"Seltsames" Vorgehen beim Anwalt.

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Mike R.
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"Seltsames" Vorgehen beim Anwalt.

Beitrag von Mike R. » 02.03.18, 10:20

Hallo und guten Morgen.

Ein vormals Selbständiger gibt zusammen mit einer Vorschußzahlung zwei Forderungen an einen RA. Dabei handelt es sich bei einem Gegner um klar definierte, ausstehende Provisionen (1). Beim anderen Gegner (2) um (möglicherweise) unterschlagene Provisionsrückstellungen, sowie um diverse Provisionen aus vertragswidrig nicht übereigneten Abrechnungen. Jeweils ca. 6000 €.
Auftrag: Einklagen, es wurde im Vorfeld mehr als ausreichend vergeblich verhandelt. Die Forderungen sind berechtigt.

Der RA reicht beim Mahngericht Klage ein, dieser wurde seitens der Gegner widersprochen. Folgend fängt der RA an zu verhandeln, was dem Gläubiger nicht passt, nachdem er selber damit schon genug Zeit verschwendete. Er übergibt dem RA zur Klage 2 PKH-Anträge. Nach einigem Drängen kommt es in einem Fall zur Klage beim LG, der andere Fall beginnt zu versanden. Klage wird nicht eingereicht. (Abgesehen Mahngericht)
Während dieses Prozesses wird bekannt, die Adresse des Beklagten (1) stimmt nicht mehr. Der Kläger fand heraus, der Beklagte (1) war in die Schweiz verzogen, fand Adresse und Arbeitsplatz, reichte sie dem RA weiter. Jedoch kommt diese 'neue Adresse' im Verfahren nicht zum Zuge. Es ergeht ein Versäumnisurteil.

Nach diesem "Teilerfolg" bittet der ehemals Selbständige den RA beide Forderungen weiter bei zu betreiben. Dieser antwortet nur, dazu müsse er erst sehen, ob das Gericht die PKH bereits abgerechnet habe. Diese Bemerkung lässt den vormals Selbständigen stutzen, er verfolgt es aber nicht weiter. Spricht den RA in der Folgezeit aber wiederholt auf die Weiterverfolgung an, bekommt jedoch keine klaren Aussagen, nur vorgenannten Hinweis auf noch ausstehende Abrechnung.

Nach einiger Zeit leitet der RA eine PKH -Überprüfung des LG an den Selbständigen weiter. Diese ist jedoch ein weiterer Tropfen des Misstrauens gegen den RA. Der ExSelbständige ruft bei Gericht an, lässt sich erläutern, wann die PKH abgerechnet, bzw. wann danach eine Überprüfung erfolgt. Demnach wurde die PKH bereits vor mehr als einem Jahr abgerechnet. Verärgert schreibt der ExSelbständige eine Aufforderung mit Fristsetzung an den RA. Welche ohne Echo bleibt.

Fazit: Der Gläubiger hat als einen Titel, aber auch nicht, weil der RA noch sämtliche Unterlagen hat. Weiß nicht, wie er den weiter verfolgen kann. Im zweiten Falle geht er inzwischen davon aus, dass der Fall versandtete, verjährte. Kann aber auch dieses nicht überprüfen, weil der RA...

Er weiß nicht wie er vorgehen sollte um doch noch irgendwie zu seinem Recht zu kommen. Habt ihr da Erfahrungen?
Dankeschön
Mike R.

locarno

Seltsames kann ich nicht erkennen-nur Mißverständnisse

Beitrag von locarno » 02.03.18, 12:49

"[...]Der RA reicht beim Mahngericht Klage ein, dieser wurde seitens der Gegner widersprochen.[...]"

Der Klage wurde nicht widersprochen, sondern es wurde erwidert. Da ist Aufgabe der Partei.

"[...]Folgend fängt der RA an zu verhandeln[...]"

Der Anwalt hat auf die Erwiderung erneut erwidert. Das ist der Verfahrensgang so vorgesehen und seine Aufgabe.

