Mehrere AGB: welche gelten?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Lars-Daniel
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Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Lars-Daniel » 07.03.19, 03:50

Hallo zusammen!

Auf einem bekannten Online-Marktplatz, auf welchem gewerbliche Händler Auktionen und Direktkauf anbietet können, können sich AGB an verschiedenen Positionen befinden:
  • im dafür vorgesehenen Bereich unterhalb der Produktbeschreibung,
  • im allgemeinen Bereich, in dem der Händler sein Impressum und weitere Angaben machen kann,
  • auf seiner gewerblichen Website,
  • im Beschreibungstext,
  • usw.
Es kommt häufig vor, dass eine AGB sowohl im vorgesehen Bereich abgedruckt ist, als auch in der Produktbeschreibung zum allgemeinen Bereich oder zur gewerblichen Website verlinkt. Es kommt es aber auch vor, dass diese inhaltlich voneinander abweichen. Oft fehlt auch ein Datum, an dem man die aktuellste Fassung ermitteln könnte.

Bei einem Direktkauf über den Marktplatz werden die AGB ja Bestandteil des Kaufvertrags. Nur welche gelten?

Beste Grüße
Lars-Daniel

Zafilutsche
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Zafilutsche » 07.03.19, 08:24

Lars-Daniel hat geschrieben:Nur welche gelten?
Die, die einem am besten passt! :devil: :ironie:
Wahrscheinlich ist dem Händler der unterschiedliche Fassungen an den unterschiedlichsten Stellen abrufbar hat, gr nicht so bewußt dass möglicherweise widersprüchliche Bedingungen im Raum stehen könnten.
Maßgeblich ist die Fassung die bei der aktuellen Bestellung vorliegt. Im Zweifel fragt man einfach nach der aktuellen Fassung und speichert/heftet diese ab.

ktown
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von ktown » 07.03.19, 08:26

ist es nicht so, dass diese bei Kauf mir zugesandt wird?
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zimtrecht
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von zimtrecht » 07.03.19, 09:01

ktown hat geschrieben:ist es nicht so, dass diese bei Kauf mir zugesandt wird?
Wo dann die geheimen Bedingungen drin stehen, die den Käufer vom Kauf abgehalten hätten? So auf 4-5 DIN-A4-Seiten in 6-Punkt-Schrift mittelgrau auf hellgrau? 8)

Zafilutsche
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Zafilutsche » 07.03.19, 09:20

Zusammen mit der Datenschutzerklärung wird vor dem Erstkontakt ein Link versendet der auf die AGB Seite verweist die man gelesen und verstanden hat, was man ja per Button als "Gelesen + Akzeptiert" bestätigt. :oops:
Bei der Lieferung könnten die AGB dann Hardwaretechnisch dem Käufer ausgehändigt werden, (weil die AGB's zwischenzeitlich 3x geändert werden mußten)
2x haben die Gesetzlichen Anforderungen sich geändert und 1x die technischen :oops:

Lars-Daniel
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Lars-Daniel » 08.03.19, 06:53

