Rassistische NPD-Plakate

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Baumschubser
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Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Baumschubser » 06.09.18, 12:50

Im Oktober sind Landtagswahlen in Hessen und prompt hängen die Wahlplakte der NPD hoch an den Laternen: Darauf prangen u.a. die Slogans "Keine Rapefugees" oder "Finger weg , Nafri, ich bin kein Freiweild". Beide Sprüche halte ich für rassistisch im Sinne von §130 StGB, da hier einer Gruppe von Menschen (Regufees bzw. Nordafrikaner) pauschal kriminellen Handlungen zugeordnet werden. Das zuständige Ordungsamt sowie der Bürgermeister wurden bereits informiert: "Das Aufhängen von Wahlplakaten ist sind zu genehmigen wenn die Partei zur Wahl zugelassen wurde, u.s.w. ..."

Ist es mir als Bürger möglich, die NPD aufgrund des offensichtlichens Rassismus anzuzeigen? Bei uns gibt es keinen NPD-Kreisverband o.ä. Gegen wen genau richtet sich diese Anzeige und welche Konsequenzen hat dieses? Da es bis zur Wahl lediglich noch 6 Wochen sind, dürfte sich das Problem auch bald von selbst erledigt haben, ich möchte die NPD-Plakate aber nur ungern unkommentiert einfach so hängen sehen.

Danke für Eure Antworten,
Grüße vom Baumschubser

questionable content
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von questionable content » 06.09.18, 13:40

Eine Strafanzeige ist eine schlichte Schilderung des Sachverhaltes. Sie müssen nicht sicher die Rechtsfolgen kennen.

Sie können also z.B. ganz banal in eine Polizei"filiale" marschieren, dort erläutern, was sie beobachtet haben und mitteilen, dass sie darin einen Verstoß gegen § 130 StGB vermuten und es deshalb vorsorglich zur Anzeige bringen möchten.

Allerdings sind die Hürden des § 130 StGB hoch. Bloße kritische Äußerungen gegen eine Bevölkerungsgruppe/ethnische Gruppe reichen für sich genommen meiner Erinnerung nach laut herrschender Meinung noch nicht.

Zudem ist auch der Spielraum bei politischen Äußerungen im Wahlkampf noch einmal deutlich größer, da diese einen eigenen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Freiheit ist nun einmal immer auch die Freiheit der Andersdenkenden - egal aus welchem politischen Lager die besagten Andersdenkenden kommen. Es muss keines sein, dass in der jeweiligen Zeit gerade gesellschaftlich populär ist.

Schließlich darf man auch nicht vergessen: Wahlen richten sich auf Veränderungen der Legislative. Damit müssen verfassungsrechtlich betrachtet auch politische Ziele und Parolen legitim sein, die eine Änderung der Verfassung erfordern.

Konkret kommen Sie m.E. streng genommen auch nicht an den Punkt, bei dem einer konkreten Bevölkerungsgruppe pauschal kriminelle Handlungen zugeordnet werden. Der "Rapefugee" lässt eine Auslegung zu, dass es eben nur um die Vergewaltiger unter den Flüchtlingen gehen soll.

Die andere Äußerung enthält bereits sprachlich keinen Vorwurf einer Straftat. Um einen Transfer reinzubringen: "Finger Weg Wessi, ich bin kein Freiwild" wäre selbst mit Abbildung eines attraktiven Models in den Landesfarben des Freistaats Sachsen in zerrissener Kleidung noch lange kein eindeutiger Pauschalvorwurf, dass alle Westdeutschen Vergewaltiger sind (oder was auch immer).

Genau das sollte auch nicht überraschen. Die einschlägigen Parteien haben schier endlose Erfahrung mit der Formulierung derartiger "eindeutig-zweideutiger" Wahlkampfparolen.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

FM
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von FM » 06.09.18, 15:35

Die Bestimmung des Schutzobjektes in § 130 StGB ist problematisch, wie die zitierten Beispiele zeigen:
"nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe"
Bei "Rapefugees" ist schon mal der Tatbestand nicht erfüllt, denn die bezeichnete Gruppe ist weder durch "Rasse" noch durch Religion oder ethnische Herkunft einheitlich bestimmt - abgesehen von dem Umstand, dass es keine deutschen Staatsbürger sind. Dass die NPD damit eher Menschen aus dem Kongo oder Syrien meint als welche aus Österreich oder den Niederlanden mag zwar allgemein bekannt sein, kommt aber in dem Spruch nicht zum Ausdruck. Und christliche Europäer finden oder fanden sich durchaus unter den Flüchtlingen.

