Dienstunfähigkeit - Amtsarzt

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huana
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Dienstunfähigkeit - Amtsarzt

Beitrag von huana »

Folgende Situation:
Ein Beamter auf Lebenszeit leidet unter einer psychischen Erkrankung.
Es kam zu langen Krankheitszeiten und einem Eingliederungsversuch mit 50% der Stunden. Dieser Versuch scheiterte. Es erfolgte eine erneute Untersuchung beim Amtsarzt. Der Beamte hält sich inzwischen für dienstunfähig und will in den vorzeitigen Ruhestand (behandelnde Ärzte unterstützen dieses).
Der Amtsarzt hällt jedoch zunächst eine stationäre Maßnahme für erforderlich.
Der Dienstherr teilt kurz nach dieser Untersuchunbg dem Beamten mit, dass er für dauernd dienstunfähig gehalten wird und in den Ruhestand versetzt wird.
Was ist nun mit der Maßnahme des Amtsarztes? Ist diese zu befolgen oder hat sie sich erledigt ? Oder auch: Welche Konsequenzen kann es haben, wenn der Beamte die Maßnahme nicht durchführt ?
Wie ist die Rechtslage?

Cakes
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Beitrag von Cakes »

Der Dienstherr trifft die endgültige Entscheidung - der Amtsarzt spricht nur eine Empfehlung aus.

Hat der Dienstherr also beschlossen, den Beamten in den Vorruhestand zu versetzen, wird der Amtsarzt sich darüber nicht hinwegsetzen, weil er diesbezüglich keine Entscheidungsbefungnis hat.

Niemand2000
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Beitrag von Niemand2000 »

Cakes hat geschrieben:Der Dienstherr trifft die endgültige Entscheidung - der Amtsarzt spricht nur eine Empfehlung aus.

Hat der Dienstherr also beschlossen, den Beamten in den Vorruhestand zu versetzen, wird der Amtsarzt sich darüber nicht hinwegsetzen, weil er diesbezüglich keine Entscheidungsbefungnis hat.
ich deute § 44 BBG ein wenig anders.

roger2102
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Beitrag von roger2102 »

Niemand2000 hat geschrieben:
Cakes hat geschrieben:Der Dienstherr trifft die endgültige Entscheidung - der Amtsarzt spricht nur eine Empfehlung aus.Hat der Dienstherr also beschlossen, den Beamten in den Vorruhestand zu versetzen, wird der Amtsarzt sich darüber nicht hinwegsetzen, weil er diesbezüglich keine Entscheidungsbefungnis hat.
ich deute § 44 BBG ein wenig anders.
Ich nicht, denn cakes hat hier Recht. Im Übrigen ist nicht § 44 BBG Rechtsgrundlage für die DDU, sondern vielmehr § 42 BBG, § 44 beschreibt nur das Verfahren :wink:

Gruß roger2102
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Niemand2000
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Beitrag von Niemand2000 »

da habe ich jetzt doch glatt mal eine Rückfrage:

Sieht es eigentlich bei Reaktivierungsanträgen ebenfalls so aus, dass der Amtsarzt eine Empfehlung ausspricht, die der Dienstherr nicht unbedingt befolgen muss, also meinetwegen der Amtsarzt schreibt, der X oder Y ist dienstfähig der Dienstherr dies aber anders sieht?

Wie wäre hier die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten.

lawyer
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Beitrag von lawyer »

Der Amtsarzt spricht mit seinem Gutachten nur eine Empfehlung aus. Die letzte Entscheidung trifft der Dienstherr. Dies gilt sowohl für die Versetzung in den Ruhestand als auch für die Reaktivierung

Old Piper
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Beitrag von Old Piper »

Wär ja auch noch schöner, wenn Ärzte sowas entscheiden könnten.

Ja ja, das ist keine justiziable Begründung, musste aber mal gesagt werden.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Juridic
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Beitrag von Juridic »

also die Frage ist recht einfach zu beantworten.

1.) der Amts(arzt) stellt die Dienstfähigkeit fest oder eben nicht
2:) Danach entscheidet der Dienstherr über die Einberufung.

ABER wenn man aus dem Ruhestand zurückgeholt wird, sind die Anforderungen an die Dienstfähigkeit nicht mehr so hoch wie vor zig Jahren bei der Ersteinstellung:

Vorteil: Wer ein wenig "dienstunfähig" ist kann wieder auf Einstellung klagen
Nachteil: aus selben Grund kann der Dienstherr die Wiedereinstellung durchsetzen

Niemand2000
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Wohn- oder Dienstortprinzip bei Reaktivierungsanträgen?

Beitrag von Niemand2000 »

A (Bundesbeamter im vorzeitigen Ruhestand) hat eben gehört, dass der AA nicht mehr nach dem Wohn-, sondern nach dem Dienstort, also dem Ort, bei dem die Behörde, bei der A den Reaktivierungsantrag gestellt hat, Ihren Dienstsitz hat, bestimmt wird und wollte fragen, ob da was dran ist. Wie ist die Rechtslage?

