Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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dcrein
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Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von dcrein »

Man kann sich m.E. nur wundern, welchen Verfolgungseifer die Strafverfolgungsbehörden bei einem Fehlgriff dann doch noch an den Tag legen, um eine Straftat zu konstruieren.

Es geht um folgende Fallkonstellation:

Aus Gründen, die an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden sollen, gerät jemand unter den Verdacht, Kinderhandel mit seiner Tochter betreiben zu wollen. SEK mäßig wird dieser an seiner Arbeitsstelle in Gewahrsam genommen. Nach stundenlangen Verhören, stellt sich raus, dass er gar keine Tochter hat, kurzum, der ganze Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.

Staatsanwaltschaft und Polizei schauen dann doch recht dumm aus der Wäsche. Aber was sein muss, muss sein. Eine HD soll dann doch durchgeführt werden. Es dauert 2-3 Stunden, bis sich ein Richter findet, der den Durchsuchungsbeschluss unterschreibt.

Bei der HD stellen die Ordnungshüter fest, dass der Verdächtige IT-Ingenieur ist und sich in seiner Wohnung / seinem Büro eine ganze Serveranlage befindet, mit der er fremde Firmen betreut. Ups, 102/103 StPO wird da zu einem Thema. Das ganze Equipment einfach so abzuschalten und mitzunehmen, dazu fehlt ihnen die Traute. Stehen ja auch nicht unbedingt geringe Schadensersatzforderungen im Raum. Zudem muss der HD-Beschluss ja um die 103 erweitert werden.

Nach endlosen Telefonaten mit Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter vertagen die Kripobeamten die HD auf den nächsten Tag und wollen den Beschuldigten kurzerhand in Haft nehmen. Ihr Argument: Der Beschuldigte könne ja übers Internet auf seine Anlage zugreifen und somit Beweismittele vernichten. Nur zum Haftbefehl will sich dann doch kein Ermittlungsrichter durchringen. Also quartiert man ihn kurzfristig aus. Er könne sich ja ein Hotel nehmen. Gesagt, getan, das Haus wird versiegelt und am anderen Morgen nimmt die Sache ihren Lauf. Die 103 ist dann derweil da, aber ermittelnde Staatsanwältin gibt ihren Hilfstruppen auf, den Schaden möglichst gering zu halten.

Server werden unangetastet lassen. Es wird sozusagen ein Teilmenge des IT-Equipments mitgenommen. Mehrere Notebooks, USB-Sticks, Handy und vor allem der Arbeitsplatzrechner des Beschuldigten.

Nach einem 3/4 Jahr wird das Verfahren wegen "Kinderhandel" eingestellt und auf den Besitz von Kinderpornografie reduziert.

Kurz darauf der Strafbefehl wegen des Besitzes von Kinderpornografie!

Was wurde gefunden:

So gut wie nix. Eben nur so gut wie. Auf Handy, Smartphone, USB-Sticks wirklich nix. Auch der Arbeitsplatzrechner war seitens der System- und Datenfestplatten völlig sauber. An den Arbeitsplatzrechner war eine externe Festplatte angeschlossen auf der sich eine Datensicherung befand. In dieser Datensicherung gab es sog. Thumbnails. Davon wären 2 diskussionswürdig. Kein Hardcore, Posing, "Edathy" lässt grüßen. Verwertbare Größe des Materials in dem Thumbnails: 50x50 Pixel. Gutachten bestätigt, dass Originaldatei nicht auffindbar ist.

Aber nun kommt es:

Die Originale werden kurzerhand aus dem Hut gezaubert. Schön dass man eine Perkeo Datenbank hat. Schöne A4 große Ausdrucke und behauptet, diese seinen eben eine fotografische Vergrößerung der Thumbails.

Richter rät dem derweil Angeklagten dringend, den Einspruch zurückzunehmen, weil ja die Vergrößerung der Thumbnails der Beweis für den Besitz erbracht sei.

