Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme

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Nanz24
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Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme

Beitrag von Nanz24 » 11.03.19, 12:14

Hallo zusammen,

vielleicht könnt Ihr mir bei einem Problem helfen.
Die Foren- und Googlesuche habe ich bemüht, durch die komplexe Frage aber leider ohne Erfolg.

Ich habe einen Vertrag mit einem Dienst zur Schädlingsbekämpfung.
Dieser kommt in regelmäßigen Abständen und kontrolliert aufgestellt Fallen und Proben.

Nun kam Anfang des Jahres eine Preiserhöhung, worauf ich dann mein Sonderkündigungsrecht in Anspruch genommen habe.

Mehrer Wochen ohne Antwort vergingen, dann wollte plötzlich wieder jemand die Fallen kontrollieren.
Diesen haben wir erstmal weggeschickt.

Darauf hin wurde telefonisch nachgefragt, ob wir ohne die Preiserhöhung den Vertrag bestehen lassen würden.
Dies habe ich verneint.

Ein paar Tage später kommt ein Schreiben, das die Preiserhöhung rückwirkend zurück genommen wird und meine Kündigung zum Ende der Laufzeit 11/2020 bestätigt wird.

Geht so was?
Kann der Vertragspartner erst eine Preiserhöhung fordern und dann wieder zurück nehmen, nur weil man kündigt?

Danke für jeden Beitrag, der mir in der Sache weiter hilft.

Grüße aus Hamminkeln,

Michael Nanz

SusanneBerlin
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von SusanneBerlin » 11.03.19, 12:53

Gekündigt ist gekündigt und die Kündigung beendet den Vertrag.
Eine Vertragsfortsetzung ist nur mit Zustimmung des Kunden möglich.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown » 11.03.19, 13:17

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

Etienne777
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Etienne777 » 11.03.19, 13:17

Ein klassischer Fall der Anwendung des Früher-Später-Verbots, wonach ein späterer Umstand nicht maßgeblich sein kann für die Beurteilung eines früheren.

Zu prüfen ist hier, ob es einen Umstand gab, der ein Sonderkündigungsrecht begründet hat und ob anschließend von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht wurde. Das war vorliegend offenbar der Fall, die Ausübung des Sonderkündigungsrechts war zulässig und der Vertrag endet zum gekündigten Zeitpunkt, der mit dem Beginn der (geplanten) Preiserhöhung zusammenfallen dürfte. Die spätere Rücknahme der Preiserhöhung bringt nicht rückwirkend das Sonderkündigungsrecht zum Erlöschen, denn im Zeitpunkt der Rechtsausübung war es gegeben und die Kündigung damit wirksam. Der Anbieter kann dem Verbraucher zwar eine Fortsetzung des Vertrages zu den alten Konditionen anbieten, stimmt der Verbraucher dem aber nicht ausdrücklich zu, endet der Vertrag infolge der Kündigung.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Zafilutsche
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Zafilutsche » 11.03.19, 15:44

Nanz24 hat geschrieben:... Nun kam Anfang des Jahres eine Preiserhöhung, worauf ich dann mein Sonderkündigungsrecht in Anspruch genommen habe.
Mehrer Wochen ohne Antwort vergingen, dann wollte plötzlich wieder jemand die Fallen kontrollieren.
Diesen haben wir erstmal weggeschickt.
Anfang des Jahres ist die Mitteilung gekommen dass der Preis ab dem dd.mm.yyyy angepasst/erhöht wird?
Gibt's vertragliche Fristen für eine ordentliche Kündigung?
Oder galt die Preiserhöhung ab "sofort?"

Nanz24
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Nanz24 » 11.03.19, 20:22

Guten Abend und vielen Dank für die Antworten.

Die Preiserhöhung sollte ab Januar 2019 gelten, dies wurde aber erst Mitte Januar mitgeteilt.
Zahlung des Vertrages ist immer quartalsweise.

Schon die Vertragsdauer von 5 Jahren hat mich geärgert.
Die habe ich leider bei der Vertragsunterzeichnung übersehen.

Jedenfalls werde ich den Vertrag jetzt beendet lassen und die rückwirkende Zurücknahme der Preiserhöhung nicht akzeptieren.

Danke nochmal für die Unterstützung.

Grüße
Michael Nanz

ktown
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown » 11.03.19, 20:34

Ihre Schlüsse aus dem bisher geposteten liegen alleinig in ihrem Verantwortungsbereich.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von FM » 11.03.19, 21:43

Nanz24 hat geschrieben: Kann der Vertragspartner erst eine Preiserhöhung fordern und dann wieder zurück nehmen, nur weil man kündigt?
Ja, kann er natürlich. Wo ist denn das Problem dabei?

Jim Panse
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Jim Panse » 11.03.19, 22:10

Nanz24 hat geschrieben:Jedenfalls werde ich den Vertrag jetzt beendet lassen und die rückwirkende Zurücknahme der Preiserhöhung nicht akzeptieren.
ok, den ersten Schritt kann ich nachvollziehen, aber was ist das Ziel des zweiten? "Ätschibätsch, Du wolltest nicht, dass ich den höheren Preis zahle, aber das lasse ich Dir nicht durchgehen?!"

