Bußgeldbescheid aus Italien

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congstar
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Beitrag von congstar »

Also, normalerweise kann dir hier in Deutschland nichts passieren. Nur Du kannst nicht nach Italien für die nächsten 6 Jahren, denn wenn Du nicht bezahlst und wenn Du unten bist und wirst angehalten und kannst nicht bezahlen, musst Du mit eine Haftstrafe rechnen, ich denke 3 Tagen.

In Italien hast Du in der Regel 60 Tagen zeit die Summe auszugleichen oder zu widersprechen.
Wird die widersprochen mußt Du mit ein Gerichtsverfahren rechnen, in der Regel (es kommt auf die Provinz an) ist das Verjährt bevor eine Verhandlung anfängt, in diesen Fall 3 Jahren.

Zahlst Du nicht, kommst Du in eine "ISCRITTO A RUOLO" man macht eine "cartella esattoriale" und da kommst Du mit der Doppelte Summe der Höchste Summe des Bußgeld.
In deinen Fall 285x2= 570 € zzg. 5%+x% Zinsen am Tag (das X bezieht sich auf den Leitzins der Banca d´Italia bzw. Europäische Zentralbank).
In Italien kommt dann der Gerichtsvollzieher und ist die Vollstreckung wie in Deutschland.
Dies Verjährt nach 6 Jahren.

Nur in der Regel zahlen die Italiener ihre Multa nicht, die meisten legen Widerspruch und da die Wartezeiten für eine Gerichtliche Verhandlung mehr als die Verjährung beträgt, wird meistens direkt eingestellt.

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

danke Congstar,

Fahre eigentlich jedes Jahr nach Italien.

Ich denke, wenn Sie mich dort anhalten, dann werden die mich nicht gleich einknasten. In diesem Fall bleibt mir dann auch nichts anderes übrig als bezahlen.

Die Höhe des Bußgeldes ist im Übrigen auf 115 € festgesetzt.

Was wieklich auffällt ist, dass gegenwärtig eine menge Touristen (hab ich gegoogelt) solche Bescheide speziell aus Pisa bekommen. mag sein, dass da ein besonders eifriger Kommandant dahintersteckt.

Ich werde nun per Einschreiben darauf antworten, d.h. Einspruch einlegen (ist schon ins Italienische übersetzt= Pflicht). Im Internet ist zu lesen, dass die dann garnicht mehr drauf reagieren und es dabei belassen.

Was haltet Ihr von diesem Wortlaut:

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid xxxxxxxxx/ P Pr. xxxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, den 08. Oktober 2009 erhielt ich einen Einschreibebrief mit Rückschein von ihrer Behörde, dass mein PKW am Mittwoch, den 27. August 2008 in Pisa in eine verkehrsberuhigte Zone (ZTL) eingefahren sei.

Die Zustellung eines formellen Bußgeldbescheides bei Betroffenen mit Auslandswohnsitz MUSS nach italienischem Recht innerhalb von 360 TAGEN ab Feststellung der Übertretung (Tag der Einfahrt in die ZTL) erfolgen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung zur Bezahlung der Buße (Art. 201 (1) S.4 und (5) Codice della Strada).
Es ist vom italienischen Gesetzgeber für Ausländer in Art. 201 (1) S.4 Codice della Strada eine Frist von 360 Tagen für die Zustellung festgelegt und zwar OHNE Möglichkeit der Verlängerung. Maßgeblich für den Fristbeginn ist daher ausschließlich der Übertretungszeitpunkt (Mittwoch, 27. August 2008).
Die Feststellung der Übertretung erfolgte am Mittwoch, den 27. August 2008, die Zustellung des Bußgeldbescheides (Einschreibebriefes mit Rückschein) erfolgte am Donnerstag, den 08. Oktober 2009. Somit sind bis zur Zustellung der Bußgeldforderung 405 Tage vergangen und es ist eine Verjährung eingetreten. Die Zustellung hätte SPÄTESTENS am Montag, den 24. August 2009 erfolgen müssen, dies ist allerdings nicht geschehen.


Ich bitte Sie um rechtliche Würdigung meines Einspruchs und verbleibe.
Hochachtungsvoll

Dummerchen
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Beitrag von Dummerchen »

Bimbel67 hat geschrieben: Was haltet Ihr von diesem Wortlaut:
...
Nicht viel.
Zum einen ist es Deutsch und nicht Italienisch, zum anderen verbieten die Forenregeln eine individuelle Beratung.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

Für Dummerchen: was glaubst warum ich das in deutsch hier reinstelle- na kommst Du drauf?
Zum zweiten Punkt: dann lass es einfach- auf solche Kommentare kann jeder verzichten...