Zafilutsche hat geschrieben:Maßgeblich ist die Fassung die bei der aktuellen Bestellung vorliegt. Im Zweifel fragt man einfach nach der aktuellen Fassung und speichert/heftet diese ab.
Das Problem ist jedoch, dass manchmal eben zwei auf der Artikelseite angegeben werden: einmal als Link in den allgemeinen Bereich des Händlers (groß überschrieben mit "Allgemeine Geschäftsbedingungen") oder unten im rechtlichen Teil, wo auch Widerruf & Co. definiert werden. Ich habe übrigens einmal gefragt und als Textbaustein erhalten: Die AGB finden Sie auf der Artikelseite. Kein Scherz. Und ebendort waren halt zwei angegeben. Habe dann woanders gekauft.
ktown hat geschrieben:ist es nicht so, dass diese bei Kauf mir zugesandt wird?
Ist es dann nicht viel zu spät? Bei "Direktkauf" werden doch die AGB Bestandteil des Kaufvertrags.
Zafilutsche hat geschrieben:Zusammen mit der Datenschutzerklärung wird vor dem Erstkontakt ein Link versendet der auf die AGB Seite verweist die man gelesen und verstanden hat, was man ja per Button als "Gelesen + Akzeptiert" bestätigt. :oops:
Bei der Lieferung könnten die AGB dann Hardwaretechnisch dem Käufer ausgehändigt werden, (weil die AGB's zwischenzeitlich 3x geändert werden mußten)
2x haben die Gesetzlichen Anforderungen sich geändert und 1x die technischen :oops:
Genau, das sehe ich auch so. In der Regel haben die Händler für die einschlägigen Online-Marktplätze immer eigene AGB, weil z.B. der Zahlungsdienstleister andere Regeln vorsieht. Auf der Website des Händlers gibt es dann wieder eine AGB. Aber mit denen hätte ein Käufer auf dem Online-Marktplatz nichts zu tun.

ktown
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von ktown » 08.03.19, 07:40

Lars-Daniel hat geschrieben:Ist es dann nicht viel zu spät? Bei "Direktkauf" werden doch die AGB Bestandteil des Kaufvertrags.
Zafilutsche hat geschrieben:Zusammen mit der Datenschutzerklärung wird vor dem Erstkontakt ein Link versendet der auf die AGB Seite verweist die man gelesen und verstanden hat, was man ja per Button als "Gelesen + Akzeptiert" bestätigt.
Mehr habe ich nicht gesagt.
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Zafilutsche » 08.03.19, 11:21

ktown hat geschrieben:Mehr habe ich nicht gesagt.
Und vielleicht hat man mit dem Lesen auch schon g e w o n n e n ? !!!
Wenn es mehrere Fassungen gibt, greift man einfach auf die zurück, die einem am besten gefällt. Soll doch dass Unternehmen dann den Beweis erbringen das genau diese eine Fassung nicht oder nie gegolten hatte.
Das ist dann einzig das Problem des Unternehmens und nicht denjenigen der sich auf eine herausgegebene Klausel sich berufen möchte.

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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von ktown » 08.03.19, 11:27

Wobei die wenigsten Verbraucher erkennen werden, ob die unterschiedlichen Versionen für den eigenen Sachverhalt soviel Unterschied macht. :wink: Wenn ich mir anschaue, wie oft ich in den letzten Monaten von Händlern, bei den ich registriert bin, aufgrund irgendwelcher Sachverhalte (Urteile oder andere Gesetzgebung bzw. Sachverhalte) neue AGB zugesandt bekam und manches mal nur einzelne Wörter verändert wurden, dann kann man verstehen, dass Einzelhändler da in ihren verschiedenen Plattformen recht schnell den Überblick verlieren. :lachen:
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Pünktchen
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Pünktchen » 08.03.19, 15:51

Es gelten diese, dennen man auch zugestimmt hat. Üblicherweise muss man vor dem Abschluss des Vertrags ersteinmal anklicken, dass man die AGB akzeptiert.

Lars-Daniel
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Lars-Daniel » 09.03.19, 02:43

