Ein Jahr Freiheit ist in Deutschland 9125 € wert

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Caesar
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Ein Jahr Freiheit ist in Deutschland 9125 € wert

Beitrag von Caesar »

So wird es jedenfalls in Zahlen durch die neue Haftentschädigungspauschale ausgedrückt wenn man zu Unrecht eingesperrt wird und danach eine Entschädigung für die erlittene Haft von lächerlichen 25 € pro Tag erhält.

Vor dem 1. August 2009 waren es zwar nur 11 € pro Tag, aber 25 € sind auch nicht viel mehr.
Da muß man sich ernsthaft Fragen wie ein Staat da sein Gesicht wahren kann.
Ich halte das jedenfalls für ne Schande.

500000 € pro Jahr wären eine angemessenere Entschädigung, auch wenn man die Freiheit niemals mit Geld aufwiegen kann.

Weitere Hintergrundinfos:
http://www.mdr.de/nachrichten/neu-ab-20 ... l#absatz10

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper »

Diese Leute haben aber leider keine Lobby. Außerdem kommt es ja angeblich fast nie vor. Ehrlich (was natürlich eher ein Argument für mehr Kohle wäre).
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

Caesar
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Beitrag von Caesar »

Diese Leute kann dummweise nur jeder von uns sein, man muß nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein, sowie angebliche Zeugen geben die sich beim Gesicht des Täters irren und schon wird man eingesperrt.


Auch schlimm finde ich, wenn ich das richtig verstanden habe, übrigens die Entschädigung für Vermögensschäden wie z.B. der Ausfall des Einkommens, denn das führt dazu, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wenn jemand 25000 € / Monat verdient und der andere nur 1000 € / Monat,
dann ist es im letzteren Fall für den Staat weniger schlimm, falls er ein Fehlurteil fällt, da die Entschädigungskosten ja viel niedriger sind als beim ersteren.
Nur kann genau das dazu führen, daß man im Zweifelsfall den Ersteren aufgrund der möglichen Kostenrisiken eher nicht einsperrt als den Zweiteren und das bedeutet dann auch, daß auch im Falle von einem echten Täter mit einem hohen monatlichen Gehalt dieser eher nicht eingesperrt wird, falls man sich nicht genau sicher ist, weil im Falle eines Fehlurteils ja die Entschädigungskosten für den Staat viel höher wären.


D.h. hier sehe ich einen Verstoß gegen den Grundsatz, daß vor dem Gesetz jeder gleich ist.
Denn hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen denn die Grundaussage ist ja:

Falls ein Harz 4 Empfänger irrtümlicherweise eingesperrt wird, dann ist das halb so schlimm, denn die Entschädigungskosten sind ja niedrig.
Falls aber ein Vorstand einer Aktiengesellschaft irrtümlicherweise eingesperrt wird, dann ist das sehr schlimm, weil die Entschädigungskosten für den Arbeitsausfall extrem hoch ausfallen.
Die Folge ist also, daß man bei Letzteren sich zweimal überlegt den Angeklagten einzusperren bzw. die Indizien viel besser überprüft.


Ich finde man sollte die Entschädigungszahlungen für den Verdienstausfall komplett streichen und dafür die normale Haftentschädigung von 25 € auf ein
akzeptables Maß, das auch für Wenig- oder Besserverdiener angemessen ist, erhöhen.

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus »

Hallo,

diese Gefahr sehe ich nicht. Nach dem formalen Ressortdenken interessiert es das Justizministerium nicht, was das Finanzministerium bezahlen muss und auch die Gerichte sind unabhängig.

Ich würde jedoch auch eine höhere Haftentschädigung anregen.

Ich würde das so rechnen.

Beispiel:
Vergütung für eine Stunde Arbeit 10 EUR netto. Haftzeit ein Jahr.

Es wird fiktiv unterstellt, der AN habe die ganze Zeit die Aufgabe gehabt, sich in der JVA aufzuhalten. 24 h x 365 Tage = 8760 h
8760 h x 10 EUR = 87.600 EUR Vergütung für in-JVA-aufhalten / Netto

Damit werden alle allgemeinen Unannehmlichkeiten abgegolten (Einschränkungen in der persönlichen Freiheit).

Hinzu kommt der Vermögensausfall, dh die reguläre Vergütung, abzüglich der ersparten Aufwendungen (Essen in JVA) und des dortigen Verdienstes (es sei denn der JVA- Verdienst wäre in der freien WIrtschaft höher).

Im Ergebnis dürfte man in einem Haftjahr auf mehr als 100 TEUR kommen.

Bei einer längeren Haft muss der Betrag überproportional steigen. Bei 5 Jahren Haft würde ich auf 1 Mio. Eur tendieren. Darüber eine Einzelfallentscheidung.
mfg
Klaus

hws
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Beitrag von hws »

Caesar hat geschrieben:Falls ein Harz 4 Empfänger irrtümlicherweise eingesperrt wird, dann ist das halb so schlimm, denn die Entschädigungskosten sind ja niedrig.
Falls aber ein Vorstand einer Aktiengesellschaft irrtümlicherweise eingesperrt wird, dann ist das sehr schlimm, weil die Entschädigungskosten für den Arbeitsausfall extrem hoch ausfallen.
Überlegen sie sich auch vorher, ob sie einem nagelneuern [Edelkarosse mit der Emily als Kühlerfigur] die Vorfahrt nehmen oder einem alten klapperigen [Billigauto] ? Weil ja bei ersterem die Reparatur wesentlich teuerer wird?

