alternativen bestehen. Als zusätzliche Möglichkeit ist der Punkt jedoch sicherlich erwähnenswert.
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Beitrag von Spezi » 17.03.06, 19:19

Daher ist ein Antrag zur einem bestehenden TOP zwar möglich, jedoch nicht unbedingt erforderlich
Mein Hinweis bezog sich aber ja gerade auf Satzungen, in denen sich ein Vorstand vor Überraschungen schützen will und daher für Anträge zu Top´s in der Satzung eine Frist vorgeschrieben ist.
Dann sind Spontananträge aus der Mitte der Versammlung gerade nicht mehr möglich.

Spezi
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Beitrag von 13 » 18.03.06, 10:19

Sorry, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Die bereits auf der TO befindlichen TOPs werden doch ohnehin vor einer etwaigen Beschlussfassung ausgiebig diskutiert und erläutert, so dass dort auch abweichende Lösungen/Erweiterungen/Reduzierungen durch die MV erarbeitet werden können. Wenn nicht die MV, wer dann soll über die aufgeführten TOPs in der Versammlung beraten und beschließen? Dazu braucht man weder einen Spontanantrag noch gibt es ein schützenswertes Interesse.
Überraschungsanträge gibt es in aller Regel über Themen und Punkte, die gerade nicht auf der TO vorhanden sind. Ich kenne auch keine Satzung, die eine Antragstellung zu bereits vorhandenen TOPs regelt, da diese doch ohnehin schon auf dem "Fahrplan" der MV stehen.
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Beitrag von Spezi » 18.03.06, 12:59

@13

vielleicht muß ich noch etwas beispielhafter werden. Bei deiner Betrachtung unterstellst du, dass der TOP bereits so umfassend beschrieben wird, dass sich ein Antrag daraus ersehen läßt. Gerade dies häufig aber nicht der Fall, da nur das Thema über welches ein Beschluss gefaßt werden soll, angegeben wird, nicht jedoch die Beschlussformel. Diese wird ja gesetzlich auch nicht verlangt.
Nehmen wir mal das Beispiel Beitragserhöhung.
Für einer gültige Beschlussfassung genügt der TOP "Beitragserhöhung". Natürlich berät der Vorstand vorher welche Höhe er der MV vorschlagen will und stellt in der MV einen entsprechenden Antrag. Zunächst ist diese Höhe aber den Mitgliedern bis zum Zeitpunkt in der Versammlung unbekannt. Ein Mitglied möchte die Höhe geringer beschließen lassen. Normalerweise kann er dieses unter dem TOP beantragen. Nicht jedoch wenn er gezwungen ist, seinen Antrag bereits vor der Versammlung einzureichen und dieses versäumt hat.
Diese Einschränkung des Antragsrechtes ist möglich und wird nach meinen Erfahrungen auch praktiziert. Kritikern wird die Regelung damit begründet, dass sich der Vorstand auf jeden Antrag, welcher aus der Versammlung kommt , vorbereiten möchte/muss.
Ähnliche Regelungen gibt es doch auch bei den Wahlen. Manche Satzungen schreiben ausdrücklich vor, dass Wahlvorschläge einige Zeit vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden müssen. Auch hier will sich der Vorstand vorher darauf vorbereiten können.
Ich rede diesen Regelungen nicht das Wort, kenne sie aber und weise auf die Folgen hin.
In einem anderen Beitrag hab ich dazu geschrieben:
"Dringlichkeitsanträge oder Texte wie oben zitiert: "Anträge zur Tagesordnung " würde ich weglassen, das sie nur irreführend sind. Schließlich kann man sich als Mitglied auch nicht vorher auf die Anträge des Vorstandes vorbereiten, warum soll man dieses Recht dem Vorstand gewähren."

