Wie weiter nach Berufung durch den AG

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Jörg A.
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Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von Jörg A. » 13.03.19, 18:04

Hallo,

ich bin vor einiger Zeit durch meinen Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen gekündigt worden. In 1. Instanz habe ich die Kündigungsschutzklage gewonnen und mein Arbeitgeber legte nun fristgerecht Berufung ein. Die Begründung für die Berufung liegt mir noch nicht als Text vor. Nun war ich nach dem Kammertermin der 1. Instanz arbeitsunfähig geschrieben und werden in den kommenden 14 Tagen meine Arbeit wieder aufnehmen können. Muss ich mich nach meiner Gesundschreibung nun bei meinem Arbeitgeber melden oder mich wieder beim Arbeitsamt als gesunder Arbeitsloser? Was passiert erfahrungsgemäß in der Zeit bis zur Berufung, falls der Arbeitgeber mich in den Betrieb ruft? Meine Arbeitsstelle existiert in meinem alten Betrieb nicht mehr, sondern ist aufgrund von angeblichen Synergieeffekten an einen anderen Standort verlegt worden, etwa 200 Kilometer von meiner früheren Arbeitsstätte entfernt. Kann mein Arbeitgeber mir in der Zeit bis zu einem eventuell stattfindenden zweiten Verhandlungstermin eine Änderungskündigung anbieten, mit dem neuen Arbeitsort in dem dann neuen Arbeitsvertrag? Meine Situation stellt sich im Grunde außerordentlich gut dar, weil bei meiner Kündigung wohl alles falsch gemacht worden ist was seitens eines Arbeitgebers falsch gemacht werden kann. Darum gehe ich die Sache auch ganz in Ruhe an. Für mich stellt sich eben nur die Frage, was nach meiner Gesundschreibung weiter passieren könnte. Für eine Antowrt wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg A.

matthias.
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von matthias. » 14.03.19, 09:56

Du solltest deine Arbeitkraft nachweibar anbieten. Also nicht einfach nichts tun und abwarten.

Damit setzt du den Arbeitgeber unter Annahmeverzug und er muss schauen was er dir im Rahmen deines Arbeitsvertrages für Aufgaben anbieten kann oder ob er dich bezahlt frei stellt, bis zur Berufungsverhandlung.

Änderungskündigung anbieten macht keinen Sinn. Eine Änderungskündigung ist eine einseitige Willenserklärung die der AG aussprechen müsste, da wird nichts angeboten. Dagegen kannst du wieder gerichtlich vorgehen. Google mal nach Ändeurngsküdigung.
Der AG könnte dir einen Änderungsvertrag anbieten, den musst du aber nicht annehmen sondern kannst auf Einhaltung deines Vertrages bestehen.
Wenn der AG nichts hat, muss er dich bezahlt frei stellen.

Das Problem des AGs ist halt oder das grundsätzliche Problem von Arbeitgebern bei Arbeitsgerichtprozessen, dass die lange dauern und wenn er den Prozess verliert muss er oft monatelang Gehalt nachzahlen ohne einen Gegenwert dafür bekommen zu haben.
Allerdings nach deiner Schilderung hat sich der AG ja selber in die Situation rein manöveriert. Er hat das erste Verfahren schlampig vorbereitet und jetzt geht er auch noch in Berufung, was ja nochmal diverser Monate dauert wo er weiteres Risiko hat. Verstehe nicht, wieso er nicht besser anwaltlich beraten ist.
In dieser Situation lassen manche Arbeitgeber die Leute aber wieder antanzen und arbeiten. Manchmal betraut man sie dann mit irgendwelchen doofen Jobs.

Hat der Richter im Prozess denn keinen Vergleich vorgeschlagen?

Ansonsten ist natürlich schon die Frage wie es weiter geht. Wenn dein Arbeitsplatz weg ist und du nicht 200km umziehen willst und auch nichts anderes machen, musst du dir schon auch überlegen wie es weiter gehen soll.

SusanneBerlin
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von SusanneBerlin » 14.03.19, 10:10