Gruß
JP
in dubio pro leo!

Nanz24
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Nanz24 » 11.03.19, 22:12

Da haben Sie was falsch verstanden.

Gekündigt wurde mit Sonderkündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Diese geht bis 10/2020.

Daher werde ich es bei der Kündigung belassen.

winterspaziergang
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von winterspaziergang » 11.03.19, 22:33

Nanz24 hat geschrieben:Da haben Sie was falsch verstanden.

Gekündigt wurde mit Sonderkündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Diese geht bis 10/2020.

Daher werde ich es bei der Kündigung belassen.
hatte ich auch erst falsch verstanden. Klingt so, als ob man erst einer Fortsetzung des Vertrags zum alten Preis nicht zustimmt (unklar wieso, falls man nur deswegen gekündigt hat), aber dann auf dem neuen Preis behaart.
Daher hierzu:
Geht so was?
Kann der Vertragspartner erst eine Preiserhöhung fordern und dann wieder zurück nehmen, nur weil man kündigt?
Wenn man ein Sonderkündigungsrecht hat und wegen der Preiserhöhung gekündigt hat, kann der Vertragspartner die Preiserhöhung natürlich zurücknehmen, quasi ein Angebot zur Kundenbindung. Der Kunde entscheidet dann.

Die Preiserhöhung zurücknehmen und die Kündigung damit nachträglich nur zum regulären Ende möglich zu machen, dürfte - Sonderkündigungsrecht vorausgesetzt- nicht machbar sein.

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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Zafilutsche » 12.03.19, 08:40

Wenn der Grund für einer außerordentlichen Kündigung (Dienstleistugsanbieter versuchte Rückwirkend? die Preiserhöhung umzusetzen) dadurch entzogen wird, dass die
vorgeschlagene Preisänderung nicht umgesetzt wird, würde m.E. alles im alten Vertragsverhältnis bleiben.
Selbstverständlich kann ein Kunde (zu der vereinbarten Frist) ordentlich das Vertragsverhältnis kündigen. Welche Frist das ist, geht Regelmäßig aus dem Vertragswerk hervor.

ktown
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown » 12.03.19, 08:42

Etienne777 hat geschrieben:Ein klassischer Fall der Anwendung des Früher-Später-Verbots
Was ist das Früher-Später-Verbot? Auf welcher Rechtslage wird das festgelegt?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Etienne777 » 12.03.19, 13:23

ktown hat geschrieben:
Etienne777 hat geschrieben:Ein klassischer Fall der Anwendung des Früher-Später-Verbots
Was ist das Früher-Später-Verbot?
Das habe ich doch oben bereits erläutert. Es handelt sich dabei um ein logisches Denkgesetz, das in der Rechtswissenschaft angewendet wird. Sie können sich auch der tatbestandlichen Rückanknüpfung bedienen, falls Ihnen die besser liegt.

Um auf den hiesigen Fall erläuternd zurückzugreifen:

1.) Es besteht ein Verbrauchervertrag mit vereinbarten Konditionen.

2.) Die Konditionen sollen einseitig verändert werden (Preiserhöhung).

3.) Wegen 2.) erwächst ein Sonderkündigungsrecht, d. h., der Verbraucher darf außerordentlich kündigen, und zwar zum Zeitpunkt der geplanten Änderung / Preiserhöhung.

4.) Eine Preiserhöhung war hier erklärt worden, zwar ist eine solche für vergangene Zeiträume unzulässig, so daß die Erklärung umzudeuten sein dürfte auf eine Erhöhungserklärung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

5.) Der Verbraucher hat vorliegend von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, und zwar in einem Zeitpunkt, als ihm dieses Recht zur Seite stand. Damit wurde der Vertrag beendet.

6.) Die später erfolgte Rücknahmeerklärung der Preiserhöhung ist rechtlich ohne Relevanz, weil zu diesem Zeitpunkt der Vertrag bereits durch den Verbraucher gekündigt war.

7.) Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Kündigung ist nicht nach den Umständen infolge der später eintretenden Änderungen (Rücknahmeerklärung der Preiserhöhung) zu bewerten, sondern allein danach, ob sie zum Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts zulässig und wirksam gewesen ist. Das kann durch die andere Vertragspartei dann nicht mehr einseitig geändert werden.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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ktown
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown » 12.03.19, 13:54

Etienne777 hat geschrieben:Das habe ich doch oben bereits erläutert. Es handelt sich dabei um ein logisches Denkgesetz, das in der Rechtswissenschaft angewendet wird.
Ich wollte ihre Ausführungen nicht infrage stellen, ich hab diesen Begriff in Google einfach nicht gefunden. Daher die Frage. Für den TE ist es oft auch hilfreich beschriebenes mit Gesetzestexten zu untermauern.
Etienne777 hat geschrieben:Sie können sich auch der tatbestandlichen Rückanknüpfung bedienen, falls Ihnen die besser liegt.
Sehen sie....und das finde ich im Netz. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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