Ehe im Ausland und HARTZ IV

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Marned
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Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Marned » 16.11.18, 11:20

Hallo zusammen,

ein Freund von mir ist deutscher Staatsangehöriger, hat vor kurzem eine Australierin in Australia geheiratet.
Er hat dort ein Jahr lang studiert.
Jetzt ist er zurück in Deutschland und sucht nach einem Job, was nicht so richtig klappt, und ohne Job kann er auch nicht wirklich eine Wohnung finden. Zur Zeit wohnt er bei einem Freund.

Seine Frau hat gestern endlich mal ihre Heiratsurkunde per Post bekommen. Diese muss nun noch von der deutschen Botschaft in Melburn legalisiert werden und dann noch hier in Deutschland anerkannt werden, wenn sie nach Deutschland kommt und einen Aufenthaltstitel beantragt.

Das Hauptproblem ist aber die Meldepflicht in Deutschland.
Der Freund von mir muss also erstmal eine Wohnung finden, damit er und seine Frau sich dort anmelden können.

Wie würde es aber mit seinem Antrag auf HARTZ IV aussehen?
Zählt denn seine Frau zu seiner Bedarfsgemeinschaft? Ist sie verpflichtet, ihn zu unterhalten? Müsste sie ihre australische Kontoauszüge nach Deutschland schicken?
Sie ist ja noch nicht in Deutschland ubd die Ehe ist ja in Deutschland noch nicht anerkannt.
Was muss da überhaupt beachtet werden?

Danke

windalf
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von windalf » 16.11.18, 13:42

Wie würde es aber mit seinem Antrag auf HARTZ IV aussehen?
Eher schlecht wenn er Student ist...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Marned
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Marned » 16.11.18, 13:43

windalf hat geschrieben:
Wie würde es aber mit seinem Antrag auf HARTZ IV aussehen?
Eher schlecht wenn er Student ist...
Er ist kein Student mehr.

Evariste
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Evariste » 16.11.18, 14:00

Marned hat geschrieben: hat vor kurzem eine Australierin in Australia geheiratet.

Seine Frau hat gestern endlich mal ihre Heiratsurkunde per Post bekommen. Diese muss nun noch von der deutschen Botschaft in Melburn legalisiert werden und dann noch hier in Deutschland anerkannt werden, wenn sie nach Deutschland kommt und einen Aufenthaltstitel beantragt.
Das klingt falsch. Erstens, Australien ist ein Apostillenstaat, da muss die deutsche Botschaft nichts legalisieren, und zweitens muss die Heiratsurkunde hier nicht "anerkannt" werden, höchstens übersetzt.

Das Hauptproblem ist aber die Meldepflicht in Deutschland.
Der Freund von mir muss also erstmal eine Wohnung finden, damit er und seine Frau sich dort anmelden können.
Man kann sich auch anmelden, ohne eine eigene Wohnung zu haben.
Zählt denn seine Frau zu seiner Bedarfsgemeinschaft?
Solange sie nicht bei ihm wohnt, nicht.
Ist sie verpflichtet, ihn zu unterhalten?
Ja, wenn sie ein eigenes Einkommen hat.

Marned
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Marned » 16.11.18, 14:13

Bei der Meldebehörde hat man gesagt, dass die Wohnung des Freundes zu klein ist, um da noch die Frau anzumelden.

Also, wenn sie ein eigenes Einkommen hat, dann muss sie ihn unterhalten, alles klar. Wie ist es aber, wenn sie keins hat, aber ein Vermögen, das leicht über der Grundfreibeitragsgrenze liegt?

SusanneBerlin
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von SusanneBerlin » 16.11.18, 14:26

Australier haben frühestens 3 Monate nach der Begründung ihres gewöhnlichen Wohnsitzes in Deutschland einen Hartz4-Anspruch (abhängig vom Aufenthaltstitel), und vorher gelten mMn. auch keine Anwendung der Freibeträge nach SGB2.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 16.11.18, 14:39, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Marned
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Marned » 16.11.18, 14:38

SusanneBerlin hat geschrieben:Solange Sie weder einen melderechtlichen Wohnsitz in Deutschland hat noch ein Aufenthaltsrecht, gelten mMn. die Freibeträge nach SGB2 nicht.
Was gilt dann?

SusanneBerlin
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von SusanneBerlin » 16.11.18, 14:40

Dass man von seinem eigenen Vermögen leben muss und auch den Unterhalt des Ehepartners aus diesem Vermögen gewähren muss.
Grüße, Susanne

Evariste
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Evariste » 16.11.18, 14:45

Marned hat geschrieben:Bei der Meldebehörde hat man gesagt, dass die Wohnung des Freundes zu klein ist, um da noch die Frau anzumelden.
Schwachsinn, das hat die Meldebehörde nicht zu interessieren. Allerdings wohnt sie ja noch gar nicht dort, also wieso jetzt schon anmelden? Die Anmeldung kann erfolgen, nachdem sie hier eingereist ist. Wenn dann allerdings alle 3 vorübergehend in einer 20-qm-Wohnung hausen, dann ist das halt so, die Meldebehörde kann die Anmeldung nicht verweigern.
Also, wenn sie ein eigenes Einkommen hat, dann muss sie ihn unterhalten, alles klar. Wie ist es aber, wenn sie keins hat, aber ein Vermögen, das leicht über der Grundfreibeitragsgrenze liegt?
Grundsätzlich ist hier zu trennen zwischen Ehegattenunterhalt und dem ALG2-Bezug, wenn beide zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Für den Ehegattenunterhalt muss normalerweise nicht das eigene Vermögen angegriffen werden, beim ALG2 wird es aber angerechnet und muss (bis auf das Schonvermögen) verbraucht werden. Dabei wird aber das Vermögen von Mann und Frau zusammengerechnet, also wenn der Mann nichts hat, kann die Frau etwas mehr auf dem Konto haben.