Wenn man sich SEHR sicher ist, dass man in der 2. Instanz gewinnt aber andererseits durch formale Fehler keine Nachteile erleiden möchte, könnte man einen Anwalt mandatieren der das Verfahren führt. In der 2. Instanz vor Arbeitsgerichten zahlt derjenige der verliert, die Anwaltskosten des Gegners. Nachteil ist, bei einem Vergleich muss man aufpassen, dass vereinbart wird dass der Arbeitgeber die Anwaltskosten des AN übernimmt, sonst zahlt man bei einem Vergleich seinen Anwalt selber.
Andererseits kann man sich auch erst einmal von einem Anwalt nur beraten lassen, ohne ihn gleich mit der Vertretung im Prozess zu mandatieren.
Du solltest deine Arbeitkraft nachweisbar anbieten.
Das möchte ich unterschreiben. Also sich entweder am 1. Tag nach der AU am Arbeitsplatz einfinden oder schriftlich anfragen, wo man sich nach der AU melden soll, da man wieder zur Verfügung steht.
Meine Arbeitsstelle existiert in meinem alten Betrieb nicht mehr, sondern ist aufgrund von angeblichen Synergieeffekten an einen anderen Standort verlegt worden, etwa 200 Kilometer von meiner früheren Arbeitsstätte entfernt.
Normalerweise wäre das ein wirksamerGrund für eine Kündigung bzw. Änderungskündigung. Da hat der Arbeitgeber anscheinend beim Formulieren der Kündigung Fehler gemacht, wenn das Arbeitsgericht in der 1. Instanz festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist.

Die Frage ist, ob der Arbeitsvertrag eine Versetzung an einen anderen Standort zulässt. Denn was hat man davon, wenn das Arbeitsverhältnis weitergeht, aber der Arbeitsplatz 200km entfernt ist.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von FM » 14.03.19, 12:57

Wurde denn die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens beantragt und vom Arbeitsgericht so im Urteil festgelegt?

Jörg A.
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von Jörg A. » 21.03.19, 18:54

Hallo und vielen Dank erst einmal für die bisherigen Antworten.

Ich weiß, dass es für meinen AG schwierig sein wird, an meinem alten Arbeitsort eine Beschäftigungmöglichkeit für mich zu finden. Allerdings wurde ich auch während der Verhandlung in 1. Instanz gefragt, ob ich bei einer Weiterbeschäftigung bereit wäre in den etwa 200 km von meinem Wohnort befindlichen Betrieb zu wechseln. Ich antwortete dort natürlich mit ja, weil ich natürlich auch weiterbeschäftigt werden möchte. Bei Bedarf werde ich selbstverständlich auch umziehen. In dem Urteil vom Arbeitsgericht steht, dass die betriebsbedingte Kündigung nicht wirksam ist und dass ich zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden muss, als Mitarbeiter meiner alten Abteilung XY. Diese Abteilung befindet sich nun aber leider nicht mehr an meinem alten Arbeitsort, der so auch in meinem Arbeitsvertrag erwähnt ist. Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort ist nicht Inhalt meines Arbeitsvertrages. Somit gehe ich erst einmal davon aus, dass mein alter Arbeitsort mit dem Tag meiner Gesundschreibung für mich aktuell sein wird. Sollte ich in dem 200 km entfernten Ort gebraucht werden, müsste mein AG mir dann auch Reisekosten, Pauschalen und Verpflegungsgeld zahlen. Oder er bietet mir gleich eine Änderungskündigung an, die ich bis kurz vor dem Ablauf der 3 Wochen natürlich nicht zurückgeben werde.

Vielleicht als Ergänzung der SV in Kurzform. Ich habe mit 4 weiteren Kollegen (einer davon unser Abteilungsleiter) im Jahr 2010 eine Abteilung Gastronomie-Debitorenbuchhaltung, mit Standort in den neuen Bundesländern, aufgebaut. Zuvor bestand diese Abteilung aus insgesamt 7 Mitarbeitern, mit Standort Hamburg. Die Verlagerung der Arbeitsplätze von Hamburg in den Osten erfolgte damals schon aus Synergieeffekten. Mit der Zeit gab es keinen Abteilungsleiter mehr und eine Kollegin ist infolge eines Wegeunfalls aus dem Unternehmen geschieden. Die Arbeit wurde, die zuvor von 7 Mitarbeitern in Hamburg erledigt worden ist, wurde nun nur noch von 3 Kollegen bewältigt. Durch die Abgabe einiger Aufgaben ins Ausland hat man rechnerisch eine Arbeitsstelle eingespart, so dass uns etwas Arbeit abgenommen worden ist. Eine ganze Arbeitsstelle ist aber bis zum Zeitpunkt meiner Kündigung nicht mehr besetzt worden.

