Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
AundM3011
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 13
Registriert: 09.03.18, 19:30

Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Beitrag von AundM3011 » 23.11.18, 12:35

Hallo! Ich stelle hier mal folgenden fiktiven Fall zur Diskussion:
Arbeitgeber A schließt vor dem Arbeitsgericht den Vergleich, die ausstehenden letzten 3 Gehälter seines Mitarbeiters B ab dem nächsten Monat in 3 Raten zu bezahlen. Da dem ehemaligen Mitarbeiter B schon seit langem die schlechte Zahlungsmoral des Arbeitgebers bekannt ist und es auch zu vermuten ist, dass dieser zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung schon zahlungsunfähig ist fragt B die Richterin wie es sich verhält, wenn der Arbeitgeber diesen Vergleich schließt, obwohl ihm die Zahlungsunfähigkeit bekannt ist. Die Richterin sagt dazu dass dann ein Eingehungsbetrug vorliegt.
Es kommt, wie es kommen muss, B erhält das Geld nicht. Er erinnert sich an die Worte der Richterin und erstattet Strafanzeige. Mittlerweile steht es auch schon fest, dass der Arbeitgeber tatsächlich zum Zeitpunkt des Vergleichs zahlungsunfäig war.
Die Staatsanwaltschaft stellt allerdings das Verfahren ein. Begründung in kurzen Worten: B hätte dadurch keinen weiteren Schaden erlitten und durch die Zahlungsunfähigkeit von A wäre der Anspruch von vornherein nicht realisierbar gewesen.
Wie seht Ihr das?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14514
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Beitrag von SusanneBerlin » 23.11.18, 12:53

Was wäre denn die Alternative gewesen? Der Arbeitgeber wäre mit dem Antrag, die Lohnansprüche des AN abzuweisen, "weil er das Geld nicht hat" vor dem Arbeitsgericht sowieso nicht durchgekommen.

Der AN hat einen Lohnanspruch, der Arbeitgeber zahlt nicht. Da macht es im Ergebnis tatsächlich keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber die 3 Raten nicht zahlt oder ob er den Betrag in Einmalzahlung nicht zahlt.
Grüße, Susanne

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6538
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Beitrag von Oktavia » 27.11.18, 06:56

SusanneBerlin hat geschrieben:Was wäre denn die Alternative gewesen? Der Arbeitgeber wäre mit dem Antrag, die Lohnansprüche des AN abzuweisen, "weil er das Geld nicht hat" vor dem Arbeitsgericht sowieso nicht durchgekommen.

Der AN hat einen Lohnanspruch, der Arbeitgeber zahlt nicht. Da macht es im Ergebnis tatsächlich keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber die 3 Raten nicht zahlt oder ob er den Betrag in Einmalzahlung nicht zahlt.
Der Arbeitnehmer hätte einem Vergleich nicht zugestimmt, hätte er von der Zahlungsunfähigkeit gewusst. Er hätte ggf Insolvenzgeld beantragen können? Ihm wurde die Möglichkeit genommen schnellstmöglich zu vollstrecken...

Ich würde die Richterin auf Grund ihrer Rechtsberatung belangen :D :wink:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Charon-
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1647
Registriert: 12.07.06, 20:45

Re: Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Beitrag von Charon- » 27.11.18, 08:16

AundM3011 hat geschrieben:B hätte dadurch keinen weiteren Schaden erlitten
Das würde ich auch so sehen. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Betruges ist die Vermögensverfügung des Getäuschten. Wenn ich dir verspreche, dass ich dir morgen tausend Euro gebe, und das nicht einhalte, ist es kein Betrug, weil du dein Vermögen nicht geändert hast. Verspreche ich dir, dir morgen 1000 Euro zu geben, wenn du mir jetzt 5 Euro gibst, dann ist es Betug, wenn ich bereits jetzt weiß, dass ich dir morgen kein Geld geben werde.

Insoweit könnte es nur Eingehungsbetrug sein, wenn durch das Versprechen des AG der AN dazu gebracht wird, auf zustehende Forderungen (z.B. drei weitere Monatsgehälter) zu verzichten. Nach dem hier stehenden SV ist das nicht gegeben.

Was mich wundert ist, dass die Richterin überhaupt etwas dazu gesagt hat, damit durchbricht sie eigentlich die Neutralität des Gerichts. Hat die Richterin tatsächlich wörtlich gesagt, dass es sich um Betrug handle, oder hat der AN explizit danach gefragt?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4600
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Beitrag von ExDevil67 » 27.11.18, 08:32

Ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt auf alle möglichen Straftaten abzuklopfen und nicht nur auf den der explizit in der Anzeige genannt wird?
Wenn ich mir den Sachverhalt so ansehe, kommt mir da die Insolvenzverschleppung in Sinn. Je nach Rechtsform könnte das für den ehemaligen AN der nötige Hebel sein um evtl doch noch zu seinem Geld zu kommen.

Charon-
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1647
Registriert: 12.07.06, 20:45

Re: Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Beitrag von Charon- » 27.11.18, 11:05

ExDevil67 hat geschrieben: auf alle möglichen Straftaten abzuklopfen
Nein, nicht auf alle möglichen, sondern alle in Frage kommenden Straftaten. Wenn jemand wegen Betruges angezeigt wird, muss die StA nicht prüfen, ob er evtl. auch irgendwo einen Hausfriedensbruch begangen hat, sondern nur die Straftaten prüfen, die auf Grund des bekannten Sachverhalts in Frage kommen.
ExDevil67 hat geschrieben:kommt mir da die Insolvenzverschleppung in Sinn
Wenn der AG denn eine juristische Person ist, und der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wurde, denn zwischenzeitlich scheint es ja offiziell zu sein, dass der AG nicht zahlen kann, siehe "Mittlerweile steht es auch schon fest, dass der Arbeitgeber tatsächlich zum Zeitpunkt des Vergleichs zahlungsunfäig war."

Wenn zwischen der Vergleichsschließung und dem Insolvenzantrag hingegen weniger als 3 Wochen lagen, dann wäre auch keine Insolvenzverschleppung gegeben, selbst wenn eine juristische Person involviert war.
ExDevil67 hat geschrieben:Je nach Rechtsform könnte das für den ehemaligen AN der nötige Hebel sein um evtl doch noch zu seinem Geld zu kommen.
Wie das? Indem der AN die Mitglieder des Vertretungsorgans vor die Wahl stellt, entweder zu zahlen oder eine Anzeige zu kassieren?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4600
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Beitrag von ExDevil67 » 28.11.18, 21:13

Charon- hat geschrieben:
ExDevil67 hat geschrieben:Je nach Rechtsform könnte das für den ehemaligen AN der nötige Hebel sein um evtl doch noch zu seinem Geld zu kommen.
Wie das? Indem der AN die Mitglieder des Vertretungsorgans vor die Wahl stellt, entweder zu zahlen oder eine Anzeige zu kassieren?
Das nicht, aber afair haftet ein GF einer GmbH bei verspäteter Insolvenzbeantragung ggf persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH.

Antworten