Ob schon eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn die Frau noch im Ausland ist, ich weiß es nicht. Dem Wortlaut nach bilden Eheleute nur dann keine BG, wenn sie dauernd getrennt leben. Das ist hier ja eigentlich nicht der Fall, die Trennung ist nur vorübergehend. Andererseits müsste dann das Amt ALG2 an die im Ausland lebende Ehefrau zahlen.

Evariste
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Evariste » 16.11.18, 14:58

SusanneBerlin hat geschrieben:Australier haben frühestens 3 Monate nach der Begründung ihres gewöhnlichen Wohnsitzes in Deutschland einen Hartz4-Anspruch (abhängig vom Aufenthaltstitel), und vorher gelten mMn. auch keine Anwendung der Freibeträge nach SGB2.
Wenn ich mich richtig erinnere (zahlreiche Diskussionen zu dem Thema in einem Ausländerrechtforum), dann besteht aber ein Anspruch auf Sozialhilfe für die ersten 3 Monate.

SusanneBerlin
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von SusanneBerlin » 16.11.18, 15:08

Warum zitieren Sie mich und schreiben darunter "aber"? Ich hab doch überhaupt nichts über Sozialhilfe gesagt.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von winterspaziergang » 16.11.18, 15:25

Evariste hat geschrieben: Ob schon eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn die Frau noch im Ausland ist, ich weiß es nicht. Dem Wortlaut nach bilden Eheleute nur dann keine BG, wenn sie dauernd getrennt leben. Das ist hier ja eigentlich nicht der Fall, die Trennung ist nur vorübergehend. Andererseits müsste dann das Amt ALG2 an die im Ausland lebende Ehefrau zahlen.
Wenn die beiden verheiratet sind und nur nicht zusammenleben, bilden sie eine BG.
Da ALG-II für Bürger gilt, die in Deutschland wohnen und das Existenzminimum sicherstellen soll,wenn /solange man das nicht aus eigenen Mitteln kann, zahlt der deutsche Staat z.B. sicher keine Zweitwohnung eines Ehepaares, ob in Australien oder sonst wo.
Die Anmeldung bei vorliegender Heitatsurkunde aus Australien sollte in absehbarer Zeit machbar sein.
Bis dahin muss die Dame von ihrer Arbeit oder ihrem Vermögen leben oder falls es das in Australien gibt, den Sozialleistungen des Landes - so wie jeder andere Australier auch.

Evariste
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Evariste » 16.11.18, 16:09

SusanneBerlin hat geschrieben:Warum zitieren Sie mich und schreiben darunter "aber"? Ich hab doch überhaupt nichts über Sozialhilfe gesagt.
Da hatte ich die damaligen Diskussionen im Hinterkopf... der Hinweis, dass kein ALG2-Anspruch besteht, wurde von den Jobcentern immer gerne gegeben, der Anspruch auf Sozialhilfe wurde dagegen unterschlagen. Tatsächlich sind die Jobcenter sogar verpflichtet, den Antrag aufzunehmen und an die zuständige Stelle weiterzuleiten - was oft unterblieb.

Wenn ich aber BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R richtig lese, dann ist mittlerweile entscheiden, dass ausländische Ehepartner von Deutschen vom ersten Tag an Anspruch auf ALG2 haben...

Evariste
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von Evariste » 16.11.18, 16:11

winterspaziergang hat geschrieben: Wenn die beiden verheiratet sind und nur nicht zusammenleben, bilden sie eine BG.
Da ALG-II für Bürger gilt, die in Deutschland wohnen und das Existenzminimum sicherstellen soll,wenn /solange man das nicht aus eigenen Mitteln kann, zahlt der deutsche Staat z.B. sicher keine Zweitwohnung eines Ehepaares, ob in Australien oder sonst wo.
Eben. Dann kann man aber den im Ausland lebenden Ehepartner nicht zur Bedarfsgemeinschaft dazuzählen, das wäre widersinnig.

Bzw. wenn doch, wie rechnet die BA dann die Lebenshaltungskosten, Miete etc. des im Ausland lebenden Partners an?

winterspaziergang
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Re: Ehe im Ausland und HARTZ IV

Beitrag von winterspaziergang » 16.11.18, 18:15

Evariste hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben: Wenn die beiden verheiratet sind und nur nicht zusammenleben, bilden sie eine BG.
Da ALG-II für Bürger gilt, die in Deutschland wohnen und das Existenzminimum sicherstellen soll,wenn /solange man das nicht aus eigenen Mitteln kann, zahlt der deutsche Staat z.B. sicher keine Zweitwohnung eines Ehepaares, ob in Australien oder sonst wo.
Eben. Dann kann man aber den im Ausland lebenden Ehepartner nicht zur Bedarfsgemeinschaft dazuzählen, das wäre widersinnig.

Bzw. wenn doch, wie rechnet die BA dann die Lebenshaltungskosten, Miete etc. des im Ausland lebenden Partners an?
Gar nicht. Wenn ein Ehepaar sich zwei Wohnungen leisten will, ist das Privatvergnügen.
Es wäre mehr als widersinnig die wirtschaftliche Situation des EHEpartners außer acht zu lassen, nur, weil der woanders lebt und sich im Extremfall von der Allgemeinheit alimentieren lässt, damit der Ehepartner sein Haus am anderen Ende der Welt behalten kann.
Dazu ist ALG nicht gedacht und das ist auch mehr als ein „Existenzminimum“

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