In der weiteren Folge entschied man sich die Abteilung wieder nach Hamburg zu holen - natürlich wegen der Synergieeffekte und mit noch einer Stelle weniger. Für einen Kollege, den man unbedingt im Unternehmen halten wollte, wurde eine maßgeschneiderte Ausschreibung erstellt. In dieser Ausschreibung wurde ein Kriterium eingearbeitet, das meine Kollegin und ich nicht erfüllen konnten, nämlich der Abschluss als Bilanzkaufmann. Die vor unserer Kündigung ausgeschriebene Stelle war dann auch gleich eine der beiden Arbeitsplätze unserer Abteilung in Hamburg und unser Kollegee erhielt erwartungsgemäß den Zuschlag vor unserer Kündigung. Zwischen meiner Kollegin und mir wurde dann nach Auskunft des AG die Sozialauswahhl getroffen. Weil die Kollegin älter ist erhielt sie eine Änderungskündigung und ich zeitgleich eine Beendigungskündigung. Meine Kollegin lehnte die Änderungskündigung eine Woche nach Erhalt ab, woraufhin sie ebenfalls eine Beendigungskündigung erhielt. Eine Woche später wurde die Arbeitsstelle unserer Abteilung in Hamburg dann im Intranet ausgeschrieben. Jemand bewarb sich darauf und hat den Zuschlag bekommen. Ich hatte von der Stellenausschreibung keine Ahnung, weil ich zu dem Zeitpunkt, als sich die Anzeige im Intranet befand, nicht im Betrieb war.

Nun geht es darum, ob mir die offene Stelle nicht auch hätte angeboten werden müssen, nachdem bekannt war, dass meine Kollegin die Änderungskündigung nicht annimmt und bevor die Stelle auch offiziell ausgeschrieben worden ist. Hätte man in meinem Fall vielleicht mit der Beendigungskündigung warten müssen, bis meine Kollegin sich zur Annahme oder Ablehung ihrer Änderungskündigung entschied?

Und dann noch das Übliche, der Betriebsrat hat widersprochen, die Synergieeffekte wurden durch das Arbeitsgericht nicht erkannt und nach Meinung der Arbeitsgerichtes wurde auch die Sozialauswahl nicht beahctet, da ich auch in anderen Abteilungen an meinem alten Standort hätte weiterbeschäftigt werden können. Erst jetzt zum Berufungsverfahren hat mein AG die Berechnung nachgereicht, aus der hervorgeht, dass die anfallende Arbeit zukünftigt auch von nur noch 2 Arbeitskräften geleistet werden kann. Bei der Auflistung ist man allerdings etwas delitantisch vorgegangen, denn es ist mehr als deutlich erkennbar, dass diese aus dem Gedächtnis heraus erstellt wurde, mit nachweislich falschen Zahlen.

Ach ja, in 1. Instanz wurde seitens der Richterin ein Vergleich vorgeschlagen. Der AG bot mir eine Abfindung in Höhe von 5.000,- EUR. Da in der Firma bis jetzt aber immer Abfindung auf Grundlage eines Sozialplans gezahlt worden sind, hätte ich aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit eine Abfindung in Höhe von 30.000,- EUR erhalten müssen. Der Sozialplan soll aber angeblich nicht mehr existieren und so gehe ich dann folglich lieber weiter arbeiten. Die angebotenen 5.000,- EUR habe ich schnell drin, zumal ich mit meinem Resturlaub aus dem letzten Jahr in diesem Jahr allein 60 Urlaubstage zu erhalten habe. In einem halben Jahr müsste der AG für mich auch etwa 30.000,- EUR an Lohnkosten ausgeben, plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus dem letzten Jahr.

Nun ja, ich werde sehen wie es weiter geht.

Beste Grüße
Jörg

matthias.
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von matthias. » 22.03.19, 11:32

Wenn es keine Versetzungsmöglichkeit über das Direktionsrecht gibt (weil in deinem Arbeitsvertrag das so nicht vorgesehen ist), verstehe ich allerdings nicht wirklich wieso du die 1. Instanz deutlich gewonnen hast.

Wenn dein Arbeitsplatz wegfällt und es auch keinen vergleichbaren Arbeitsplätze an deinem Arbeitsort gibt, dann darf dir ein Arbeitgeber natürlich betriebsbedingt kündigen. Was soll er mit dir machen?

Anderes Thema, wenn du mehr oder minder freiwillig in den 200km entfernten Standort wechselst, muss dir der AG kein Fahrtgeld o.a.e zahlen. Das ist dann dein neuer Arbeitsplatz, wie du dahin kommst ist dein Problem.

Ansonsten wie schon gesagt: Arbeitskraft nachweisbar anbieten, dann muss der AG sagen: Entweder sie arbeiten am alten Standort oder am neuen oder werden erstmal bis zum nächsten Kammertermin freigestellt.

Ergänzung ich habs jetzt nochmal gelesen :-)
Also geht es doch darum, dass dir ein Arbeitsplatz in Hamburg zusteht. Dann wäre ich jetzt ganz entspannt und wie oben gesagt: Der AG soll nach dem Anbieten der Arbeitskraft entscheiden was du tun sollst. Und der Arbeitsplatz in HH steht dir ja wohl dann zu. Du müsstest aber wie du sagst umziehen und Fahrtgeld oder Umzugskosten wird nicht bezahlt.

