Reha vor

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

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Momo2018
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Reha vor

Beitrag von Momo2018 » 26.11.18, 10:37

Hallo,

Person P ist schwerbehindert (GdB 100 B/G/H/RF) und kann nach einem Krankheitsschub seit 2 Jahren den Job nicht mehr ausüben. Ein anderer Job, z.B. Telefonist, wäre möglich, auf dem Arbeitsmarkt stehen aber kaum notwendig ausgerüstete Arbeitsplätze zur Verfügung, und wenn, werden sie von jüngeren Bewerbern besetzt.
P hat einen Antrag auf EM Rente gestellt und erfüllt die nötige Vorraussetzung. P hat in den letzten 5 Jahren 36 Monate rentenversicherungspflichtig gearbeitet. Obwohl aktuelle Gutachten vorlagen, wurde P nochmals zu Untersuchungen bei einem Arzt, der Gutachten für die RV macht, getestet. Die Ergebnisse sind identisch mit den vorliegenden Gutachten.

Bevor der Antrag weiter bearbeitet wird, soll P erstmal in Reha. Die Erkrankung ist nicht heilbar, könnte sich höchstens noch verschlechtern. Steht auch so im Gutachten.

Trotzdem verlangt die RV das P eine Reha macht. Eine Reha würde absolut keine Verbesserung bringen. Weder zur Verbesserung des Gesundheitszustandes noch für bessere Chancen am Arbeitsmarkt.

Wie ist hier die Rechtslage?
Kann die RV eine EM Rente ablehnen weil die Ausführung irgendeiner Tätigkeit möglich wäre obwohl es chancenlos ist eine Anstellung zu finden?

Vielen Dank
LG

Biggi0001
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Re: Reha vor

Beitrag von Biggi0001 » 27.11.18, 03:39

Es kommt grundsätzlich auf die Leistungsfähigkeit an. Die Rentenversicherung lehnt die Rente ab, wenn ein Restleistungsvermögen von mindestens 3 std pro Tag vorhanden ist. Genauer gesagt, 3-6 Std pro Tag möglich = Teilerwerbsminderungsrente, über 6 Std. keine Erwerbsminderungsrente. Unter 3 Std täglich Restleistungsvermögen bedeutet volle Erwerbsminderungsrente.

Es gibt auch die Möglichkeit der Zuerkennung einer Rente, weil der Arbeitsmarkt verschlossen ist. Dies sind aber absolute Sonderfälle! Nur weil man keinen Job findet, wird im Normalfall keine Erwerbsminderungsrente zuerkannt. Und "chancenlos" ist ein sehr weit gefasster Begriff. Wie Sie ja selbst sagen, gibt es durchaus Arbeitsplätze.
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.

SusanneBerlin
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Re: Reha vor

Beitrag von SusanneBerlin » 27.11.18, 10:22

Biggi0001 hat geschrieben:Es gibt auch die Möglichkeit der Zuerkennung einer Rente, weil der Arbeitsmarkt verschlossen ist. ies sind aber absolute Sonderfälle! Nur weil man keinen Job findet, wird im Normalfall keine Erwerbsminderungsrente zuerkannt.
Ich kenne das eigentlich so, dass man dann eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten kann obwohl man noch 3-6 Stunden am Tag arbeiten könnte, jedoch werden in dem zuletzt ausgeübten Beruf keine Teilzeitstellen angeboten. Dass das die absolute Ausnahme ist, kann zutreffen.
Grüße, Susanne

Etienne777
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Re: Reha vor

Beitrag von Etienne777 » 27.11.18, 11:23

Momo2018 hat geschrieben:Trotzdem verlangt die RV das P eine Reha macht. Eine Reha würde absolut keine Verbesserung bringen.
Das wäre rechtlich nicht zulässig. Zwar gibt es den Grundsatz Reha vor Rente, dieser wird jedoch in den Fällen durchbrochen, in denen durch die Reha keine begründete Aussicht darauf erwächst, daß sich dadurch der Gesundheitszustand des Versicherten so verbessert, daß eine EM entweder vermieden oder doch jedenfalls hinausgezögert wird. Es ist unzulässig, die Erfolgsaussichten einer Reha erst während der laufenden Maßnahme zu prüfen, mit anderen Worten: es muß vor der Reha klar sein, daß sie eine Rente verhindern kann oder zumindest deren Beginn verschieben kann. Das muß die RV ggf. darlegen und substantiieren, ein pauschales Behaupten genügt nicht und kann auch keine Mitwirkungspflicht seitens des Versicherten begründen. Es gibt keine Mitwirkungspflicht für rechtswidrige Maßnahmen.
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H.Lelele
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Re: Reha vor

