Zurückbehaltungrecht

Recht rund ums Tier

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Charon-
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Re: Zurückbehaltungrecht

Beitrag von Charon- » 04.08.18, 11:42

saalegokart hat geschrieben:Was dann? Polizei? Wer ist im Recht?
Wenn der Tierhalter mit körperlicher Gewalt gegen den Tierarzt vorgeht, ist das eine Straftat. Ein rechtfertigender Notstand dürfte nicht gegeben sein, da der Betroffene gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann und ein Verbleiben des Tieres beim Tierarzt keine unmittelbare Gefahr für das Tier darstellt. Wehrt sich der Tierarzt dagegen, ist das ebenfalls eine Straftat, aber durch Notwehr gedeckt, da er aktuell angegriffen wird.

Etwas anderes würde gelten, wenn z.B. der Tierhalter die Leine des Hundes in der Hand hält und der Tierarzt ihm die Leine aus der Hand reißt, dann dürfte es gerechtfertigt sein, dass der Halter die Leine wieder zurückreißt (siehe § 859 BGB). Soweit das Tier sich aber z.B. in einem Behandlungszimmer befindet, dürfte der Tierhalter nicht mit Gewalt bis dorthin vordringen, um das Tier zu "befreien".
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

saalegokart
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Re: Zurückbehaltungrecht

Beitrag von saalegokart » 04.08.18, 12:20

Charon- hat geschrieben:
saalegokart hat geschrieben:Was dann? Polizei? Wer ist im Recht?
Wenn der Tierhalter mit körperlicher Gewalt gegen den Tierarzt vorgeht, ist das eine Straftat. Ein rechtfertigender Notstand dürfte nicht gegeben sein, da der Betroffene gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann und ein Verbleiben des Tieres beim Tierarzt keine unmittelbare Gefahr für das Tier darstellt. Wehrt sich der Tierarzt dagegen, ist das ebenfalls eine Straftat, aber durch Notwehr gedeckt, da er aktuell angegriffen wird.

Etwas anderes würde gelten, wenn z.B. der Tierhalter die Leine des Hundes in der Hand hält und der Tierarzt ihm die Leine aus der Hand reißt, dann dürfte es gerechtfertigt sein, dass der Halter die Leine wieder zurückreißt (siehe § 859 BGB). Soweit das Tier sich aber z.B. in einem Behandlungszimmer befindet, dürfte der Tierhalter nicht mit Gewalt bis dorthin vordringen, um das Tier zu "befreien".
Was heisst Gefahr, es besteht die Gefahr das, dass Tier von seinem Tierhalter getrennt wird, wenn eine persönliche Bindung des Tiers mit dem Tierbesitzer vorhanden ist ?! Es wurde die Gefahr abgewendet, seelischen Schmerz dem Tier und dem Halter zuzufügen.
Sieht dafür die Notwehr keine Hilfe?


Was wäre denn, wenn das Tier in der Transportbox des Tierhalters verschlossen ist und man es mitbekommt und dann bezahlen soll oder die Box auf dem frei ergreifbar auf dem Behandlungstisch steht (ohne Räume öffnen zu müssen) ?
Sind Tiere dann nicht wieder in meinem Besitz?
bzw. wann geht denn der Besitz- das Tier zum Tierarzt hinüber?
Oder das Tier ist wortwörtlich in den Händen des Tierbesitzers.

SusanneBerlin
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Re: Zurückbehaltungrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 04.08.18, 12:39

Es wurde die Gefahr abgewendet, seelischen Schmerz dem Tier und dem Halter zuzufügen.
Sieht dafür die Notwehr keine Hilfe?
Seelischer Schmerz ist relativ.

