Verjährung in Filesharingfällen

Moderator: FDR-Team

Antworten
MarcoW75
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 248
Registriert: 23.11.04, 06:54

Verjährung in Filesharingfällen

Beitrag von MarcoW75 »

Hallo!
Wie sicher hier jeder weiß,gibt es genügend Anwälte,die ihr Geld damit "verdienen", Filesharer (mit m.E. oft fragwürdigen Methoden) abzumahnen. Dabei ist vor Gerichten strittig,ob in solchen Fällen nun die 3jährige Verjährungsfrist nach §195 ff BGB oder die 30jährige nach §852 BGB zutrifft. Die meisten Gerichte entscheiden dabei zugunsten der 3jährigen Verjährungsfrist. Letztere beginnt gemäß §199 BGB zum Ende des Jahres, in dem "der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.". Sprich: zum Ende des Jahres,in dem der Provider die Daten des Anschlussinhabers rausgerückt hat.

Nun gibts diverse Anwälte,die der Meinung sind, dass zumindest die Rechtsverfolgungskosten nicht nach diesen Regelungen verjähren, sondern der Zugang der Abmahnung stichtaggebend wäre, was bei Abmahnungen um den Jahreswechsel zu einer verzögerten Verjährung führen würde.

Meine Frage: Verstößt so eine "getrennte Sichtweise" bezüglich der Verjährung nicht gegen den Grundsatz der Schadenseinheit ? Anders gefragt: Können in Filesharing-Abmahnungen die Rechtsverfolgungskosten tatsächlich zu einem andere Zeitpunkt verjähren als der Schadensersatz ?

Diesbezüglich habe ich in einem Anwaltsblog folgenden Absatz gefunden:
"Zunächst gilt der Grundsatz der Schadenseinheit (Palandt, § 199, Rn. 14). Danach entstehen Schadensersatzansprüche grundsätzlich einheitlich, auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag geltend gemacht werden könnte. Da es im Falle des Verschuldens auch möglich ist, die Rechtsanwaltskosten im Rahmen des Schadensersatzes nach § 97 II UrhG zu fordern – dessen Verjährungsbeginn dann ohne Zweifel nach dem Grundsatz der Schadenseinheit der gleiche Zeitpunkt ist, wie beim Lizenzschadensersatz oder dem Unterlassungsanspruch – ist es ein Widerspruch, wenn die Verjährung beim nicht verschuldeten Aufwendungsersatz erst mit Absenden der Abmahnung beginnt."

Antworten