Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Kurt Knitz
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3699
Registriert: 16.10.05, 21:46
Wohnort: Baden-Württemberg

Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Kurt Knitz »

Hallo,

nur in NRW und Teilen Niedersachsens gibt es noch die sogenannten Bekenntnisschulen, also staatliche konfessionsgebundene Schulen, in allen anderen Bundesländern nur konfessionsgebundene Privatschulen (die nominell zu 80 % staatlich finanziert werden).

Die evangelische Grundschule Pahlkestraße in Mönchengladbach hat jetzt gegen eine muslimische Grundschülerin einen Schulverweis ausgesprochen, der aber bis zur Klärung des Widerspruchsverfahrens nicht vollzogen wird:

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/ ... unterricht

Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) (die übrigens ihr Abitur am katholischen Mädchengymnasium Beatae Mariae Virginis (BMV), einer Klosterschule in Essen, erreicht hat) unterstützt das Vorgehen der Mönchengladbacher Schulamtsdirektorin (vermutlich die für den Bezirk Süd zuständige Monika Franzen).
Die Befreiung eines Kindes islamischer Konfession würde unweigerlich die Abmeldung weiterer islamischer Kinder (vom Religionsunterricht) zur Folge haben. Die "Homogenität einer Bekenntnisschule", also ihr (christliches) Selbstverständnis, "wäre nicht mehr gegeben." Schließlich sind schon gut ein Viertel der Schüler an der evangelischen Grundschule Pahlkestraße Muslime, ihr Anteil ist höher als der der Protestanten.

Die CDU/FDP-Landesregierung führte 2008 im Namen des Elternwillens die freie Wahl der Grundschule in NRW ein. Eltern können ihre Kinder seitdem in jeder Grundschule der Stadt anmelden. Gibt es deshalb zu viele Bewerber, wählen die konfessionellen Schulen nicht nach Wohnortnähe, sondern nach passender Konfession aus.
Was geht da ab?

Soll da eine (als in NRW eher exotische Erscheinung weniger angreifbare) evangelische Bekenntnisschule die juristischen und politischen Kohlen aus dem Feuer holen (fringsen), damit die (zahlreichen) katholischen NRW-Bekenntnisschulen künftig muslimische Schüler beliebig ablehnen oder nachträglich von der Schule verweisen können?
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#Schulrecht_der_Laender
Adromir
FDR-Moderator
Beiträge: 7030
Registriert: 30.10.05, 09:20
Wohnort: Hannover
Kontaktdaten:

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Adromir »

Wir sind halt irgendwie doch noch ein Kirchenstaat.
Geist ist Geil!
Leon6
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1281
Registriert: 15.04.05, 09:36

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Leon6 »

Können Muslime denn nicht auf eine andere Schule gehen, die nicht konfessionsgebunden ist ?
bombing for freedom is like fucking for virginity
[i]Von Seiten der NSA heißt es, man verwende die Software nicht als Angriffsinstrument, sondern als "aktive Verteidigung"[/i]
Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6886
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Oktavia »

Leon6 hat geschrieben:Können Muslime denn nicht auf eine andere Schule gehen, die nicht konfessionsgebunden ist ?
In manchen Kommunen wie z.B. Berlin müssen schon GrundschülerInnen ca. 1,5 h quer durch die Stadt fahren um zur Schule zu kommen. Das ist der Nachteil der freien Schulwahl. Wenn es in einer Kommune fast nur noch konfessionelle Schulen gibt bleibt kaum eine Wahl.
Dass Kinder zu religionsunterricht gezwungen werden können (mangels Alternativen) ist doch echt Quark. Ich musste als nicht getauftes Kind niemals an diesem Unterricht teilnehmen, habs aber trotzdem gemacht, mich später taufen lassen und hab die Kirche vor einige Jahren wieder verlassen. Ich finde alle Kinder sollten einen Ethikunterricht erhalten. Ich habe in der Grundschule im evangelischen Unterricht völlig unkritisch von Gemetzeln an unschuldigen Männern, Frauen und Kinder im alten Testament hören müssen die ja völlig in Ordnung waren weil sie von Gott befohlen wurden. Nö! Sowas muss sich kein Kind anhören müssen...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR
Adromir
FDR-Moderator
Beiträge: 7030
Registriert: 30.10.05, 09:20
Wohnort: Hannover
Kontaktdaten:

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Adromir »

Leon6 hat geschrieben:Können Muslime denn nicht auf eine andere Schule gehen, die nicht konfessionsgebunden ist ?
Ich verweis da mal auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Konfession ... 4gerschaft
Geist ist Geil!
Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 12165
Registriert: 21.01.05, 19:42

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Roni »

fraglich wieso die Kinder dort eingeschult wurden wenn man keinen Ethikunterricht anbieten kann ?
SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3862
Registriert: 07.09.06, 16:05

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von SpecialAgentCooper »

Mir ist nicht ganz klar, was überhaupt die Frage sein soll.
Geht es darum, die inkonsequente Haltung der Eltern zu diskutieren?

Ist doch logisch, dass man sich in einem fremden Privathaus nach den Ansichten des Eigentümers richtet oder eben gehen muss. Ist der Eigentümer Bayern-Ultra und der Gast findet nur Frauen-Fußball aus Potsdam respektabel, dann muss der Gast sich nicht wundern, wenn er rausfliegt, weil er Fangesänge des Eigentümers ablehnt.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
michael61s
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1195
Registriert: 18.11.10, 16:13

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von michael61s »

Hallo,

Politisch geht das gar nicht, und widerspricht der Grünen Ideologie.
Rechtlich zur Info:
VVzAO-GS
1.23 Die Wahl der Schulart steht den Eltern zu Beginn eines Schuljahres frei (§ 26 Abs. 5 SchulG).
In eine Bekenntnisschule darf ein Kind aufgenommen werden, wenn es entweder
a) dem entsprechenden Bekenntnis angehört oder
b) dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern (§ 123 SchulG) aber ausdrücklich übereinstimmend wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll.
Im Ausnahmefall sind Kinder als Minderheit dann in eine Bekenntnisschule aufzunehmen, wenn eine öffentliche, ihrem Bekenntnis entsprechende Schule oder eine Gemeinschaftsschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht besteht oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulweges erreichbar ist.
Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.
Dieser Elternwille ist hier zu Verneinen, denn innerhalb von drei Wochen ändert man nicht seine Meinung.
Umgekehrt müssten viele Bekenntnisschulen schließen, wenn diese Vorschrift angewand wird.
Ihre Eltern hatten sie im vergangenen Herbst zum dritten Schuljahr auf die konfessionelle Ganztagsschule umgemeldet, damit sie näher an ihrem Zuhause unterrichtet werden kann.
Es gab also in zumutbarer Entfernung eine andere Grundschule.
Artikel 7 (Fn 4) Verfassung NRW
(1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.
Ich denke, dass auf diese Vorschriften sich die Schulaufsicht beruft. Wir sind ein Christlich Orientierte Gesellschaft. Wer sich den Landeshaushalt ansieht, wird ja auch sehen, welche Summen noch aus dem Steuertopf an die Kirchen gehen. Das Bistum in Essen ist ja noch recht jung, trotzdem bekommt es reichlich Mittel aus dem Haushalt. Grundlage ist das Reichskonkordat.

