Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentum?

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Starwars2001
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Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentum?

Beitrag von Starwars2001 » 09.12.18, 09:29

Hallo,

gehört das Gelenklager (Verbindungsstück zwischen Kurbelstange und Rolladen) zum Sonder- od. Gemeinschaftseigentum?

In der Teilungserklärung steht folgendes: "Gemeinschaftliches Eigentum sind auch die Fenster einschließlich Fensterrahmen".

Ist die "Technik" (hier Gelenklager) dem Fensterrahmen zuzuordnen?

ktown
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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von ktown » 09.12.18, 10:26

Also wenn der Rolladengurt zum Sondereigentum gehört (OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.6.2003, 20 W 558/00), dann gilt das sicherlich erstrecht für ein Gelenklager.
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Tobis F
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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von Tobis F » 09.12.18, 10:33

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Etienne777
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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von Etienne777 » 09.12.18, 12:06

Die Frage ist, ob die Rolladen den Fenstern - und damit auf jeden Fall dem Gemeinschaftseigentum - zuzurechnen oder ein eigenes Bauelement sind. Ist der Rolladenkasten oben auf das Fensterelement aufgesetzt, gehört er zum Fenster, anders sähe es bei Nachrüstlösungen aus, bei denen der Rolladenkasten anderweitig platziert ist. Dort müßte man im Einzelfall prüfen, wer diese Rolladen installiert hat.

Sollte von einem gemeinschaftlichen Eigentum am Rolladen auszugehen sein, so betrifft das sämtliche seine zur Funktion und seinem Gebrauch notwendigen Bestandteile.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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fodeure
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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von fodeure » 09.12.18, 12:54

Etienne777 hat geschrieben:Dort müßte man im Einzelfall prüfen, wer diese Rolladen installiert hat.
Das ist für die Frage, ob es sich um Gemeinschaftseigentum handelt oder nicht, irrelevant. Auch, wenn ein Eigentümer auf eigene Kosten Rollädenkästen nachrüstet, handelt es sich bei diesen dann trotzdem um Gemeinschaftseigentum.
Etienne777 hat geschrieben:so betrifft das sämtliche seine zur Funktion und seinem Gebrauch notwendigen Bestandteile.
Das ist falsch (s. Beitrag von @ktown).

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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von ktown » 09.12.18, 12:59

Das OLG Frankfurt hat dies so differnziert:
Rolladen inkl. Kasten => Fassadengestaltendes Element => Gemeinschaftseigentum
Rolladengurt => kein fassadengestaltendes Element => Sondereigentum
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Starwars2001
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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von Starwars2001 » 09.12.18, 13:38

ktown hat geschrieben:Das OLG Frankfurt hat dies so differnziert:
Rolladen inkl. Kasten => Fassadengestaltendes Element => Gemeinschaftseigentum
Rolladengurt => kein fassadengestaltendes Element => Sondereigentum
Und somit wäre auch klar, wer für die Kosten aufkommt, wenn anstatt eines kurbelbetriebenen Rolladen einen elektrischer Antrieb verbaut ist.

Etienne777
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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von Etienne777 » 09.12.18, 16:30

fodeure hat geschrieben:Auch, wenn ein Eigentümer auf eigene Kosten Rollädenkästen nachrüstet, handelt es sich bei diesen dann trotzdem um Gemeinschaftseigentum.
Sie meinen also, daß die Gemeinschaft Wartungs- und Instandsetzungspflichten aufgebürdet bekommen kann, indem Sondereigentümer zusätzliche Einrichtungen oder technische Anlagen installieren, die automatisch GE werden? Sehe ich nicht so, da einem rein faktischen Umstand eine normative Wirkung in aller Regel nicht zukommt.

Nur weil ein Sondereigentümer im Bereich des GE Vorrichtungen installiert, wird daraus nicht per se GE. Immerhin muß man auch den möglichen Fall bedenken, daß ein Sondereigentümer auf eigene Faust solche Installationen vornimmt. Würde mit der Installation sogleich (automatisch) der Status des GE geschaffen, könnte die Gemeinschaft vom Sondereigentümer gar keinen Rückbau mehr verlangen, da es nunmehr ihr Eigentum und ihre Angelegenheit wäre.
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fodeure
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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von fodeure » 09.12.18, 17:02

Etienne777 hat geschrieben:Sie meinen also, daß die Gemeinschaft Wartungs- und Instandsetzungspflichten aufgebürdet bekommen kann, indem Sondereigentümer zusätzliche Einrichtungen oder technische Anlagen installieren, die automatisch GE werden?
Nein, das habe ich auch mit keinem Wort gesagt.
Etienne777 hat geschrieben:Nur weil ein Sondereigentümer im Bereich des GE Vorrichtungen installiert, wird daraus nicht per se GE.
Auch das habe nicht gesagt. Ich habe mich konkret auf die Rolladenkästen bezogen. Und diese gehen aufgrund von §94 BGB in das Eigentum der WEG über.
Etienne777 hat geschrieben:Immerhin muß man auch den möglichen Fall bedenken, daß ein Sondereigentümer auf eigene Faust solche Installationen vornimmt.
Und? Das ist doch das, worüber wir gerade diskutieren.
Etienne777 hat geschrieben:Würde mit der Installation sogleich (automatisch) der Status des GE geschaffen, könnte die Gemeinschaft vom Sondereigentümer gar keinen Rückbau mehr verlangen, da es nunmehr ihr Eigentum und ihre Angelegenheit wäre.
Das ist natürlich ein unsinniger Schluß. Selbstverständlich könnte die WEG einen Rückbau verlangen. Genauso wie sie es auch kann, wenn ein Eigentümer eigenmächtig z.B. die Fenster austauscht. Nach deiner Logik könnte ein Eigentümer damit aus Gemeinschaftseigentum Sondereigentum machen, wenn die WEG keinen Rückbau fordert.

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Re: Fenster > Gelenklager = Sonder- od. Gemeinschaftseigentu

Beitrag von Verpflichteter » 09.12.18, 22:36

Hallo,

bei der Frage kommt für mich erneut zu Tage, dass der, ok trifft jetzt nicht so richtig nur mir fällt nichts besseres ein, des Wahnsinn wilde Reiter unterwegs sind.

Irgendwann wird sich auch noch ein Gericht mit der Frage beschäftigen ob GE-Fenster im SE-Bereich nicht auch von innen durch die GE zu reinigen sind.
fodeure hat geschrieben:Genauso wie sie es auch kann, wenn ein Eigentümer eigenmächtig z.B. die Fenster austauscht.
Sollte man meinen, kommt auf den Richter an.

MfG
uwe

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