Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

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Etienne777
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von Etienne777 » 24.11.18, 04:16

probeabo70 hat geschrieben:Dazu bräuchte man ein Urteil, dass die Versäumnisse beschreibt.
Sehe ich nicht so.

Eine Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wäre je nach Betrag vor Amts- oder Landgericht zu erheben und natürlich müßte man die Gründe darlegen und Beweis führen. Im Hinblick auf ein Schmerzensgeld wären die Gesundheitsstörungen zu belegen, die eingetreten sind, etwa durch ein Gutachten.

Die überlange Verfahrensdauer wäre ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dieser sieht regelmäßig für Gerichtsverfahren eine zulässige Dauer von etwa einem Jahr pro Instanz als zumutbar an. Ggf. könnte man diese von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Norm hier analog auf das interne Verfahren anwenden.
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probeabo70
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 30.11.18, 14:35

probeabo70 hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:bei einem Strafverfahren wird grds. ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dann, bis zum strafrechtlichen Abschluss, ausgesetzt.

Das Disziplinargericht ist an die Entscheidung des Strafgerichtes nicht gebunden und kann durchaus eine eigene Entscheidung treffen.
Genau, das war eben nicht der Fall. Strafverfahren eingeleitet in 2008 und Disziplinarverfahren dann erst ein Jahr später.

Strafverfahren dann irgendwann eingestellt nach 170 Abs. 2 StPO und 153 a Abs. 1 StPO mit Auflage.

Vorwürfe waren inhaltsgleich, dennoch Weiterführung des Disziplinarverfahrens nach wiederum ca. zwei Jahren. Inzwischen elf Jahre. Weiß eigentlich jemand, was so etwas im Alltag für eine Familie 2 Erwachsene, drei schulpflichtige Kinder bedeutet???? Der Staat hat voll einen vermöhlt im Jetzt. Mahlzeit.

Wenn das Disziplinarverfahren nicht bzw. erst nach drei Jahren ausgesetzt wird. Quasi beide Verfahren parallel geführt werden. Ist das sauber so?????? :christmas

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 30.11.18, 21:50

Danke allen Teilnehmern in diesem Forum für die objektiven Antworten. Ehrlich gesagt fehlt mir nach nahezu elf Jahren Verfahren, Alltag und Familie allmählich die Kraft, dass Verfahren bis zum Ende durchzustehen. Persönlich empfinde ich es als Armutszeugnis dieses vermeintlichen Rechtsstaates für den ich mir sogar unter Einsatz meines "Hinterns" den Selbigen riskiert und auch so manches Mal aufgerissen habe. Erbärmlich finde ich, wie hier mit Menschen umgegangen wird und selbst der eigene Dienstherr nicht davon zurück schreckt "Lügenszenarien" zu entwerfen und die Gerichte dem Glauben schenken.

Schnauze voll und Danke!!!!!

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von huitzilihuitl » 06.12.18, 18:30

probeabo70 hat geschrieben:Schnauze voll und Danke!!!!!
Ähm. Wir machen hier ja keine Rechtsberatung. Deshalb sind so individuelle Statements nicht sinnvoll. Aber wenn Du allgemein umschreiben könntest, wie das OVG nach Lektüre der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter vorgeht, fände ich das schon interessant.
probeabo70 hat geschrieben:Wenn das Disziplinarverfahren nicht bzw. erst nach drei Jahren ausgesetzt wird. Quasi beide Verfahren parallel geführt werden. Ist das sauber so?????? :christmas
Grundsätzlich können Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ausgesetzt werden bis z.B. ein (vorgreifliches) Strafverfahren abgeschlossen ist. Sie können aber auch parallel geführt werden.

Die Risiken, die sich aus einer Aussetzung ergeben z.B. für die Wahrung von Handlungsfristen, trägt die Verwaltung. Diese hätte das Verwaltungsverfahren nicht aussetzen müssen oder hätte der Aussetzung des Gerichtsverfahrens widersprechen können. Zudem hätte diese nach Abschluss des Strafverfahrens das Verwaltungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren zeitnah wieder aufnehmen können. Ein Schreiben an das Gericht hätte genügt!