OK schlechtes Beispiel, zahlt die Versicherung.

Nehmen wir eine Markenrechtsverletzung einmal mit der Weltmarke "....Cola" und einmal der kleinen örtlichen Limo-Brauerei "Knurxmorfel".
Rechtlich ist es derselbe Tatbestand aber bei ersterer Marke geht es um einen Streitwert, der einem die Augen tränen lässt. Bei zweiterem um einen Streitwert aus der Portokasse.

Oder sie schmeissen bei zwei ihrer Brüder eine Vase kaputt. Bei Bruder 1 war es eine Vase für 99cent vom Discounter, beim zweiten Bruder eine echte chinesiche Ming-Vase.

Wieso müssen sie (angenommen es besteht keine Haftpflicht) im zweiten Fall soviel mehr bezahlen?

"Schadens"ersatz orientiert sich an der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens.

hws

Caesar
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Beitrag von Caesar »

hws hat geschrieben:Überlegen sie sich auch vorher, ob sie einem nagelneuern [Edelkarosse mit der Emily als Kühlerfigur] die Vorfahrt nehmen oder einem alten klapperigen [Billigauto] ? Weil ja bei ersterem die Reparatur wesentlich teuerer wird?

OK schlechtes Beispiel, zahlt die Versicherung.
Selbst wenn dem nicht so wäre, so würde ich der Edelkarosse die Vorfahrt eher nicht nehmen wenn ich die Zeit hätte darüber nachzudenken.

Letzteres ist ja genau das, was ein Richter tun kann.
Die Zeit um ein Urteil zu fällen und abzuwägen hat er.
Beim Autofahren hat man die eher nicht.

Nehmen wir eine Markenrechtsverletzung einmal mit der Weltmarke "....Cola" und einmal der kleinen örtlichen Limo-Brauerei "Knurxmorfel".
Rechtlich ist es derselbe Tatbestand aber bei ersterer Marke geht es um einen Streitwert, der einem die Augen tränen lässt. Bei zweiterem um einen Streitwert aus der Portokasse.
Man sollte keinen Wettkampf eingehen den man nicht gewinnen kann.
Daher wäre es hier klar, mit der Weltmarke ".... Cola" würde ich nicht bewußt in den Ring steigen.

Caesar
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Beitrag von Caesar »

0Klaus hat geschrieben: diese Gefahr sehe ich nicht. Nach dem formalen Ressortdenken interessiert es das Justizministerium nicht, was das Finanzministerium bezahlen muss und auch die Gerichte sind unabhängig.
Formal mag das so sein, aber ein Richter ist auch ein Bürger der weiß ,daß alles, was der Staat bezahlen muß, von seinen Steuergeldern finanziert wird.

Es besteht also die Möglichkeit daß er zugunsten des Staates bzw. der Staatskasse handelt.

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper »

Ich halte beide Aussagen mit Blick auf die Praxis für total falsch.
Die Landesjustizministerien sind regelmäßig diejenigen mit den kleinsten Haushalten und dem geringsten Einfluss beim Finanzministerium, weswegen auch nahezu alle Zweige der Justiz personell chronisch unterbesetzt bleiben.
Und wenn man weiss, wie viele Richter zB Prozesskostenhilfe ohne Prüfung bewilligen, dann macht man sich wegen solcher Fälle keine Sorgen. Iudex non calculat.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

hws
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Beitrag von hws »

Caesar hat geschrieben:.. ist auch ein Bürger der weiß ,daß alles, was der Staat bezahlen muß, von seinen Steuergeldern finanziert wird.
War da nicht was mit Dienstwagen und Alicante/Spanien?
OK, kein Richter sondern Politikerin. Ausserdem schweife ich ab.

Es gibt solche Pauschalentschädigungen. Z.B. verlorengegangene Koffer auf dem Flug werden mit max. xxEuro/kg entschädigt.

Warum soll ein ungerechtfertigter Knastaufenthalt für einen Vorstandsvorsitzenden eine Strafe sein (hat massive finanielle Einbußen) für den Hartz IV Emfänger ist es aber nen Sechser im Lotto weil er - seinen Verhältnissen nach - im Geld schwimmt?

hws

Caesar
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Beitrag von Caesar »

hws hat geschrieben:War da nicht was mit Dienstwagen und Alicante/Spanien?
Na wenn man für sich persönliche Vorteile aus den Staatskassen ziehen kann, dann handelt man sicherlich nicht im Interesse der Kasse des Staates.
Das Beispiel paßt also meiner Meinung nach nicht.


