Höherer Preis bei Nichterscheinen

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
tinalisatina
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 63
Registriert: 22.06.10, 07:24

Höherer Preis bei Nichterscheinen

Beitrag von tinalisatina » 08.05.18, 14:38

Hallo,

folgender, natürlich theoretischer Fall:

Eine Fahrschule hat einen Stundensatz von 45 Euro. Für Fahrstunden, die vom Fahrschüler später als zwei Tage vorher abgesagt werden, verlangt die Fahrschule 55 Euro. Dürfte die Fahrschule
1. den höheren Satz verlangen
2. höchstens den normalen Satz von 45 Euro verlangen
3. evtl. sogar weniger verlangen, weil sie keinen Einsatz von Material und Treibstoff hat
4. gar nicht oder noch weniger verlangen, wenn ein anderer Fahrschüler in die Lücke springt

Bitte keine moralischen Diskussion um die Einhaltung von Terminen.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19645
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Höherer Preis bei Nichterscheinen

Beitrag von Tastenspitz » 08.05.18, 14:58

Mehr, gleichviel, weniger, garnix.
Die Fahrschule darf von 1-4 verlangen was sie möchte. Letztlich entscheidend ist erstmal, dass es so vereinbart ist (idR. im Vertrag mit der Fahrschule den man ja unterschreibt und sich damit mit den Vereinbarungen einverstanden erklärt) und im Streitfall auch begründet werden kann.
Das "Mehr" ist dann dabei sicher schwerer zu begründen als das gleichviel oder weniger an Kosten für die Stornos.
In den AGB oder dem Vertrag wird sich eine Klausel finden ähnlich dieser:
Absage von FahrstundenlBenachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht
einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verstän
digen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens
2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist
die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschüdigung für
vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in
Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu
verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbe
halten. ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringe
rer Höhe entstanden.
Das wichtige da mal in Rot :D
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

tinalisatina
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 63
Registriert: 22.06.10, 07:24

Re: Höherer Preis bei Nichterscheinen

Beitrag von tinalisatina » 08.05.18, 15:16

Ok, das mit dem Wichtigsten in Rot war einigermaßen klar. Ich gebe zu, dass ich selbst keine praktische Tendenz zu den Antworten 3 und 4 hatte. (Wobei hier über dem wichtigen Roten ja Antwort 3 verwendet wird.)

Ich denke, dass es keine Schwierigkeiten machen dürfte nachzuweisen, dass der Fahrschule durch einen Fahrlehrer, der nicht mit einem Schüler durch die Gegend fährt, weniger Kosten entstehen, als wenn er durch die Gegend fährt. Dabei gehe ich davon aus, dass zwei Currywüste und eine Cola, die der FSL in der Wartezeit drinkt, nicht als Kosten gerechnet werden.

Vor allem geht es mir um den höheren Satz. Ist da nicht eine überraschende Klausel für den Fahrschüler? Oder eine ungerechtfertigte Bereicherung. Ich erinnere mich daran, dass selbst Ärzte, die von einem Patienten sitzen gelassen werden, nicht einfach eine Ausfallgebühr verlangen dürfen. Also wohl auch kaum die (nichtgeleistete) Behandlung in Rechung stellen. Bzw. da noch was draufschlagen für Nichterscheinen.

Pirate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 794
Registriert: 08.12.04, 20:03

Re: Höherer Preis bei Nichterscheinen

Beitrag von Pirate » 08.05.18, 20:37

tinalisatina hat geschrieben:Vor allem geht es mir um den höheren Satz. Ist da nicht eine überraschende Klausel für den Fahrschüler? Oder eine ungerechtfertigte Bereicherung.
Der Fahrlehrer will sich nicht ungerechtfertigt bereichern sondern damit erreichen, dass seine idR jugendliche Kundschaft der Fahrausbildung den nötigen Ernst entgegenbringt.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Höherer Preis bei Nichterscheinen

Beitrag von freemont » 08.05.18, 21:45

tinalisatina hat geschrieben:...

Vor allem geht es mir um den höheren Satz. Ist da nicht eine überraschende Klausel für den Fahrschüler? Oder eine ungerechtfertigte Bereicherung. Ich erinnere mich daran, dass selbst Ärzte, die von einem Patienten sitzen gelassen werden, nicht einfach eine Ausfallgebühr verlangen dürfen. Also wohl auch kaum die (nichtgeleistete) Behandlung in Rechung stellen. Bzw. da noch was draufschlagen für Nichterscheinen.

Hallo,

das dürften nach § 309 BGB unwirksame Klauseln sein.

Weshalb der Schaden der zu ersetzen ist höher sein soll, als die Kosten der regulären Stunde ist unerklärlich. Wenn das Auto tatsächlich gar nicht fährt, müsste zumindest die ersparte Abnutzung, Sprit usf. abgezogen werden, vom regulären Preis selbstverständlich. "Pauschalierter Schadensersatz" kann das also nicht sein.

Eigentlich ist das eine Vertragsstrafe, die kann per AGB sowieso ncht wirksam vereinbart werden, "ist unwirksam":
§ 309
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6. (Vertragsstrafe)

eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

Antworten