Würde mich schon interessieren, wie hier die Sache gesehen wird

ktown
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von ktown »

1. Was will der jemand hier? Ich kann keine Frage finden.
2. Glaubt der jemand ohne anwaltliche Hilfe mit Meinungen der User hier die Sachlage selbst lösen zu können?
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BäckerHD
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von BäckerHD »

dcrein hat geschrieben:Aus Gründen, die an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden sollen, gerät jemand unter den Verdacht, Kinderhandel mit seiner Tochter betreiben zu wollen.
So so... Dem Forum wird also nur das mitgeteilt, was dem Fragesteller genehm ist - der Rest geht niemanden etwas an. Schon klar... :roll:
dcrein hat geschrieben:Nach stundenlangen Verhören(,) stellt sich raus, dass er gar keine Tochter hat, kurzum, der ganze Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.
Es hat also mehrere Stunden in Anspruch genommen, diese völlig unbedeutende Tatsache aus dem Verdächtigen herauszubekommen? Interessant. :roll:

Klimaanlage

Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von Klimaanlage »

Um es ganz deutlich zu sagen:
Hier kann man "Jemand" nur dringend raten sich einen Fachanwalt zu nehmen!
hier im Forum kann man keinen anderen vernünftigen Tip auf Basis ihrer absolut subjektiv geprägten Schilderung geben.
Die Materie ist derart komplex, dass man ohne Akteneinsicht keinerlei andere Tips geben sollte.

Oktavia
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von Oktavia »

Hier hätte von Anfang an ein Anwalt eingeschaltet gehört...
Hoffentlich ist da noch nix zu spät.
Ist denn klar woher die thumbs kamen? Da könnte es ja eine Zuordnung zum Nutzerprofil geben. Auf 50x50 lässt sich ja wohl eher wenig erkennen, geschweige denn ein genaues Alter abgebildeter Personen. Aber vielleicht ja doch.
Also Anwalt einschalten!!!

Theoretisch können wir den Fall hier gern diskutieren, wenn gewünscht. Bei der Polizei scheint der Begriff KiPo jedoch so eingebrannt zu sein, dass es schwer wird diesen Vorwurf weg zu bekommen. Das ist ein ähnlicher Reflex wie nach einem Unfall das "Rückwärts gefahren". Sobal das zugegeben wird, ist egal was tatsächlich passierte immer der Rückwärtsfahrer schuld.
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Pirate
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von Pirate »

Sofern der Sachverhalt vollständig ist, was ich nicht glaube, dürfte da strafrechtlich für die StA nichts zu holen sein. Die 50x50 Thumbnails selbst werden wohl kaum kinderpornographisch sein. Selbst wenn die Originaldatei dies gewesen wäre, dürfte auf einer so starken Verkleinerung nichts mehr zu erkennen sein.

Was das Vorhandensein eines Thumbnails mit dem Besitz einer zum Thumbnail passenden Bilddatei in Originalgröße zu tun haben soll, ist mir nicht klar. So wenig wie sich vom Besitz eines Schusswaffenkataloges auf den Besitz einer tatsächlichen Schußwaffe schließen lässt, so wenig geht das bei Thumbnails. Wenn es in der Datensicherung (oder Cache) neben dem Thumbnail bild1tn.jpg wenigstens noch eine bild1.html gäbe, die wiederum ein bild1.jpg anzeigen soll, dann hätte man vielleicht einen Diskussionsansatz. Wobei sich damit ein Besitz genausowenig beweisen lässt. Der Ladevorgang kann genausogut abgebrochen worden sein oder die Bilddatei in Originalgröße auf dem Server überhaupt nicht vorhanden gewesen sein.

Aber das blosse Thumbnail allein? Was soll das schon aussagen. Niemand weiß, ob man überhaupt auf das Thumbnail geklickt hat, um die Originaldatei anzuschauen oder (falls geklickt), ob die Datei tatsächlich heruntergeladen wurde oder ob überhaupt eine (und wenn ja, welche) Bilddatei mit dem Thumbnail verknüpft gewesen ist.

Mike Gimmerthal
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von Mike Gimmerthal »

Also so einen Aufwand betreiben Strafverfolgungsbeörden m.W. nur, wenn es hinreichenden Tatverdacht gibt.

Aber gehen wir mal von gegebenem SV aus, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Richter das Hauptverfahren eröffnet. Wegen zwei "fragwürdiger" Bilder mit "fragwürdiger" Herkunft und Verknüpfung. Never ever ...
Möglichkeit 1: Fiktiver SV, schlecht konstruiert.
Möglichkeit 2: im SV stimmen noch nicht einmal 50% oder es fehlt mehr als die Hälfte.