"[...] was dem Gläubiger nicht passt, nachdem er selber damit schon genug Zeit verschwendete.[...]"

Der RA war offenbar der Meinung, dass der Kläger Rechtslaie ist und hat daher getan , was er für richtig hielt.

"[...]Er übergibt dem RA zur Klage 2 PKH-Anträge.[...]"

Jeder PKH-Antrag ist nur einer Klage zuzuordnen. Daher liegt hier ein Mißverständnis vor.

"[...] Es ergeht ein Versäumnisurteil.[...]"

Falls dieses auch rechtkräftig wurde, ist das Klageziel damit faktisch und rechtlich erreicht. Der Rechtszug ist damit auch beendet.
Weitere Rechtsmittel gibt es dann nicht mehr.

"[...]Nach diesem "Teilerfolg" bittet der ehemals Selbständige den RA beide Forderungen weiter bei zu betreiben.[...]"

Bezgl. der einen Forderung ist der Rechtszug beendet. Der Kläger kann daher eine der zwei Klagen nicht mehr weiter betreiben.

"[...] Dieser antwortet nur, dazu müsse er erst sehen, ob das Gericht die PKH bereits abgerechnet habe.[...]"

Der Anwalt hat die Vergütung noch nicht erhalten, obwohl der Antrag "abgerechnet" wurde. Das ist sehr gewöhnlich.
PKH-Anwälte warten ewig auf ihr Geld. Außerdem war sein Auftrag mit Urteil beendet.

Übrigens: PKH-Anträgen wird stattgegeben oder nicht; Termin dafür war am Tag der Beschlussverkündung.
Daher überrachst es etwas, dass der Kläger davon nichts weiß. Möglicherweise hat er es auch nur nicht verstanden.
Offenbar hat der Kläger dem Anwalt auch keine diesbezüglich Frage (z.B. unmittelbar nach dem Termin auf dem Weg nach draußen)
gestellt.

"[...]Fazit: Der Gläubiger hat als einen Titel[...] Weiß nicht, wie er den weiter verfolgen kann[...]"

Titel bedeutet: Rechtszug beendet. Keine "Weiterverfolgung" möglich. Ein Titel ist das Ziel des Rechtsstreits.

"[...]Im zweiten Falle geht er inzwischen davon aus, dass der Fall versandtete, verjährte.[...]"

Die Frist kann jeder Kaufmann selbst berechen. Das gehört zu seiner Ausbildung (2. Lehrjahr)

"[...]Er weiß nicht wie er vorgehen sollte um doch noch irgendwie zu seinem Recht zu kommen. Habt ihr da Erfahrungen?[...]"

Bezgl der ersten Forderung: Rechtzug beendet. Daraus kann man vollstrecken. Addressat ist ja bekannt. Wie das geht teilt der Rechtspfleger des Gerichtes kostenlos mit.
Er formuliert auch den Antrag. Vorher Termin vereinbaren. Den Rechtspfleger bitte pfleglich behandeln.

Bezgl. der zweiten Forderung: Was für Sie rechtssicher schien, war nicht sicher. Das schreiben Sie doch selbst:

"[...]Beim anderen Gegner (2) um (möglicherweise) unterschlagene Provisionsrückstellungen[...]"

Tja, Provisionsrückstellungen tauchen in der Bilanz und der GuV auf und sind zunächst mal für die Gesellschaft selbst relevant. Ob also die Rückstellung auch gebildet wurde, fällt den Gesellschaftern und dem FA zuerst auf. Anspruchgegner zum einen ist die Gesellschaft vs. ihrem Geschäftsführer, da ihr ein Schaden durch die unterbliebenen Rückstellunge entstanden ist, und zum anderen das FA vs. dem Geschäftsführer der Unternehmung, da Rückstellung steuerlich zunächst Aufwand sind, also den Gewinn mindert.