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Beitrag von 13 » 18.03.06, 14:13

Nach wie vor sorry, aber die Praxis ist mir überhaupt nicht geläufig. Wenn es so abläuft, wie Du schilderst, dann erübrigt sich jegliche Diskussion in der MV, weil man versäumt hat, z.B. rechtzeitig einen Antrag auf niedrigeren Beitrag einzureichen. Dies konnte man ohnehin nicht, weil der beabsichtigte neue Beitrag nicht bekannt war. Diese Methode halte ich nicht nur für bedenklich, sondern sogar für unzulässig, da hierdurch das Rede-, Diskussions- und Beratungsrecht der MV ad absurdum geführt wird. Selbst, wenn der Vorstand im Rahmen des TOP Beitragserhöhung einen Erhöhungsvorschlag mit einbringt, kann doch die MV OHNE Antragstellung über diesen Vorschlag beraten und sich auf eine niedrigere Erhöhung einigen und diese beschließen. Dass dies von einer vorherigen Antragstellung abhängig gemacht werden soll, habe ich noch nie gesehen und halte das für schlichtweg nicht machbar. Eine solche Satzungsregelung würde eine MV entmündigen, da sie an vorgegebene, auch durch Beratung nicht änderbare Regelungen des VS oder einzelner Mitglieder gebunden wäre. Das kann nicht richtig sein, da die MV das höchste Organ des Vereins ist und wenn ihr die Beschlussfassung über Beiteräge durch die Satzung zugewiesen ist, dann darf sie zur Entscheidungsfindung in keiner Weise geknebelt werden.
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Beitrag von Spezi » 18.03.06, 15:03

@ 13,

Die Beschlußfähigkeit der MV ist eingeschränkt ?
Sehe ich so nicht, denn die Folge ist ja nur, dass es dann als Ergebnis zunächst nur JA oder NEIN zum Vorstandsantrag gibt und wenn der Antrag nicht durchkommt, eine neue MV mit neuem Antrag erforderlich wird.

Die Beitragsfrage war aber ja nur ein Beispiel, genauso wie das Beispiel für die Frist für Wahlvorschläge. Es gibt aber vielerlei andere Themen, über die in einer MV beschlossen werden kann.

Bisher habe ich mich mit der Auffasssung, dass die Regelung ( Anträge zu TOP´s sind nur möglich, wenn sie vorher angekündigt worden sind) unzulässig wären, nicht durchsetzten können.

Man kann auch argumentieren, dass es verunglückte Formulierungen für Anträge die TO nachträglich zu ergänzen zu können, sind. Der Terxt spricht aber dagegen.

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Re: Zwei Ergänzungen

Beitrag von gotto » 05.04.07, 12:58

Spezi hat geschrieben: Im Teil "Anmeldung zum Vereinsregister" steht:
Sämtliche Veränderungen im eingetragenen Vorstand (§ 26 II BGB) müssen unverzüglich über einen Notar angemeldet werden.
Dies wird häufig so verstanden, dass der Notar die nötigen Schriftstücke auch aufsetzen muß. Tatsächlich ist aber ja nur die Unterschriftenbelaubigung nötig.
Hallo 13!

Die oben angesprochene Formulierung halte ich nicht nur für unglücklich, sondern falsch. Richtig ist, dass Anmeldungen unterschriftsbeglaubigt sein müssen. Dies muss aber nicht zwangsläufig durch den Notar geschehen. In Hessen z.B. ist dies durch die Ortsgerichte möglich! :!:

Liebe Grüße

gotto (Olli-DA)
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

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Beitrag von 13 » 09.04.07, 10:21

Die Formulierung ist keineswegs falsch, sondern vielmehr zutreffend. Sie schließt die Möglichkeit der Beglaubigung durch Ortsgerichte nicht aus. Diese sind aber derart selten, dass man davon ausgehen kann, die Antragsteller in den betreffenden Ländern sind darüber informiert. Es erscheint mehr als sinnfrei, eine Ausnahmeregelung in einigen Bundesländern zur Regel zu erheben. Die Hinweise sind im Übrigen von VR-Rechtspflegern erstellt worden, in deren Bundesland es diese Ortsgerichte nicht gibt. Der Begriff "falsch" dürfte schlichtweg verfehlt sein.
Als Ergänzung sei der Hinweis gleichwohl akzeptiert. :wink:
Man liest sich (auch anderwärts... :lol: )
Grüßle
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Beitrag von gotto » 10.04.07, 06:40

13 hat geschrieben: Der Begriff "falsch" dürfte schlichtweg verfehlt sein.
Als Ergänzung sei der Hinweis gleichwohl akzeptiert. :wink:
Dann einigen wir uns darauf... :wink:
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