Ist das normal ?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Me7z
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Ist das normal ?

Beitrag von Me7z »

Hallo Forum,

mich interessiert mal das allgemeine Vorgehen bei einem Verfahren.
Nehmen wir mal an Person A baut einen Unfall und bekommt 2 Monate später ein schreiben:

Bitte bezahlen Sie xxx €.
Sobald Sie bezahlen ist das Urteils rechtsgültig alternativ legen Sie Einspruch ein.

So Person A legt nun Einspruch ein, was aus meiner Sicht, dass Schreiben nun erstmal nichts Rechtsfähig macht?
Nach einiger Zeit kommt Person A ein Brief von der Bußgeldstelle zu das der Einspruch rechtens ist aber das Verfahren an die zulässige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird.
Person A wird geraten den Einspruch zu widerrufen. Person A wartet und bekommt irgendwann Post von der Staatsanwaltschaft mit der Info das der Fall in 3 Wochen zur Bearbeitung freigegeben wird falls kein Rückruf des Widerspruches erfolgt.
Person A wartet 2 Wochen und zieht dann in formeller Form seinen Widerspruch zurück.
Jetzt denkt sich Person A das die Staatsanwaltschaft ihm ein erneutes Schreiben bezüglich des bezahlen der Straftat schicken wird. Person A wartet und bezahlt nicht die erste Forderung (gegen die er Widerspruch eingelegt hatte).
Nach einiger Zeit hört Person A nichts von der Staatsanwaltschaft und ruft dort an, dort wird ihm gesagt das keine Rücknahme des Widerspruchs eingegangen sei. Bei Überpüfung der Akte findet die Sekretärin jedoch die Rücknahme. Person A wartet wieder und bekommt einige Wochen später Post mit der Aufforderung 15 € für die Formalitäten zu zahlen.
A überweist den Betrag und wartet seitdem auf den Brief, welcher dazu auffordet die Unfallschuld zu bezahlen. Zwischen dem ersten Brief und dem aktuellen Tag liegen ca 4-5 Monate. Noch hat A nichts von der Strafe bezahlt und auch keine weitere Info erhalten.

Ist das so normal ?

SusanneBerlin
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Re: Ist das normal ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
A (...) wartet seitdem auf den Brief, welcher dazu auffordet die Unfallschuld zu bezahlen.
Den hat er doch schon längst. Nachdem er den Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid(?)* Strafbefehl(?)* zurückgenommen hat, ist dieses Schreiben wieder wirksam und A sollte der Zahlungsaufforderung nachkommen.

*Schauen Sie nochmal nach, was in dem Schreiben steht und von welcher Stelle es kommt. Ich bezweifle dass diese Formulierung da so drinsteht:
Bitte bezahlen Sie xxx €.
Sobald Sie bezahlen ist das Urteils rechtsgültig alternativ legen Sie Einspruch ein.
Grüße, Susanne

Me7z
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Re: Ist das normal ?

Beitrag von Me7z »

Hallo,

wortwörtlich steht das da so natürlich nicht drinnen, sinngemäß sehen diese Schreiben aber so aus wenn ich mich nicht irre. Das wäre aus meiner Sicht jetzt interessant zu wissen ob das allerste Schreiben nach dem ganzen Hin und Her immernoch das aktuellste ist. Falls ja sollte ja mittlerweile eine Mahnung gekommen sein, da die letze Info mit "bitte Bezahlen" von der Staatsanwaltschaft nun auch schon ca 1 Monat her ist.

SusanneBerlin
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Re: Ist das normal ?

Beitrag von SusanneBerlin »

A kann ruhig auf die Mahnung warten wenn er das so möchte, dann wird es eben noch teurer.
Grüße, Susanne

Me7z
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Re: Ist das normal ?

Beitrag von Me7z »

Da es A nicht gibt, hat A auch keinen Grund zu warten ;). Ich frage mich nur woher man wissen soll, dass das erste Schreiben nach all der Zeit immernoch gültig ist und in dem letzen schreiben an A ging daraus auch nichts hervor.

SusanneBerlin
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Re: Ist das normal ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Woher A wissen soll, dass er den Bußgeldbescheid nach Widerspruch und zurückziehen des Widerspruchs bezahlen soll?

Tja weiß ich auch nicht. Vielleicht denkt A, das Bußgeld löst sich in Luft auf wenn man Widerspruch einlegt und den Widerspruch dann zurückzieht.

A könnte zur Sicherheit bei der ausstellenden Behörde anrufen und fragen, ob er den Bußgeldbescheid immer noch bezahlen muss oder ob sich das jetzt erledigt hat.
Grüße, Susanne

hawethie
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Re: Ist das normal ?

Beitrag von hawethie »

Me7z hat geschrieben:Da es A nicht gibt, hat A auch keinen Grund zu warten ;). Ich frage mich nur woher man wissen soll, dass das erste Schreiben nach all der Zeit immernoch gültig ist und in dem letzen schreiben an A ging daraus auch nichts hervor.
Was soll denn sonst mit dem "Schreiben" (das sicherlich eine Überschrift hat, die auf "Bußgeldbescheid" lautet) passiert sein?
durch die Rücknahme des Einspruchs wird der Bescheid in seine Ursprungsform rechtskräftig und muss bezahlt werden.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

J.A.
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Re: Ist das normal ?

Beitrag von J.A. »

Die Frage die erst mal geklärt werden sollte ist, ob es ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl ist. Den bisherigen Beiträgen nach ist sowohl das eine als auch das andere denkbar.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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