Warum soll ein ungerechtfertigter Knastaufenthalt für einen Vorstandsvorsitzenden eine Strafe sein (hat massive finanielle Einbußen) für den Hartz IV Emfänger ist es aber nen Sechser im Lotto weil er - seinen Verhältnissen nach - im Geld schwimmt?

hws
Darum geht es nicht, sondern um den Grundsatz das vor dem Gesetz jeder Mensch gleich ist.
Dementsprechend müßte auch jeder die gleiche Entschädigung erhalten, wobei die aktuelle Haftentschädigungssumme ja wie schon erwähnt viel zu niedrig ist.


Auch sollte man berücksichtigen, daß ein Student der z.B. Jura studiert und kurz vor dem Abschluß steht oder ein Ingenieur der ebenfalls fast fertig ist, hier beide einen großen Nachteil erhalten, weil sie, falls sie für 3 Jahre eingesperrt werden als Entschädigung zusätzlich zur Haftentschädigung lediglich eine Entschädigungssumme in Höhe des Bafögsatzes bekommen, dabei hätten sie in den letzten 2 Jahren + x Monaten ja viel mehr verdienen können, wenn sie nach dem Studium ihre Arbeit begonnen hätten können.
Von fairer Entschädigung kann man hier also nicht sprechen.

mano
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Beitrag von mano »

Moin,

Da kann man sich lange streiten was nun fair ist oder nicht.

Jedenfalls kann man ein Studium auch während seiner Haftzeit weiterführen, wie das Beispiel des Magnus Gäfgen zeigt, der während seiner Haftzeit sein Jurastudium beendete.
Andererseits haben ein ganze Reihe Veurteilter während der Haftzeit Berufe erlernen können. Haben also so einen "Vorteil" aus ihrer Inhaftierung gezogen.

Die Frage ist eh, ob unschuldig verbüßte Haft in Geld auszudrücken ist.

mano
Beamte arbeiten nicht - sie machen irgendwas, jedenfalls arbeiten tun sie nicht.

yamato
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Beitrag von yamato »

mano hat geschrieben:Die Frage ist eh, ob unschuldig verbüßte Haft in Geld auszudrücken ist.

mano
Ist sie nicht, aber gerade deswegen sollte man es wenigstens angemessen versuchen. Immerhin ist der Freiheitsentzug die höchste Strafe die unser Gesetz vorsieht, daher sollte er auch angemessen entschädigt werden.
Eine Art Staffelung, wie hier schon vorgeschlagen hielte ich auch für vernünftig, im Sinne von im ersten Jahr 25 €/Tag, im zweiten 35 €/Tag, im Dritten 45€/Tag und ab dem Vierten Jahr 60€/Tag.
Ja länger eine Haft andauert, desto höher werden m.E. die nichtmateriellen Schäden, da der Kontakt zu Freunden, Bekannten und am Ende sogar der Familie leidet. Außerdem entsteht eine immer größere Lücke im Lebenslauf die eine Wiedereingliederung in Arbeit erheblich erschwert genau wie die immer größer werdende Wissenslücke im beruflichen Bereich.
Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius

questionable content
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Re: Ein Jahr Freiheit ist in Deutschland 9125 € wert

Beitrag von questionable content »

Caesar hat geschrieben:S
Da muß man sich ernsthaft Fragen wie ein Staat da sein Gesicht wahren kann.
Ich halte das jedenfalls für ne Schande.

500000 € pro Jahr wären eine angemessenere Entschädigung, auch wenn man die Freiheit niemals mit Geld aufwiegen kann.
Absolut kein Ding - nur weil "der Staat" nicht mehr zahlt, hindert niemand Sie persönlich, den Betrag aus eigener Tasche aufzustocken bis zu einem Level, welches Sie für angemessen erachten. Alterntaiv hindert Sie nichts daran, z.B. Ihren BT-Abgeordneten anzushreiben mit Ihren Forderungen um Korrektur.

Oder ist es auf einmal nun doch nicht mehr so eine unerträgliche " Schande", wenn der eigene Geldbeutel betroffen sein könnte oder Sie auch sich des Themas selbst politisch annehmen müssten?
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

Chavah
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Beitrag von Chavah »

Der angegebene Betrag ist nur der, den man automatisch bekommt ("freie Kost und Logie"). Weitergehenden Schaden muss man gesondert geltend machen. Etwa Verlust des Jobs, der Möbel, gesundheitliche Schäden u.s.w.

Und da ist der Staat weiss Gott und Mensch nicht gerade großzügig. Aber trotzdem, es geht.

Chavah

windalf
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Beitrag von windalf »

Ich sag mal so...

Es gibt Leute die "für weniger Ungemach" ärgerlich werden...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 22,00.html

Man sollte sich schon überlegen, ob jemand dem man dieses Ungemach bereitet hat nicht auch ganz schnell zu solchen Mitteln greift, wenn er dann eine erbärmliche Abfindung für das von anderen ihm verfuschte Leben bekommt...

Ich bin ja schon auf den ersten Fall gespannt, der das medienwirksam inzeniert. Ich wette die Presse ist auf seiner Seite wenn er rüberbringt: "Ihr habt mir zu Unrecht einen Scherbenhaufen gelassen nun bekommt ihr den Scherbenhaufen von mir..."
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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