Bei "Nafri" ist umstritten, ob es "Nordafrikaner" oder "nordafrikanischer Intensivtäter" bedeutet. Die Verwender würden zur Verteidigung wohl sagen, nur letzteres. Hier wäre das Merkmal der ethnischen Herkunft immerhin erfüllt, da Nordafrikaner auch eine ethnische Komponente (meist arabisch) hat. Aber wenn jemand z.B. von der "italienischen Mafia" oder von "rumänischen Bettlerbanden" oder "deutschen Rechtsradikalen" spricht, würde man auch keine Beleidigung der jeweiligen Nation insgesamt sehen müssen. Und die bloße Vermutung, die NPD meint es anders, wird strafrechtlich nicht ausreichen.

Hr. Freitag
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Hr. Freitag » 06.09.18, 16:23

Ich finde den neuen Tugendterror schlimmer als doofe NPD-Plakate.
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Oktavia
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Oktavia » 07.09.18, 09:19

Diese dummen Plakate muss man wohl oder übel hinnehmen. Manchmal übertreiben sie es und die Plakate müssen doch abgenommen werden weil sie volksverhetzende Elemente enthalten.
Manchmal fallen diese Plakate jedoch einfach so runter. Scheint so als wären Neonazis nicht in der Lagen diese richtig zu befestigen....
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von RGSilberer » 18.09.18, 14:51

Das passiert allerdings auch anderen Parteien. Manche Leute haben eben große Probleme die Meinungen anderer zu akzeptieren.

Nordland
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Nordland » 18.09.18, 22:06

Oktavia hat geschrieben:Manchmal fallen diese Plakate jedoch einfach so runter. Scheint so als wären Neonazis nicht in der Lagen diese richtig zu befestigen....
Spricht nicht unbedingt für deine Sachargumente.
Es ist unser Land.

Oktavia
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Oktavia » 18.09.18, 23:12

RGSilberer hat geschrieben:Das passiert allerdings auch anderen Parteien. Manche Leute haben eben große Probleme die Meinungen anderer zu akzeptieren.
Rassismus ist keine Meinung. :shock:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von RGSilberer » 19.09.18, 07:08

Oktavia hat geschrieben:
RGSilberer hat geschrieben:Das passiert allerdings auch anderen Parteien. Manche Leute haben eben große Probleme die Meinungen anderer zu akzeptieren.
Rassismus ist keine Meinung. :shock:
Das ist, mit Verlaub, ein äußerst dummer Beitrag.
Bist Du wirklich der Meinung alle Wahlplakte seien von Rassismus geprägt.

Oder ging es Dir nur um das Schlagwort?

Deputy
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Deputy » 19.09.18, 07:35

Eher um die Unterdrückung von Meinungen, die ihr nicht passen. Und diese blödsinnige Argument, dass Rassismus keine Meinung ist, wird vorgeschoben um Sachbeschädigungen zu rechtfertigen. Ob das Rassismus ist oder nicht ist nicht deine Entscheidung - gerade nicht bei Wahlwerbung.

Wir sind in einem Rechtsstaat - aber genau das scheinen etliche gerne zu vergessen, sobald es um den Kampf gegen das von ihnen ernannte Böse geht. Und wenn andere das selbe bei ihnen erleben, dann sehen den Untergang des Rechtsstaates kommen.

Einfach nur arm. Und es zeigt auch, das Oktavia die FDGO nicht verstanden hat.

RGSilberer
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von RGSilberer » 19.09.18, 07:47

Ich frage mich auch, wie denn die Meinung der hiesigen Gewaltbefürworter bei einer Tat gegen Vertreter kommunistischer Parteien ist. Daß der Kommunismus den Nazis bei den Todes- und Gewaltopfern nicht viel nachsteht, dürfte kaum bestritten werden.

Darf ich dann auch gegen Kommunisten so vorgehen wie es hier gegen Nazis gutgehießen wird?
Und wenn nein, warum nicht?