Signore e Signori,

Giovedi, 08 Ottobre 2009 ho ricevuto una lettera raccomandata con ricevuta di loro autorità, che la mia macchina il Mercoledì, 27 Agosto 2008 a Pisa, si trasferì in una zona a traffico (ZTL) è stato.

Il servizio di un formale multe per gli interessati, con il mosto di espatrio a norma del diritto italiano, entro 360 giorni dalla dichiarazione fatta trasgressione (il giorno di entrare nella ZTL), altrimenti cessa l'obbligo di pagare l'ammenda (articolo 201 (1) e P4 (5) Codice della Strada).

E 'dal legislatore italiano per gli stranieri di cui all'articolo 201 (1) pagg.4 Codice della Strada f un periodo di 360 giorni? R l'insieme dei servizi e, sebbene senza la possibilità di Verl? Ngerung. I relativi prezzi, per il periodo è dunque solo l'inizio di Uebertretungszeitpunkt (Mercoledì 27 Agosto, 2008).

La determinazione della trasgressione ha avuto luogo il Mercoledì 27 Agosto 2008, che serve la pena di Charge comunicazione (lettera raccomandata) ha avuto luogo il Giovedi, 08 Ottobre 2009. Quindi sono passati alla consegna di esposizione Bussgeld 405 giorni ed è entrata in un periodo di prescrizione. Il servizio h? Tte entro Lunedi, 24 Devono essere agosto 2009, ciò non è accaduto, però.


Chiedo la vostra qualificazione giuridica della mia protesta, io rimango.


Cordiali saluti,

NieWiederPisa
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Bußgeldbescheid Pisa-richtige Adressierung

Beitrag von NieWiederPisa »

Hallöchen,

an welche Adresse hast Du denn Deinen Widerspruch per Einschreiben geschickt?
Bei mir ist auch die Frist verjährt.

Hab nur folgende Adresse gefunden:

Comune di Pisa
Piazza Facchini no16
56125 Pisa
Repubblica Italia

Passt das ?

Viele Grüße
Aless

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

UTG Präfektur von Pisa
Piazza Mazzini n.7
PI-56100 PISA (Italia)

bsm
noch neu hier
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Registriert: 30.03.10, 19:27

Beitrag von bsm »

Hallo,

sehr interessant. Also der grosse Experte für owigs war ich noch nie, hatte heute aber 4 normale Briefe der lokalen Polizei im Briefkasten. Vier mal Bußgeld in Höhe von 105€ wegen:

Fahren in einer Zone mit begrenztem Verkehr, obwohl die Verbotsschilder an der Einfahrt dieser Zone aufgestellt sind.

Jeweils in der gleichen Straße, des Hotels, wo ich untergebracht wurde. Daten:

27.2.2009
28.2.2009
01.3.2009

ich war mit einem Mietwagen unterwegs.

Wegen der Frist und der Zustellung im Ausland, also BRD, ich denke, da ist wie auch hier wenn nicht per Einschreiben, was nicht geschehen ist, erstmal auch die Behörde beweispflichtig.

Bimbel67 hat geschrieben:Hallo,

habe weiter recherchiert: Es handelt sich um eine ganz üble Abzocke der Stadt Pisa, die in den vergangenen Monaten die unsicherheit der Touristen ausnutzt und verstärkt diese methode anwendet. Glücklicherweise haben´s die aber nicht so mit dem Kalenderlesen, denn:

Die Zustellung eines formellen Bußgeldbescheides bei Betroffenen mit Auslandswohnsitz MUSS nach italienischem Recht innerhalb von 360 TAGEN ab Feststellung der Übertretung (Tag der Einfahrt in die ZTL) erfolgen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung zur Bezahlung der Buße (Art. 201 (1) S.4 und (5) Codice della Strada).

Es ist vom italienischen Gesetzgeber für Ausländer in Art. 201 (1) S.4 Codice della Strada eine Frist von 360 Tagen für die Zustellung festgelegt und zwar OHNE Möglichkeit der Verlängerung. Maßgeblich für den Fristbeginn ist daher ausschließlich der Übertretungszeitpunkt (28. August 2008).


Ich denke es hat sich erledigt. Das vergehen war am 27.08.08 Zustellung am 8.10.09

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