Der Provisionsgläubiger ist kein Addressat dieser Unterschlagung und daher auch nicht Beteiligter.
Er hat mit den handelsrechtlichen Rückstellungen der Gesellschaft des Geschäftspartners materiell und faktisch nichts zu tun.
Sein Anspruch ist nur im Außenverhältnis exiistent und beruht auf den Provisionvereinbarungen.

Ich halte daher das "möglicherweise" für den richtigen Ausdruck. Gerichte beschäftigen sich aber nur mit objektiven Ansprüchen.

"[...]sowie um diverse Provisionen aus vertragswidrig nicht übereigneten Abrechnungen[...]"

Rechnungen sind keine materielle Forderung, sondern nur ein Indiz dafür. Rechungen kann man auch nicht übereignen.
Diese Provisionen sind wohl in der Höhe aus den Rechnungen i.V.m. der Provisionvereinbarung zu entnehmen? Dann klagt man die Provision selbst ein.
Die Kopien der Handelrechnungen bringt der Beklagte dann vor Gericht mit. So erhält man Einblick. Da diese ja unstreitig bewertbar sein sollen und der
Klageweg nebst Holpersteinen nun bekannt ist, kann man ja einen Anwalt, mit dem sich der Kläger eher versteht, beauftragt werden.

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Re: "Seltsames" Vorgehen beim Anwalt.

Beitrag von Name4711 » 02.03.18, 13:31

Ich geh mal davon aus , er meint nicht "Klage " beim Mahngericht widersprochen (=Klageerwiderung) sondern Mahnbescheid widersprochen... Dann bedeutet der Rest der Geschichte etwas ganz anderes (zumindest für die erste Forderung).
Was mit der zweiten los ist, kann man nicht sagen - ist ja gar unbeziffert - was das dann werden soll ist mir auch unlar,,, Stufenklage? Wurde dafür PKH beantragt?

Mike R.
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Re: "Seltsames" Vorgehen beim Anwalt.

