Diätenerhöhung

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Diätenerhöhung

Beitrag von windalf » 12.12.17, 16:45

https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-w ... 81255.html

Komisch bei Diätenerhöhungen meint man beschlussfähig zu sein. Für alle anderen Themen braucht es scheinbar unbedingt eine Koalition um etwas zu beschließen statt sich Mehrheiten zu suchen... Man gibt sich also gern selbst eine Lohnerhöhgung verweigert sich aber sonst der Arbeit wofür man bezahlt wird.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

webelch
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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von webelch » 12.12.17, 17:33

Verwechseln Sie gerade das Parlament mit der Regierung? Liest sich so. Selbstverständlich ist das gewählte Parlament handlungsfähig. Und die geschäftsführende Bundesregierung ist es auch.

windalf
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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von windalf » 12.12.17, 18:10

Verwechseln Sie gerade das Parlament mit der Regierung? Liest sich so. Selbstverständlich ist das gewählte Parlament handlungsfähig.
Und auch ohne Regierung ist das Parlament beschlussfähig und kann über Dinge entscheiden.. Eine (geschäftsführende) Regierung die irgendwas vorschlägt braucht es dafür nicht...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

webelch
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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von webelch » 12.12.17, 18:32

Und? Was soll uns das jetzt sagen?

ExDevil67
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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von ExDevil67 » 12.12.17, 20:57

windalf hat geschrieben: Komisch bei Diätenerhöhungen meint man beschlussfähig zu sein. Für alle anderen Themen braucht es scheinbar unbedingt eine Koalition um etwas zu beschließen statt sich Mehrheiten zu suchen... Man gibt sich also gern selbst eine Lohnerhöhgung verweigert sich aber sonst der Arbeit wofür man bezahlt wird.
Nicht zwingend, einen ersten Vorstoß gibt es ja z.B. den §219a StGB zu reformieren. Da geht ja die Suche nach der Mehrheit aktuell los.
Wobei man ja auch nicht vergessen darf. Die aktuelle Lage das auf absehbare Zeit es keine gewählte Regierung geben wird die ihre Programm abspult, ist für alle Beteiligten ja auch neu. Bisher war man es halt gewohnt das es eine Regierung gibt die im Parlament über eine Mehrheit verfügt und mit dieser ihre Gesetzentwürfe durchdrückt.

Townspector
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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von Townspector » 12.12.17, 22:04

Der Bundestag könnte in aller Gemütsruhe jede Menge eigene Gesetzesvorlagen lostreten... 5% der Mitglieder reichen....
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von Zafilutsche » 15.12.17, 08:39

Mann/Frau muß ja Prioritäten stecken. Offenbar war eine Regelung zur Einkommenssituation der gewählten Personen sehr sehr wichtig.

hambre
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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von hambre » 15.12.17, 09:59

Der Bundestag könnte in aller Gemütsruhe jede Menge eigene Gesetzesvorlagen lostreten... 5% der Mitglieder reichen....
Das macht er sogar. In der Sitzung vom 12.12.2017 sind vom Bundestag 5 Gesetzesvorhaben eingebracht worden.
Diese Beschlüsse und Gesetzesvorhaben sind bislang nur in den Medien nicht wirklich thematisiert worden.

Tatsächlich kann man aber auch aus den Medien weitere Themen entnehmen, bei denen unabhängig von der Bildung einer neuen Bundesregierung der Beschluss von neuen Gesetzen ernsthaft diskutiert wird. Zu nennen sind da neben der von ExDevil67 erwähnten Reform des § 219a StGB die Verlängerung der Begrenzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus und die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018.
windalf hat geschrieben:Und auch ohne Regierung ist das Parlament beschlussfähig und kann über Dinge entscheiden.
Völlig richtig, aber warum versuchst Du in der Ausgangsfrage den gegenteiligen Eindruck zu erwecken? Woraus entnimmst Du überhaupt, dass der Bundestag aktuell seine Arbeit verweigert?

Name4711
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Re: Diätenerhöhung

Beitrag von Name4711 » 15.12.17, 19:43

Ich kann die Häme nicht verstehen! Das tun unsere Volksvertreter doch nur um auch den Ärmsten der Gesellschaft zu helfen!
Je mehr Abgeordnete es gibt - und je höher die Diäten ausfallen, desto besser für die Wirtschaft. Das ist doch klassische Wirtschaftspolitik. Je mehr die Politiker verdienen, desto mehr geben sie aus und am ende sickert auch etwas nach unten durch . Z.B jemand bekommt vieleleicht eine Putzstelle auf 500€ Basis weil sich ein Abgeordneter endlich sein 2. Ferienhaus leisten kann. Manchmal ist Politik doch wirklich einfach zu verstehen.

Und noch nie waren staatsschulden so billig wie heute - als Nachfrage schaffen! Ein Programm, das so in dieser Form endlich mal klassischen Sozialdemokraten und reinen Wirtschaftsliberalen gleichzeitig gefällt :mrgreen:

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