Kosten einer negativen Feststellungsklage

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fragesteller2013
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Kosten einer negativen Feststellungsklage

Beitrag von fragesteller2013 »

Guten Abend liebe Forengemeinde

Es geht um eine mehrfach nachweisbar schriftlich bestrittenen Forderung gegenüber eines Internetanbieters

Bestritten wurde gegenüber dem Anbieter selbst, Gegenüber dem Rechtsanwalt und gegenüber dem Inkassobüro

Alles nachweisbar schriftlich

Trotzdem ist es nicht zu dem mehrfach unter letzten Fristsetzung angekündigten gerichtlichen mahnverfahren gekommen

Es wird stets nur munter weitergemahnt

Der Kunde möchte nun eine negative feststellungsklage in die Wege leiten

Was muß - damit der Kunde nicht auf diese Kosten sitzen bleibt - da beachtet werden ?

Muß er dem Internetanbieter schriftlich vorher informieren das eine Feststellungsklage geplant ist ?

Wie ist die Rechtslage?

Nordlicht14
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Re: Kosten einer negativen Feststellungsklage

Beitrag von Nordlicht14 »

Abwarten, bis Anbieter selbst klagt oder Mahnbescheid erhebt.


Ansonsten, wenns unbedingt so aufwendig gestaltet werden soll:
Kostenregelung fogt am Ende des Prozesses durch Urteil, u,d zwar nach § 91 ZPO.

Vaughn
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Re: Kosten einer negativen Feststellungsklage

Beitrag von Vaughn »

fragesteller2013 hat geschrieben:Es geht um eine mehrfach nachweisbar schriftlich bestrittenen Forderung gegenüber eines Internetanbieters

Bestritten wurde gegenüber dem Anbieter selbst, Gegenüber dem Rechtsanwalt und gegenüber dem Inkassobüro

Alles nachweisbar schriftlich
Das Bestreiten der Forderung führt nicht zu einer Unwirksamkeit derselben und verhindert auch nicht, dass der Gläubiger die Forderung weiter geltend macht.

fragesteller2013 hat geschrieben:Trotzdem ist es nicht zu dem mehrfach unter letzten Fristsetzung angekündigten gerichtlichen mahnverfahren gekommen

Es wird stets nur munter weitergemahnt
Möglicherweise ist der Gläubiger sich selbst nicht sicher, die Forderung durchsetzen zu können.
Möglicherweise war die Ankündigung eines gerichtlichen Mahnverfahrens nur eine Drohkulisse, um den Druck auf den Kunden zu erhöhen.

fragesteller2013 hat geschrieben:Der Kunde möchte nun eine negative feststellungsklage in die Wege leiten

Was muß - damit der Kunde nicht auf diese Kosten sitzen bleibt - da beachtet werden ?
Der Kunde muss
a) den Prozess gewinnen und
b) einen zahlungsfähigen Prozessgegner haben.

fragesteller2013 hat geschrieben:Muß er dem Internetanbieter schriftlich vorher informieren das eine Feststellungsklage geplant ist ?
Nein.

fragesteller2013 hat geschrieben:Wie ist die Rechtslage?
Kommt auf die Gründe des Bestreitens an, wobei die hier im Forum wahrscheinlich niemand abschließend bewerten kann.

Ansonsten siehe Vorbeitrag:
Bei der negativen Feststellungsklage ist der Kläger, in diesem Fall der Kunde verpflichtet, seinen Anspruch zu beweisen und die Gerichtskosten vorzulegen.
Wenn stattdessen gegen einen vom Gläubiger beantragten Mahnbescheid Widerspruch eingelegt wird und dieser daraufhin ins streitige Verfahren wechselt, ist der Gläubiger verpflichtet, seinen Anspruch zu beweisen und die Gerichtskosten vorzulegen.

Sofern man sich sicher ist, dass die Forderung nicht durchsetzbar ist, kann es sich also lohnen, weiter eintrudelnde Mahnungen mit einem Lächeln abzuheften und erst bei einem gerichtlichen Mahnbescheid tätig zu werden.

fragesteller2013
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Re: Kosten einer negativen Feststellungsklage

Beitrag von fragesteller2013 »

Das Bestreiten der Forderung führt nicht zu einer Unwirksamkeit derselben und verhindert auch nicht, dass der Gläubiger die Forderung weiter geltend macht.
In meinem Fall ist es grotesk

1
Ich weise die Forderung gegenüber dem Internetanbieter schriftlich zurück und empfehle den gerichtlichen Klageweg
Der Internetanbieter gibt mir in 2 weiteren Schreiben letzte ultimative Chancen

2
Anwaltskanzlei schreibt
Ich weise die Forderung gegenüber der kanzlei schriftlich zurück und empfehle den Klageweg

3
Internetanbieter schreibt wieder das man von der Kanzlei erfahren habe das die Forderung strittig ist und gibt mir trotzdem erneut eine letzte Chance

4
Großes Inkassounternehmen schreibt und gibt mir verbunden mit einem Ratenzahlungsangebot ebenfalls eine letzte frist
Ich weise gegenüber dem Inkassobüro ebenfalls die Forderung schriftlich zurück und empfehle den Klageweg

5
Bekomme einen Anruf eines Mitarbeiters des Inkassounternehmens der mein Geburtsdatum haben will
Nachdem ich vorher den Namen des Mitarbeiters erfahren wollte hat dieser barsch aufgelegt

Nordlicht14
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Re: Kosten einer negativen Feststellungsklage

Beitrag von Nordlicht14 »

Keine Sorge, das ist nicht in Ihrem Fall grotesk, dass ist der Standardablauf einiger Internet-/Telefonprovider - eher sogar ein noch recht milder Ablauf.

Tipp: folgen Sie drm Rat von Vaughn.

Meist hören due Mandanten dann nach Ablauf der Verjahrungsfrist nichts mehr

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