ktown hat geschrieben:Wenn ich mir anschaue, wie oft ich in den letzten Monaten von Händlern, bei den ich registriert bin, aufgrund irgendwelcher Sachverhalte (Urteile oder andere Gesetzgebung bzw. Sachverhalte) neue AGB zugesandt bekam und manches mal nur einzelne Wörter verändert wurden, dann kann man verstehen, dass Einzelhändler da in ihren verschiedenen Plattformen recht schnell den Überblick verlieren.
Sehr viele Einzelhändler sind daher inzwischen bei den Verbänden, bei denen man eine geringe monatliche Gebühr bezahlt. Die kümmern sich dann um die AGB und den Datenschutz (jedenfalls das Schriftliche). Ferner haben sie eine eigene juristische Abteilung, welche Abmahnungen gegen diese Schriftstücke abwehren. Ist eine Mischkalkulation und ein Massengeschäft, daher sehr günstig. Wenn ich daran denke, wie viele Abmahnungen es alleine wg. des fehlenden Hinweises auf die EU-Online-Streitschlichtung gab... googled mal danach.
Pünktchen hat geschrieben:Es gelten diese, dennen man auch zugestimmt hat. Üblicherweise muss man vor dem Abschluss des Vertrags ersteinmal anklicken, dass man die AGB akzeptiert.
Bei den bekannten Onlinemarktplätzen, die hier nicht genannt werden dürfen, stimmt man mit der ersten Anmeldung den Bedingungen, dass man den späteren Bedingungen des Händlers zustimmt. Auch hier wird man vom Betreiber ständig über Änderungen in der AGB informiert. Beim Kauf selbst, muss man den AGB des Händlers oder des Zahlungsdienstleisters dann nicht mehr aktiv zustimmen.

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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Zafilutsche » 09.03.19, 04:23

Lars-Dani hat geschrieben: Bei den bekannten Onlinemarktplätzen, die hier nicht genannt werden dürfen, stimmt man mit der ersten Anmeldung den Bedingungen, dass man den späteren Bedingungen des Händlers zustimmt.
Eine solche Klausel würde ich persönlich für angreifbar halten.
Ein Vertragspartner soll im Vorfeld ein Persilschein abgeben? Das wird nicht funktionieren.

Lars-Daniel
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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Lars-Daniel » 09.03.19, 11:14

Zafilutsche hat geschrieben:Eine solche Klausel würde ich persönlich für angreifbar halten.
Ein Vertragspartner soll im Vorfeld ein Persilschein abgeben? Das wird nicht funktionieren.
Wieso? Es steht dir doch frei, einen Kaufvertrag mit einem Verkäufer abzuschließen. Wenn dir die AGB nicht gefallen, musst du halt woanders kaufen. Es gab aber schon zahlreiche Urteile, in denen klar festgelegt wurde, dass die AGB Bestandteil des Vertrages werden.

Problem sehe ich halt, wenn 2-3 AGB präsentiert aufgerufen werden.

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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Tastenspitz » 09.03.19, 11:56

Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders der AGB. Das gilt auch wenn zwei oder mehr Versionen übermittelt werden. Im Streitfall wird aus jedweder Version der verbraucherfreundliche Passus wirksam.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Mehrere AGB: welche gelten?

Beitrag von Zafilutsche » 20.03.19, 09:02

Lars-Daniel hat geschrieben: ... Es gab aber schon zahlreiche Urteile, in denen klar festgelegt wurde, dass die AGB Bestandteil des Vertrages werden.
Stimmt. Genauso gibt es "Klauseln", die Gerichte als "unwirksam " klassifiziert haben. Dafür gibt es dann solch eine Klausel
Unternehmen versuchen gerne eine automatisierte Zustimmung von ihrer Kundschaft zu erhalten a'la "wenn wir nichts gegenteiliges von Ihnen hören, stimmen Sie den Änderungen zu". Damit muß
der Kunde aktiv werden und der Änderung widersprechen, wenn dieser eben eine Änderung (z.B. Tarifänderung/Gebührenerhöhung) nicht will.

Bei nachfolgender Klausel
Lars-Daniel hat geschrieben::
Bei den bekannten Onlinemarktplätzen, die hier nicht genannt werden dürfen, stimmt man mit der ersten Anmeldung den Bedingungen, dass man den späteren Bedingungen des Händlers zustimmt.
würde es bedeuten, dass dem Verbraucher die Möglichkeit genommen würde, einer späteren einseitigen Änderung zu widersprechen, da er bei der ersten Anmeldung auch den späteren Bedingungen bereits zugestimmt haben will. Daher: Das wird so nicht funktionieren! (Stichwort: Inhaltskontrolle)

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