Ich darf auch nicht den Gerichtsvollzieher niederstrecken, weil es mir seelischen Schmerz zufügt mich von meinem Geld zu trennen.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Zurückbehaltungrecht

Beitrag von winterspaziergang » 04.08.18, 13:54

saalegokart hat geschrieben: Ich möchte klar stellen, das ich hier keinen Trost suche gegenüber meiner Abneigung und Misstrauen von gewissen Verhalten von Tierärzten.
Sondern ganz klar ausgedachte Szenarien geschildert habe. Die so stattfinden könnten.
Das Hauptproblem ist, dass der Inhalt der ausgedachten Szenarien von eben jener Abneigung und Misstrauen geformt sind.
Kaufe ich also beim Supermarkt 10x Milch ein und mir wird 14x abgebucht. Gehe ich wieder herein....
Ein Produkt zu kaufen ist nicht das gleiche wie eine Leistung, deren Umfang sich im Verlauf der Durchführung ändern kann
Ab dem bezahlen, liegt doch der Schwarze Peter bei mir, mein Geld was ich bezahlt habe, wieder zu bekommen.
Dem Kunden steht es frei, den TA vor der Behandlung darüber zu informieren, dass er einen Kostenvoranschlag wünscht und nur den gedenkt zu bezahlen. Wenn sich der TA darauf einlässt, kann man das schriftlich vereinbaren.

saalegokart
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Re: Zurückbehaltungrecht

Beitrag von saalegokart » 09.08.18, 01:21

Vielen Dank an alle für die Rückmeldungen.


Eine Frage, steht mir noch offen.
Die karli beantwortet hat.
karli hat geschrieben:]Mal ganz davon abgesehen, daß die dabei entstehenden Haltungskosten auch noch auf den Tierhalter zu kämen.
Wenn der Tierarzt von seinem Zurückbehaltungsrecht unrechtmäßig Gebrauch macht, muss der Tierhalter dann die Kosten der Einbehaltung im Nachhinein bezahlen?

Welche Paragraphen kommen bei der Kostenfrage vom Zurückbehaltungsrecht in Frage?

Charon-
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Re: Zurückbehaltungrecht

Beitrag von Charon- » 09.08.18, 07:35

saalegokart hat geschrieben:Sieht dafür die Notwehr keine Hilfe?
Nein, wir reden auch nicht über Notwehr auf Seiten des Halters, sondern einen Notstand nach § 34 StGB, der erfordert aber eine Güterabwägung. Und ein evtl. Unwohlsein auf Grund einer Trennung ist kein ausreichendes Gut, um gegen die körperliche Unversehrtheit des Tierarztes zu überwiegen.
saalegokart hat geschrieben:Oder das Tier ist wortwörtlich in den Händen des Tierbesitzers.
Dann muss der Tierhalter auch keine Gewalt anwenden, um zu dem Tier zu kommen. Weigert er sich aber, die fällige Rechnung zu bezahlen, dann kommt es darauf an, ob der Tierhalter dem Arzt bekannt ist oder nicht. Kennt der Tierarzt den Halter nicht, kann also seine Forderung nicht beitreiben, dann besteht der Verdacht eines Eingehungsbetrugs, und der Arzt kann die Polizei rufen und dürfte den Tierhalter bis zum Eintreffen der Polizisten den Halter festhalten (§ 127 StPO). Wendet der Tierhalter dann Gewalt gegen den Arzt an, ist das wiederum nicht über Notwehr oder Notstand gerechtfertigt.
saalegokart hat geschrieben:Welche Paragraphen kommen bei der Kostenfrage vom Zurückbehaltungsrecht in Frage?
§ 280 BGB. Das gilt aber natürlich nur, wenn das Zurückbehaltungsrecht auch zustand, wenn der Arzt rechtswidrig gehandelt hat, kann er die daraus entstandenen Kosten nicht als Schaden verlangen
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

freemont
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Re: Zurückbehaltungrecht

Beitrag von freemont » 09.08.18, 08:39

Charon- hat geschrieben:...
saalegokart hat geschrieben:Welche Paragraphen kommen bei der Kostenfrage vom Zurückbehaltungsrecht in Frage?
§ 280 BGB. ...
Mit Schadensersatz hat der Verwendungsersatz nichts zu tun. Die Fütterungskosten ergeben sich aus einem Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Wenn der Anspruch tatsächlich besteht, führt das wegen der Futterkosten zu einem eigenen Zurückbehaltungsrecht nach § 273 II BGB.

Parallel besteht ggf. ein Verwendungsersatzanspruch aus § 994 BGB, auch hier gibt es ggf. ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 BGB:
§ 994
Notwendige Verwendungen

(1) 1Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen.

...
§ 1000
Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

1Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird.
...

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