Ich persönlich habe da so eine Präferenz ... :wink:
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

Oktavia
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von Oktavia »

Mike Gimmerthal hat geschrieben:Also so einen Aufwand betreiben Strafverfolgungsbeörden m.W. nur, wenn es hinreichenden Tatverdacht gibt.Aber gehen wir mal von gegebenem SV aus, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Richter das Hauptverfahren eröffnet. Wegen zwei "fragwürdiger" Bilder mit "fragwürdiger" Herkunft und Verknüpfung. Never ever ...
Es fehlt auf jeden Fall etwas. Wie kamen die Ermittlungsbehörden auf den zuerst vermuteten Missbrauch? Entweder liegt eine Verwechslung vor oder es gibt einen glaubwürdigen Tipgeber?
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BäckerHD
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von BäckerHD »

Der Fragesteller hat uns ja noch nicht mal darüber aufgeklärt, wieso es in seiner Story einer stundenlangen Befragung bedarf, um zu der Erkenntnis zu gelangen, ob ein Mann ein Tochter hat oder nicht. :?

ktown
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von ktown »

Vielleicht war der Jemand ja jemand ganz anderes? :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tom Ate
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von Tom Ate »

So wie ich das lese gab es einen Verdacht wegen Besitz von kinderpornografischen Material. Dieser Verdacht wurde bestätigt und es gibt (leider) nur einen Strafbefehl. Das Ermittlungsverfahren / die Ermittlungsansätze waren zu beginn größer, viele Daten wurden (nach vermutlichen Löschen) nicht mehr gefunden; jedoch genug die den Anfangsverdacht beweisen. Während der strafprozessualen Ermittlungen wurden U-Haft geprüft und verworfen, Richtervorbehalte wurden beachtet.

Michael A. Schaffrath
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Pirate hat geschrieben:Was das Vorhandensein eines Thumbnails mit dem Besitz einer zum Thumbnail passenden Bilddatei in Originalgröße zu tun haben soll, ist mir nicht klar.
Der TE hat in einem anderen Forum mehr Details geliefert. Offenbar gab es im Backup die Information, daß die Hauptdatei vorhanden gewesen ist. Das, zusammen mit dem Thumbnail, dürfte Beweis genug für den (früheren) Besitz der Hauptdatei sein.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

fragender123777
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von fragender123777 »

Und wenn sich ein anderer an den Rechner setzt und solche Bilder anklickt? Wird dann der Besitzer des Rechners verurteilt?

Was passiert, wenn jemand meinen USB-Stick nimmt, darauf KP kopiert, diese löscht und ihn dann zurücklegt? Der besitzer sieht die Bilder nicht, die Polizei findet sie per Recovery.

Woher kann ich wissen, dass auf meinem Rechner nicht solche Thumbnails sind?

Damit kann man doch jeden Unschuldigen verurteilen.

Wahrscheinlich findet man bei jedem so etwas, wenn man lange genug sucht.

fragender123777
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Re: Verfolgungseifer bei Kinderpornografie

Beitrag von fragender123777 »

Tom Ate hat geschrieben:So wie ich das lese gab es einen Verdacht wegen Besitz von kinderpornografischen Material. Dieser Verdacht wurde bestätigt und es gibt (leider) nur einen Strafbefehl. Das Ermittlungsverfahren / die Ermittlungsansätze waren zu beginn größer, viele Daten wurden (nach vermutlichen Löschen) nicht mehr gefunden; jedoch genug die den Anfangsverdacht beweisen. Während der strafprozessualen Ermittlungen wurden U-Haft geprüft und verworfen, Richtervorbehalte wurden beachtet.
Das Wort Besitz ist eine Erfindung. Es ist genau wie bei Drogen. Jemand kann in meine Wohnung kommen, ein Tütchen Hasch irgendwo hinlegen, zb unter das Sofa, und mich anzeigen. ich muss nun die Unschuld beweisen.

Wer benutzt seinen Laptop schon alleine? Jeder kann sich dransetzen, mal ein paar Bilder anklicken und anschließend löschen. Die Thumbnails sind immer noch gespeichert. was merkt der Besitzer davon?

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