Also summa summarum dürfte es für einen Betroffenen, der tatsächlich ein Dienstvergehen begangen hat, eher von Vorteil sein, wenn ein Verfahren schleppend verläuft, weil er dann mit einem Nachlass bei der Diszi rechnen darf bzw. die Diszi gar nicht mehr durchgesetzt werden kann. Blöd läuft es hingegen für denjenigen, der mittels Gericht seine Beamtenehre wiederherstellen möchte und dann die Erfahrung macht, dass diese Verfahren dauern und dauern und vielleicht auch, dass das Gericht so manches anders sieht.

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 06.12.18, 20:51

huitzilihuitl hat geschrieben:
probeabo70 hat geschrieben:Schnauze voll und Danke!!!!!
Ähm. Wir machen hier ja keine Rechtsberatung. Deshalb sind so individuelle Statements nicht sinnvoll. Aber wenn Du allgemein umschreiben könntest, wie das OVG nach Lektüre der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter vorgeht, fände ich das schon interessant.
Gelobe Besserung! Hmmmh, wie das OVG mit Lektüre des BVerwG umgeht, ist noch nicht klar. Es liegt schlichtweg hierzu noch kein Schrifttum vor. Sind alle genauso gespannt.

Sobald es hier Neuigkeiten gibt, melde ich mich. Habe dennoch noch eine allgemeine Frage. Es wird ja seitens des OVG und der Behörden Betrug unterstellt und so soll/wird es auch nach Überzeugung des Gerichtes im Text stehen. Muss bei einen solchen unterstellten Betrug der Schaden möglichst seriös und genau beziffert sein. Hier wird wohl die Musik spielen, nach den Gesetzen der Denklogik. (Hoffe, das ist Allgemein genug.......!!!!) :engel:

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 07.12.18, 13:17

Muss bei einen solchen unterstellten Betrug der Schaden möglichst seriös und genau beziffert sein. Hier wird wohl die Musik spielen, nach den Gesetzen der Denklogik. (Hoffe, das ist Allgemein genug.......!!!!) :engel:[/quote]


Beispiel:

A (Behörde) hat mehrere vermeintliche Schadenssummen beim vermeintlichen Vermögensschaden des B (Geschädigter) ermittelt. B hat aber selbst einen wesentlich kleineren etwa hälftigen Schaden dem A mitgeteilt. B ist eine Bank. Die sollte eigentlich wissen, welcher vermeintlicher Schaden tatsächlich eingetreten ist. C (Beklagter) wird vorgeworfen, dass er dem D (verurteilter mutmaßlicher Betrüger) eine Sache überlassen hat um B zu schaden. D hat eingeräumt (unter Eid), dass er dem C die Sache gestohlen hat, um diese missbräuchlich einzusetzen, um B zu seinem Gunsten zu schädigen. C hatte keinerlei Vorteile durch das Handeln des D. ( Jetzt besser????) :ironie:

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 15.01.19, 22:22

Wünsche ein schönes Restjahr in 2019. 4,5 Monate nach der letzten Verhandlung noch kein Urteil. Normal? Ich halte das für Folter.

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von Etienne777 » 17.01.19, 00:49

probeabo70 hat geschrieben:4,5 Monate nach der letzten Verhandlung noch kein Urteil. Normal? Ich halte das für Folter.
Och, da geht noch was. :mrgreen:

Ich habe zur Zeit einen Sozialrechtsstreit am Laufen, da dürfte inzwischen wahrscheinlich schon die Akte zur Rekonstruktion des Schriftverkehrs wegen Ausbleichung und Unleserlichkeit sein. Die erste Instanz beanspruchte 3,5 Jahre ab Klageerhebung, inzwischen liegt der Fall beim LSG und zwar seit 7 Monaten ohne daß irgendwas passiert wäre. Gut Ding braucht Weile.
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 17.01.19, 22:02

Das DV geht jetzt inst elfte Jahr. Die zweite Instanz ist bei 2,5 Jahre. Meinte eigentlich, dass seit Verkündung des mündlichen Urteils noch kein schriftliches vorliegt. Zwei Wochen sind noch, dann ist es geschafft......!!! (5 Monate um). Absoluter Revisionsgrund. Hilft nur noch Daumen drücken. Guten Abend! :|

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 21.01.19, 22:51

Muss natürlich heißen, dass das DV jetzt ins 11te Jahr geht. Gibt es eigentlich eine andere Frist zur Urteilsbegründung nach mündlicher Verkündung??? Außer der genannten 5 Monats Frist. Ist doch nicht normal, dass das Gericht bei so einem "klaren" Fall sich nahezu bis zum letzten Tag der Frist Zeit lässt. Wünsche eine schöne Restwoche! :|

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 01.02.19, 09:58

36 Stunden vor Fristablauf (Fünf Monatsfrist) ist dann die Urteilsbegründung doch noch fristgemäß eingegangen.

Darf sich eigentlich die Berufungsinstanz die Gründe der ersten Instanz zu "eigen" machen, ohne die gesondert zu beleuchten???? Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen.