Deputy
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Deputy » 19.09.18, 08:24

Neee, das sind die Guten - gegen die darf man natürlich nichts machen.

Die Millionen Tote durch den Kommunismus waren auch nur Betriebsunfälle, die eigentlich keiner gewollt hat. Hätten die die richtige Meinung gehabt (also diejenigen, die keine Verbrechen sind), dann wär da nix passiert.

Bei Rechten ist das natürlich anders.

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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Evariste » 19.09.18, 08:57

Zum Begriff "Rapefugees" finde ich bei Wikipedia:
Die Staatsanwaltschaft Leipzig kam 2016 zur Auffassung, dass der Begriff nicht volksverhetzend sei. In Traunstein wurde jedoch Anklage erhoben. Das dortige Amtsgericht verurteilte daraufhin am 20. April 2017 einen Rentner wegen Volksverhetzung durch Verwendung des Begriffs auf Social-Network-Portal [Name geändert] und einer sexistischer Beleidigung gegen Dunja Hayali zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen.
Unabhängig davon, ob sowas als Volksverhetzung justiziabel ist, ist es m. E. rassistisch gemeint. Ich sehe nicht, wie man zu einem anderen Schluss kommen kann. Aber gut, das ist meine persönliche Meinung.

RGSilberer
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von RGSilberer » 19.09.18, 09:28

Evariste hat geschrieben:Zum Begriff "Rapefugees" finde ich bei Wikipedia:
Die Staatsanwaltschaft Leipzig kam 2016 zur Auffassung, dass der Begriff nicht volksverhetzend sei. In Traunstein wurde jedoch Anklage erhoben. Das dortige Amtsgericht verurteilte daraufhin am 20. April 2017 einen Rentner wegen Volksverhetzung durch Verwendung des Begriffs auf Social-Network-Portal [Name geändert] und einer sexistischer Beleidigung gegen Dunja Hayali zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen.
Unabhängig davon, ob sowas als Volksverhetzung justiziabel ist, ist es m. E. rassistisch gemeint. Ich sehe nicht, wie man zu einem anderen Schluss kommen kann. Aber gut, das ist meine persönliche Meinung.
Allerdings gelten, wie schon dargelegt, bei poltischen Äußerungen weitere Grenzen.
Daß die Plakate und Sprüche der Afd, wie schon bei der NPD oder den Republikanern, mindestens geschmacklos sind, ist ja nirgends bestritten. Nur ob sie eben strafrechtlich zu fassen sind, ist ungewiß.

Oktavia
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Oktavia » 19.09.18, 18:10

RGSilberer hat geschrieben:Das ist, mit Verlaub, ein äußerst dummer Beitrag.Bist Du wirklich der Meinung alle Wahlplakte seien von Rassismus geprägt.Oder ging es Dir nur um das Schlagwort?
Ein Großteil der Wahlplakate von AfD und NPD sind rassistisch oder auch sexistisch. Die Schlageilen darauf sollen nicht für irgendwelche Programminhalte werden sondern richten sich gegen Gruppen von Menschen. Das kann man doof finden und auch unerträglich. Das einzige das diese Parteien in Perfektion können ist Ängste schüren, lügen und Hass schüren.
Während Nationalsozialisten per se etwas gegen Menschen haben die nicht ihren eigenen Vorstellungen entsprechen ist der Kommunismus eigentlich eine gute Sache und könnte der Menschheit dienen. Allerdings wurde er pervertiert und zu Verbrechen unermesslichen Ausmaßes genutzt. Er wurde und wird benutzt um Menschen zu unterdrücken und auch dort wird nur ein bestimmtes Menschenbild zugelassen. Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind die bisher beste und lebenswerteste Staatsform. Allerdings ist unsere soziale Marktwirtschaft schon weitestgehend verloren und die Naziparteien versuchen grade die Ängste eines Teils der Bevölkerung zu nutzen um der Demokratie wie wir sie kennen den Garaus zu machen. Ist das was wir grade erleben der beginn eines Bürgerkriegs? Das Thema Flüchtlinge ist doch eh nur eine Stellvertreterdiskussion. Selbst wenn plötzlich alle Ausländer verschwänden wäre keines unserer Probleme gelöst sondern wir hätten noch ganz andere Probleme.
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