Beitrag von Mike R. » 03.03.18, 07:15

Hallo Locarno, Name4711,
danke für eure ausführlichen Antworten.
Und ja, die Vermutung
locarno hat geschrieben:dass der Kläger Rechtslaie ist
trifft zu. Dann versuche ich mal die Ursachen der Fehlinterpretationen zu bereinigen:
Name4711 hat geschrieben:Ich geh mal davon aus , er meint nicht "Klage " beim Mahngericht widersprochen (=Klageerwiderung) sondern Mahnbescheid widersprochen...
Ja, es wurden Mahnbescheide beim zuständigem Mahngericht beantragt, diesen wurde seitens Schuldnern widersprochen. Danach nahm der RA jedoch entgegen dem Willen seines Auftraggebers von sich aus Kontakt zu den Schuldnern auf. Das folgende Spielchen hätte der RA jedoch bereits den Akten aus der Kommunikation zwischen Kläger und Schuldnern entnehmen können.
locarno hat geschrieben:
Mike R. hat geschrieben:Er übergibt dem RA zur Klage 2 PKH-Anträge.[...]"
Jeder PKH-Antrag ist nur einer Klage zuzuordnen. Daher liegt hier ein Mißverständnis vor.
Es handelt sich um zwei Forderungen/Schuldner/Klagen: Bei einem aus einer Provisionsforderung von rund 6000 €, im anderen Falle um aus der Haftung gefallene, angeforderte aber nicht bezahlte Provisionsrückstellungen (ugs Stornoreserven) im Werte von rund 5500 € zzgl. angefallener Bestandsprovisionen, deren Abrechnung vertragswidrig nicht erfolgt/ausgehändigt wurde.
Oder missverstehe ich hier etwas?
locarno hat geschrieben:Der Anwalt hat die Vergütung noch nicht erhalten, obwohl der Antrag "abgerechnet" wurde. Das ist sehr gewöhnlich.
PKH-Anwälte warten ewig auf ihr Geld.
:shock: Mehr als 12 Monate?
locarno hat geschrieben: Außerdem war sein Auftrag mit Urteil beendet.
Nicht ganz. Auch wenn ich hier "Auftrag Klagen" formulierte, dies bezog sich auf den statt dessen begonnenen überflüssigen Schriftverkehr. Tatsächlich wurde der RA mit der Beitreibung beauftragt.
locarno hat geschrieben: Übrigens: PKH-Anträgen wird stattgegeben oder nicht; Termin dafür war am Tag der Beschlussverkündung.
Daher überrachst es etwas, dass der Kläger davon nichts weiß. Möglicherweise hat er es auch nur nicht verstanden. Offenbar hat der Kläger dem Anwalt auch keine diesbezüglich Frage (z.B. unmittelbar nach dem Termin auf dem Weg nach draußen) gestellt.
Bei einem mündlichen Termin sicher, einen Solchen gab es jedoch nicht.
locarno hat geschrieben:
Mike R. hat geschrieben:...Er weiß nicht wie er vorgehen sollte um doch noch irgendwie zu seinem Recht zu kommen. Habt ihr da Erfahrungen?
Bezgl der ersten Forderung: Rechtzug beendet. Daraus kann man vollstrecken. Addressat ist ja bekannt. Wie das geht teilt der Rechtspfleger des Gerichtes kostenlos mit.
Er formuliert auch den Antrag. Vorher Termin vereinbaren. Den Rechtspfleger bitte pfleglich behandeln.
Sollten dazu dem Antragsteller nicht auch die Unterlagen zum Titel zur Verfügung stehen, die momentan noch im Besitz des RA's sind?
locarno hat geschrieben:
Mike R. hat geschrieben:"[...]Im zweiten Falle geht er inzwischen davon aus, dass der Fall versandtete, verjährte.[...]"
Die Frist kann jeder Kaufmann selbst berechen. Das gehört zu seiner Ausbildung (2. Lehrjahr)
Nicht aber ob oder in wie weit der RA für die vergebliche Beitreibung durch Versandung zu haften hat. Welcher Schritte zur diesbezüglichen (Vor)Prüfung zu erledigen sind.
locarno hat geschrieben: Bezgl. der zweiten Forderung: Was für Sie rechtssicher schien, war nicht sicher. Das schreiben Sie doch selbst:
Mike R. hat geschrieben:"[...]Beim anderen Gegner (2) um (möglicherweise) unterschlagene Provisionsrückstellungen[...]"
Tja, Provisionsrückstellungen tauchen in der Bilanz und der GuV ...
Nicht ganz, locarno: Wenn Vertriebler A und Anbieter B vertraglich vereinbaren, beim Anbieter aus einem bestimmten Anteil verdienter Provisionen eine Provisionsrückstellung (ugs Stornoreserve) zu bilden, bleibt der Vertriebler Eigentümer der Provisionsrückstellung, sofern sie nicht zu Haftungszwecken dient. (Geben diesem aber tatsächlich nur zu oft Anlass zu Diskussionen mit FA-Frischlingen.) Im vorliegenden Fall wurden solche Provisionsrückstellungen gebildet (im Rahmen der Bestandsprovisionen mit abgerechnet, nachgewiesen) und hätten nach Ablauf der Haftung (vertraglich) zurück (a. d. Vertriebler) geführt werden müssen. Dies geschah aber nicht, trotz Abruf. Das (möglicherweise) hat weitere Ursachen, die hier aber nicht zu diskutieren wären.

Danke, locarno, für deine detaillierte Ausarbeitung. Kern der Frage ist jedoch
Mike R. hat geschrieben: Er weiß nicht wie er vorgehen sollte um doch noch irgendwie zu seinem Recht zu kommen. Habt ihr da Erfahrungen?
also gewissermaßen nach dem 'archimedischem Hebel' und Ansatzpunkten, damit der Anwalt den Allerwertesten hoch bekommt, der evtl. angerichtete Schaden nicht noch größer wird.
Dankeschön
Mike R.

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