Beitrag von H.Lelele » 27.11.18, 11:42

Etienne777 ist zuzustimmen. Wichtig ist aus meiner Sicht, daß ein Arzt dies auch genau so attestiert. Das Stichwort ist "Negative Reha-Prognose". Nur bei einer positiven Rehaprognose, also wenn auf gut deutsch die Aussichten auf einen Reha-Erfolg größer sind als auf einen Mißerfolg, ist eine Reha sinnvoll und zulässig.

Etienne777
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Re: Reha vor

Beitrag von Etienne777 » 27.11.18, 16:43

Sollte P ein Bescheid zugehen, wonach er zunächst eine Reha-Maßnahme über sich ergehen lassen soll, so wäre P dringend anzuraten, innerhalb der Monatsfrist gegen diesen Bescheid schriftlich Widerspruch einzulegen. Dabei würde es zunächst genügen, wenn P darauf hinweist, daß es an einer begründeten Aussicht auf Erhaltung oder Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit durch die angesonnene Reha-Maßnahme fehlt.

Spätestens im Zuge des damit angestoßenen Widerspruchsverfahrens müßte die DRV dann die Hosen runterlassen und konkret darlegen, auf Basis welcher Fakten sie meint, daß die Reha eine drohende EM abwenden oder deren Eintritt verzögern könne, oder, wenn gegenwärtig eine EM besteht, diese durch die Reha beseitigt werden kann. In der Regel behauptet die DRV einfach nur formelhaft, daß dieses der Fall sei, eine Darlegung der die mutmaßliche Besserungsprognose begründenden Umstände fehlt aber.

Ist P von der Begründung der DRV nachfolgend überzeugt, dann sollte er die Reha machen, anderenfalls kann er anschließend binnen eines Monats ab Zustellung des Widerspruchsbescheids Klage beim Sozialgericht erheben. Das SG prüft dann den Sachverhalt von Amts wegen, es ist zu erwarten, daß das SG eine Begutachtung des P anordnen und dabei unter anderem die Frage beantworten lassen wird, ob durch eine Reha-Maßnahme begründete Aussicht auf Besserung besteht und worauf konkret sie fußen soll. Das sozialgerichtliche Gutachten dürfte auch eine Einschätzung des Gutachters zur Frage der EM enthalten, so daß es zugleich präjudiziell für das Rentenverfahren sein würde, denn die DRV kann schwerlich eine Rente versagen, wenn ein vom SG eingeholtes sozialmedizinisches Gutachten beispielsweise feststellt, daß eine vollständige oder teilweise Minderung der Erwerbsfähigkeit besteht.

Der Haken an der Sache ist die aktuell leider sehr lange Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten, aus diesem Grunde wäre es sinnvoll, parallel zu versuchen die DRV davon zu überzeugen, daß keine Besserungsaussicht besteht. Das könnte man mit entsprechenden fachärztlichen Befunden ggf. plausibel darstellen. Gleichwohl sollte man innerhalb der vorgeschriebenen Frist die genannten Rechtsmittel einlegen, denn nach Ablauf der Frist ist man damit abgeschnitten, man kann es dann nicht mehr nachholen.
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Old Piper
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Re: Reha vor

Beitrag von Old Piper » 28.11.18, 07:59

SusanneBerlin hat geschrieben:Ich kenne das eigentlich so, dass man dann eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten kann obwohl man noch 3-6 Stunden am Tag arbeiten könnte, jedoch werden in dem zuletzt ausgeübten Beruf keine Teilzeitstellen angeboten.
Vollkommen richtig. Das ist die sog. Arbeitsmarktrente.
SusanneBerlin hat geschrieben:Dass das die absolute Ausnahme ist, kann zutreffen.
Ich habe jetzt keine Statistik darüber parat, aber so selten sind die Arbeitsmarktrenten nicht. Ich würde sie nicht als "Ausnahme" bezeichnen wollen, von "absolut" ganz zu schweigen
MfG
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Momo2018
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Re: Reha vor

Beitrag von Momo2018 » 28.11.18, 10:26

Hallo und danke für die vielen Kommentare.