Michael
Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6886
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Oktavia »

Der Fussballvergleich zieht hier nicht SpecialAgentCooper, ein Stadionbesuch ist freiwillig, der Schulbesuch verpflichtend.
In Berlin ist eine Entfernung von 1,5 h pro Fahrt für die Schulverwaltungsämter scheinbar zumutbar, weil innerhalb der Kommune. Kindgerecht finde ich das nicht. Die Beschulung von Grundschulkindern sollte wohnortnah erfolgen, zumal selbst der Gesetzgeber bei Kindern erst ab 10 Jahren eine einsichtsfähige Teilnahme am Straßenverkehr sieht.
In der Verfassung NRW steht aber nicht um welchen Gott es sich handelt :devil: vor dem man ehrfürchtig werden soll.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR
PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von PurpleRain »

Oktavia hat geschrieben:In Berlin ist eine Entfernung von 1,5 h pro Fahrt für die Schulverwaltungsämter scheinbar zumutbar, weil innerhalb der Kommune.
Haben Sie auch eine Quelle für diese Behauptung oder ist es eine nützliche Legende?
Ich halte diese Behauptung nach einem Blick auf die Schuldichte in Berlin für Unsinn. Gibt's in Berlin keine Busse und Bahnen?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel
SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3862
Registriert: 07.09.06, 16:05

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von SpecialAgentCooper »

Auch wenn Schulpflicht herrscht, ist die freiwillige Entscheidung zum Besuch einer Privatschule vorrangig eine Privatangelegenheit.
Muss man ja nicht machen, denn es ist ja auch eine vorrangige öffentliche Alternative vorhanden.

Wäre ich radikaler Christ und hätte meine Kinder (vielleicht sogar für teuer Geld) dort angemeldet, würde ich mich auch dagegen wehren, dass Laizisten die von meiner Familie gewünschten religiösen Tendenzen im Schulbetrieb aushebeln.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
rettich
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1386
Registriert: 28.07.05, 15:48
Wohnort: Nordrhein-Westfalen

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von rettich »

Auch wenn Schulpflicht herrscht, ist die freiwillige Entscheidung zum Besuch einer Privatschule vorrangig eine Privatangelegenheit.
Sie haben den Ausgangspost schon gelesen? Hier geht es um den (m.W.) auf NRW beschränkten Sonderfall einer Bekenntnisschule in staatlicher Trägerschaft.
SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3862
Registriert: 07.09.06, 16:05

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von SpecialAgentCooper »

Es wird wohl auch zahlreiche konfessionsfreie Schulen in dieser Stadt geben.
Dann fahren die SUV-Muttis ihre Goldstücke eben dorthin.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von juggernaut »

Oktavia hat geschrieben:Die Beschulung von Grundschulkindern sollte wohnortnah erfolgen, zumal selbst der Gesetzgeber bei Kindern erst ab 10 Jahren eine einsichtsfähige Teilnahme am Straßenverkehr sieht.
genau, sehe ich auch so, deswegen wohne ich absichtlich nicht in einer grossstadt. aber was hat das jetzt mit der entspr. konfessionsrichtung an der schule zu tun?

Oktavia hat geschrieben:In der Verfassung NRW steht aber nicht um welchen Gott es sich handelt :devil: vor dem man ehrfürchtig werden soll.
immerhin ergäbe eine wortlautauslegung, dass es sich um einen gott handeln muss. damit fallen die meisten naturglauben (zB das wieder in mode kommende keltische system, vgl. "wicca") mit göttern und der konfuzianismus (ohne gott) schonmal raus :wink:


und was die biblischen massaker betrifft, wäre mir jetzt auf anhieb keine nennenswerte religion bekannt, in der nicht massakriert wurde - was wahrscheinlich mit den zuständen zum zeitpunkt des aufkommens der religionen zusammenhängen dürfte ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.
Adromir
FDR-Moderator
Beiträge: 7030
Registriert: 30.10.05, 09:20
Wohnort: Hannover
Kontaktdaten:

Re: Rauswurf eines muslimischen Kindes aus NRW-Grundschule

Beitrag von Adromir »

SpecialAgentCooper hat geschrieben:Es wird wohl auch zahlreiche konfessionsfreie Schulen in dieser Stadt geben.
Dann fahren die SUV-Muttis ihre Goldstücke eben dorthin.
Und was, wenn nicht? Haben sie den von mir verlinkten Ausschnitt in Wikiipedia gelesen?
Geist ist Geil!
Antworten