Niemand2000
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Re: Wohn- oder Dienstortprinzip bei Reaktivierungsanträgen?

Beitrag von Niemand2000 »

Niemand2000 hat geschrieben:A (Bundesbeamter im vorzeitigen Ruhestand) hat eben gehört, dass der AA nicht mehr nach dem Wohn-, sondern nach dem Dienstort, also dem Ort, bei dem die Behörde, bei der A den Reaktivierungsantrag gestellt hat, Ihren Dienstsitz hat, bestimmt wird und wollte fragen, ob da was dran ist. Wie ist die Rechtslage?
über diesen Punkt weiß wohl niemand (nein ich meine jetzt nicht mich) bescheid.

roger2102
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Re: Wohn- oder Dienstortprinzip bei Reaktivierungsanträgen?

Beitrag von roger2102 »

Niemand2000 hat geschrieben: über diesen Punkt weiß wohl niemand (nein ich meine jetzt nicht mich) bescheid.
Doch, das bestimmt nämlich das jeweilige Gesetz. Es gibt einige Länder, die vom bisherigen Amstarzt-Orts-Prinzip abweichen und eine Zentralstelle hierzu festlegen.

Gruß roger2102
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Niemand2000
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Re: Wohn- oder Dienstortprinzip bei Reaktivierungsanträgen?

Beitrag von Niemand2000 »

roger2102 hat geschrieben:Es gibt einige Länder, die vom bisherigen Amstarzt-Orts-Prinzip abweichen und eine Zentralstelle hierzu festlegen.
roger2102 vielen dank für die Auskunft, leider habe ich schon wieder eine rückfrage, mal angenommen A (Zollbeamter im vorzeitigen Ruhestand) wohnt in einem Ort des Landkreises Darmstadt-Dieburg (Hessen). Seinen Antrag auf Reaktivierung hat er bei einer Dienststelle seiner Behörde in Frankfurt gestellt. Die schreiben ihm, er würde vom Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt untersucht werden. Auf telefonische Rückfrage erfährt er, dass es neuerdings nicht mehr nach dem Wohnortprinzip ginge, sondern nach dem Dienstortprinzip, in diesem Fall also Frankfurt, weil er den Antrag in Frankfurt gestellt habe. Wo finde ich die von Ihnen zitierte gesetzliche Grundlage für Hessen?

roger2102
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Re: Wohn- oder Dienstortprinzip bei Reaktivierungsanträgen?

Beitrag von roger2102 »

Für Hessen, sicherlich hier. Nur A ist doch Bundesbeamter, deshalb ist es doch "wurscht", ob er in Fft./M. oder in Fft./O. lebt, denn für ihn gilt doch das. Ich verstehe den Hintergrund der Frage nicht, denn, wenn ich einige Länder in meiner Antwort schreibe, meine ich dies auch so, und nicht den Bund..

Nun mal "Butter bei die Fische" wäre ja nicht schlecht für den A
:wink: , aber ich befürchte, dass Sie aus der obigen Antwort mehr herauslesen wollen, als hinterfragt wurde

Gruß roger2102

P. S. Bisher hatte ich angenommen, dass A zu den zu den privatisierten Staatsunternehmen zuzuordnen war. Ist A jetzt ein anderer :?:
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Niemand2000
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Re: Wohn- oder Dienstortprinzip bei Reaktivierungsanträgen?

Beitrag von Niemand2000 »

roger2102 hat geschrieben:Ich verstehe den Hintergrund der Frage nicht
...P. S. Bisher hatte ich angenommen, dass A zu den zu den privatisierten Staatsunternehmen zuzuordnen war. Ist A jetzt ein anderer :?:
die Sache hat folgenden Hintergrund: A bekam ein Schreiben seiner Dienststelle, dass er vom Stadtgesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersucht werden soll ... Ihm ist aber lieber, wenn diese Untersuchung das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg untersuchen würde, u. a. weil diese Stelle ihn bereits untersucht hat und bereits fast alle Unterlagen vorliegen hat, die die andere Stelle bereits vorliegen hat. A (Zollbeamter des mittleren Binnenzolldienstes der sich im vorzeitigen Ruhestand befindet) hat bislang noch keine Quelle gefunden, aus der hervorgeht, wie von seinem Dienstherren behauptet wird, dass an die Stelle des Wohnort- das Dienstortprinzip getreten ist. Die Dienststelle, bei der er seinen Antrag gestellt hat, befindet sich in Neustadt an der Weinstraße. Diese Dienststelle ist mittlerweile zu einer Bundesfinanzdirektion aufgestiegen und bearbeitet keine Reaktivierungsanträge mehr und hat deshalb den Reaktivierungsantrag an die Dienststelle abgegeben, bei der A vor seiner Pensionierung zuletzt Dienst verrichtet hat. Diese Dienststelle hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Ich hoffe, jetzt wird der SV etwas klarer.

Niemand2000
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Beitrag von Niemand2000 »

nochmals die kurze frage: wo finde ich informationen, ob in diesem fall das wohn- oder dienstortprinzip anwendung findet? vielen dank und viele grüße.

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