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von Etienne777 » 01.02.19, 13:08

probeabo70 hat geschrieben:Darf sich eigentlich die Berufungsinstanz die Gründe der ersten Instanz zu "eigen" machen, ohne die gesondert zu beleuchten???? Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen.
Sie darf, wenn sie diese für zutreffend hält. Eine nochmalige Darlegung der Gründe ist damit überflüssig, weil sie bereits im Urteil der Vorinstanz dargelegt wurden. Eine rechtliche Überprüfung in einer Berufung kann auch dazu führen, daß das Berufungsgericht die Sache so beurteilt wie die Vorinstanz und das Urteil damit bestätigt. Gleichwohl hat es das Urteil nochmals überprüft und es hätte ggf. Rechtsfehler ausmerzen müssen, so welche erkannt wurden. Allein das ist Zweck einer Berufung.

Müßte eine Berufung hingegen grundsätzlich das Ergebnis zeitigen, daß sich Änderungen gegenüber dem ersten Urteil ergeben, könnte man sich die Vorinstanz ja gleich sparen. Natürlich kann auch die Berufungsinstanz falsch entscheiden, der BGH und Andere haben ja schon oft genug Urteile auch kassiert.
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von SusanneBerlin » 01.02.19, 13:29

Die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht es genauso sieht wie die Vorinstanz gibt es immer.
probeabo70 hat geschrieben:Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen.
Wenn man vorher gewußt hätte, dass man verliert, hätte man man geklagt. Das ist wohl für alle Klagen zutreffend, nicht nur für das Erheben von Berufungsklagen.
Grüße, Susanne

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 01.02.19, 16:43

Etienne777 hat geschrieben:
probeabo70 hat geschrieben:Darf sich eigentlich die Berufungsinstanz die Gründe der ersten Instanz zu "eigen" machen, ohne die gesondert zu beleuchten???? Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen.
Sie darf, wenn sie diese für zutreffend hält. Eine nochmalige Darlegung der Gründe ist damit überflüssig, weil sie bereits im Urteil der Vorinstanz dargelegt wurden. Eine rechtliche Überprüfung in einer Berufung kann auch dazu führen, daß das Berufungsgericht die Sache so beurteilt wie die Vorinstanz und das Urteil damit bestätigt. Gleichwohl hat es das Urteil nochmals überprüft und es hätte ggf. Rechtsfehler ausmerzen müssen, so welche erkannt wurden. Allein das ist Zweck einer Berufung.

Müßte eine Berufung hingegen grundsätzlich das Ergebnis zeitigen, daß sich Änderungen gegenüber dem ersten Urteil ergeben, könnte man sich die Vorinstanz ja gleich sparen. Natürlich kann auch die Berufungsinstanz falsch entscheiden, der BGH und Andere haben ja schon oft genug Urteile auch kassiert.

Okay, dann darf sie das. Von 9 Vorwürfen wurden allerdings 6 kassiert durch das Berufungsgericht. Sind also drei nach Überzeugung des Gerichts stehen geblieben. Folglich doch ne Veränderung zur Vorinstanz. Dachte, dann ändern sich auch die Gründe bzw. Begründungen. Schreiben selbst, dass es keine Beweise gibt , es aber nach freier Überzeugung so für wahr halten. Welch ein Irrsinn. :shock:

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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 01.02.19, 22:45

SusanneBerlin hat geschrieben:Die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht es genauso sieht wie die Vorinstanz gibt es immer.
probeabo70 hat geschrieben:Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen.
Wenn man vorher gewußt hätte, dass man verliert, hätte man man geklagt. Das ist wohl für alle Klagen zutreffend, nicht nur für das Erheben von Berufungsklagen.

Was will mir diese Antwort sagen. Was soll man denn vorher wissen?

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