Bisher ist erst der Antrag gestellt, von der DRV ein Gutachten in Auftrag gegeben und eine Rehamaßname angeordnet, durch ein "einfaches" Schreiben, noch kein Beschluss.

Das Gutachten besagt bereits das die Erkrankung durch keine Therapie heilbar ist. So wie auch das mit dem Antrag eingereichte Gutachten. Eine 6 monatige Maßname zur Eingliederung im Alltag und Berufsleben wurde bereits durchgeführt.
P ist körperlich fit und könnte auch über 6 Stunden arbeiten. Arbeitsplätze, an denen P arbeiten könnte, sind rar und werden oft intern belegt bzw. an jüngere Bewerber vergeben.

Bei der Suche im www hat P keine Rehaklinik gefunden die das Krankheitsbild behandelt. Die Erkrankung ist genetisch und nicht altersbedingt. Für die altersbedingte Form gibt es einige Privatkliniken, die sehr teuer sind und vom Patienten bezahlt werden müssen. Die Therapien der altersbedingten Form sind umstritten, bei der genetischen Form hat P bereits alle Therapiemöglihkeiten erfolglos hinter sich.

P hat sich gestern bei einem Sozialverband angemeldet. In einem Selbsthilfeforum der Erkrankunhsform haben Betroffene dazu geraten. Denen hat der Verband zur EM Rente in sehr ähnlichen Fällen geholfen.

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Re: Reha vor

Beitrag von Etienne777 » 28.11.18, 13:13

Die Umdeutung eines Rentenantrags in einen Rehaantrag kommt nur in Frage, wenn dadurch erstens die schon thematisierte begründete Aussicht auf Besserung besteht. Zweitens versteht sich von selbst, daß es dann überhaupt validierte Therapiemöglichkeiten für die Erkrankung geben muß, weil auf bloßer Kaffeesatzleserei kann eine begründete Aussicht ohnehin nicht fußen. Drittens müßte die Rehaleistung eine sein, die die Rentenversicherung selbst finanziert.

Es geht also nicht, den Antragsteller darauf zu verweisen, daß er privat Rehamaßnahmen finanziert, auch scheidet eine Mitwirkungspflicht aus, wenn ein Erfolg nicht nur ungewiß ist, sondern wie vorliegend sogar unwahrscheinlich.

Enthielt das Schreiben in dem auf die Reha verwiesen wird eine Rechtsbehelfsbelehrung?
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Re: Reha vor

Beitrag von Old Piper » 29.11.18, 07:49

Momo2018 hat geschrieben:... und eine Rehamaßname angeordnet, durch ein "einfaches" Schreiben, noch kein Beschluss.
Eine Reha-Maßnahme wird nicht angeordnet sondern angeboten.
Etienne777 hat geschrieben:Enthielt das Schreiben in dem auf die Reha verwiesen wird eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Selbstverständlich nicht, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.
So ein Angebot kann man annehmen oder ablehnen. Die Folge einer unbegründeten Ablehnung kann durchaus eine Rentenablehnung wegen mangelnder Mitwirkung sein - das käme dann natürlich per Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.
P kann jedoch das Angebot begründet ablehnen. Würde ich an seiner Stelle auch machen, wenn ich keinen Bock auf Vollpension mit Kurschatten für gerade mal 10 EUR am Tag hätte.
MfG
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Re: Reha vor

Beitrag von Momo2018 » 29.11.18, 10:44

Das Schreiben ist ohne Rechsbelehrung.

Das Schreiben nahm Bezug auf den EM Rentenantrag. Es musste eine Kontenklärung gemacht werden, da Zeiten fehlten. Im Schreiben wurden die Zeiten bestätigt, im Anhang der berichtigte Auszug. Im zweiten Absatz stand:
"...Ihr Antrag xyz123 wird nach der Rehamaßname erneut geprüft"


Dies ist kein Angebot. Das bedeutet für P, wenn nicht Reha, dann keine weitere Prüfung sondern Ablehnung. Der Sachbearbeiter hat dies so auch telefonisch bestätigt Keine Reha = Ablehnung. Da wird bürokratisch ein Formular abgearbeitet ohne Rücksicht auf individuelle Bedindlichkeiten. Das Problem ist und bleibt: Es gibt (wenige) Arbeitsstellen an denen P auch über 6 Stunden arbeiten könnte. P findet nur keine. Es begreift keiner, dass eine oder auch tausend Rehas das nicht ändern.

Kurschatten? Warum eine Niete ziehen, wenn der Jackpot zuhause ist?
Nein, im Ernst. Eine Reha würde a. nichts bringen und b. schwer durchtzführen, da P in fremder Umgebung Betreuung für so ziemlich alles braucht.

Etienne777
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Re: Reha vor

Beitrag von Etienne777 » 29.11.18, 11:20

In solchen Fällen wäre zu empfehlen, die DRV in Schriftform als Antwort auf deren Schreiben dezidiert darauf hinzuweisen, daß ausweislich der Gutachten / Befunde / Aussage des Facharztes Dr. X durch die angesonnene Rehamaßnahme keine Änderung des Zustands möglich ist. Zwar könnte man das Schreiben der DRV so auslegen, daß diese möglicherweise eine begründete Aussicht auf Erhaltung oder Erlangung der Erwerbsfähigkeit durch eine Rehamaßnahme zu erkennen glaubt, jedoch wurde diese nicht substantiiert. Eine Prüfung, ob eine Mitwirkung des Versicherten sinnvoll oder geboten wäre, ist daher nicht möglich.

Die DRV wird dann entweder eine Begründung nachschieben, nach dem Motto unser Prüfarzt Dr. Kugelbauch vertritt die Ansicht, daß eine mehrwöchige Schweinefleischbehandlung die Gesundheitsstörung nachhaltig bessern kann, oder sie lehnt die Rentenleistung kurzerhand ab, entweder weil rentenrechtliche Voraussetzungen nicht gegeben seien, oder der Versicherte eine Rehamaßnahme verweigert habe.

Gegen die Versagung der beantragten Leistung (Rente), die in Bescheidform ergehen würde, kann der Versicherte binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Dort kann er dann z. B. erneut darlegen, daß und warum er eine Besserung der EM durch eine Reha für abwegig hält. Spätestens dann müßte sich die DRV damit auseinandersetzen, was aber nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis führen muß. Gern hält man stur an seiner bisherigen Auffassung fest, denn möglicherweise geht der Versicherte ja nicht vor Gericht. Und falls er doch vor Gericht geht, kann man ja mal schauen wo man ankommt.

Ich kenne einen Fall, bei dem die DRV es fertiggebracht hat, nach anderthalb Jahren Rechtsstreit vor dem SG und drei Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung den Kläger unter Benennung eines Aufnahmetermins und einer Rehaklinik aufzufordern, eine Reha anzutreten, in deren Zuge man überprüfen wolle, ob tatsächlich eine EM vorliege. Eine solche Überprüfung der Erfolgsaussichten während der laufenden Reha ist aber weder deren zulässiger Zweck, noch darf man die Erfolgsaussichten erst nachträglich prüfen. Das SG hat ziemlich deutliche Worte für das Gebaren der DRV gefunden, die Reha wurde nicht durchgeführt und dem Kläger die Rente gewährt. Fazit: Manchmal schießt die DRV einfach ins Blaue, manchmal klappt es ja.
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Re: Reha vor

Beitrag von Old Piper » 30.11.18, 07:40

Momo2018 hat geschrieben:Dies ist kein Angebot. Das bedeutet für P, wenn nicht Reha, dann keine weitere Prüfung sondern Ablehnung. Der Sachbearbeiter hat dies so auch telefonisch bestätigt Keine Reha = Ablehnung.
Doch, das ist ein Angebot - nicht mehr und nicht weniger. Dass eine bestimmte Konsequenz in Aussicht gestellt wird, wenn P das Angebot nicht annimmt, ändert am Rechtscharakter dieses Angebots nichts. (Das hat Vito Corleone auch schon gewusst)
Aber - wie bereits mehrfach erwähnt - P hat die Möglichkeit zu begründen, weshalb er es nicht annehmen will. Wenn die vorgebrachten Gründe stichhaltig sind, wird die Rente wohl nicht wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt.
Momo2018 hat geschrieben:Das Problem ist und bleibt: Es gibt (wenige) Arbeitsstellen an denen P auch über 6 Stunden arbeiten könnte.
Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Grund für die Ablehnung der Rente werden - unabhängig von einer Reha-Maßnahme.
Momo2018 hat geschrieben:P findet nur keine.
Das ist kein Risiko, das durch die gesetzl. RV abgesichert wird.
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