Jörg A.
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von Jörg A. » 29.03.19, 15:42

Die letzte Antwort verstehe ich nicht ganz. Mit dem erstinstanzlichen Urteil muss der AG mich nach den alten Bedingungen weiterbeschäftigen, da die Kündigung nach diesem Urteil nicht wirksam geworden ist. Beziehe ich mich auf meinen somit derzeit gültigen Arbeitsvertrag, dann ist mein Dienstort nicht Hamburg, sondern der Arbeitsort, an dem ich seit 2013 meine Arbeitsleistung für meinen AG erbracht habe. Dieser Dienstort ist nach wie vor vorhanden und es besteht sogar die Möglichkeit von dort aus für meine alte Abteilung, die nun in Hamburg sitzt, zu arbeiten. Büroräume wären vorhanden und mein Arbeitsplatz müsste dort wie auch in Hamburg nur eingerichtet werden. Diese Möglichkeit hatte man meiner Kollegin schließlich auch eingeräumt, die während des Kündigungsschutzverfahrens noch bis zum 31.08.2018 für unseren AG am alten Standort tätig sein durfte. Sie musste auch nicht nach Hamburg. Sofern also mein alter Arbeitsvertrag mit dem erstinstanzlichen Urteil weiterhin rechtswirksam ist, entfällt für meinen Arbeitgeber doch eigentlich das Direktionsrecht in dem Umfang, mich so einfach an einem anderen Arbeitsort einzusetzen. Auf lange Sicht geht es natürlich darum, dass ich meine Tätigkeit in Hamburg ausüben kann. Dafür fehlt mir in dem schwebenden Berufungsverfahren aber momentan die Sicherheit. Sollte das erstinstanzliche Urteil von meinem AG anerkannt werden und ich würde meine Arbeit in Hamburg aufnehmen dürfen, dann müsste mein AG mir doch zunächst eine Änderungskündigung anbieten, da mein alter Arbeitsvertrag doch noch Bestand hat und in dem ein Direktionsrecht hinsichtlich meines Dienstsitzes nicht beinhaltet ist. Mit der Annahme der Änderungskündigung würde ich dann doch auch einen neuen Arbeitsvertrag für den Standort Hamburg unterschreiben und müsste schließlich dort auch arbeiten. Solange mein Dienstort laut Arbeitsvertrag aber noch nicht Hamburg ist und der AG laut Arbeitsvertrag auch kein Direktionsrecht hinsichtlich meines Dienstortes besitzt, müsste er mir doch eigentlich Reisekosten und Spesen erstatten, wie es in meinem aktuellen Arbeitsvertrag auch festgelegt ist. Sollte mein AG mir aber eine Änderungskündigung anbieten, dann erweckt es bei mir doch den Anschein, dass er bereit ist weiterhin mit mir zu arbeiten und der AG schließlich meinen Einsatz am Dienstort Hamburg wünscht. Demzufolge hätte er dann doch auch die Umzugskosten zu erstatten. So ist meine Rechtsauffassung, oder sehe ich da etwas falsch?

SusanneBerlin
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von SusanneBerlin » 29.03.19, 16:06

Hallo,

ich gehe jetzt mal nur auf den letzten Absatz ein:
Sollte mein AG mir aber eine Änderungskündigung anbieten, dann erweckt es bei mir doch den Anschein, dass er bereit ist weiterhin mit mir zu arbeiten und der AG schließlich meinen Einsatz am Dienstort Hamburg wünscht. Demzufolge hätte er dann doch auch die Umzugskosten zu erstatten. So ist meine Rechtsauffassung, oder sehe ich da etwas falsch?
Eine Änderungskündigung, bei dem die Änderung des Dienstorts von "alter Standort" auf Hamburg angeboten wird, bedeutet der Arbeitgeber bietet an, das Arbeitsverhältnis am Standort Hamburg fortzusetzen. Der AN kann das Angebot annehmen, andernfalls wird die Kündigung wirksam.

Wenn der AN das Angebot annimmt, heißt das, sein zukünftiger Arbeitsort (nach Ablauf der Frist) ist Hamburg. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Umzug zu bezahlen ergibt sich daraus nicht automatisch. Die Umzugskosten müssten dann noch als Zusatzvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt werden.
Grüße, Susanne

Jörg A.
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von Jörg A. » 29.03.19, 17:17

Hallo,
SusanneBerlin hat geschrieben:Eine Änderungskündigung, bei dem die Änderung des Dienstorts von "alter Standort" auf Hamburg angeboten wird, bedeutet der Arbeitgeber bietet an, das Arbeitsverhältnis am Standort Hamburg fortzusetzen. Der AN kann das Angebot annehmen, andernfalls wird die Kündigung wirksam.
Genau das ist doch aber das Problem, der AG möchte mich absolut nicht weiter beschäftigen, sonst wäre er ja nicht aufgrund des erstinstanzlichen Urteils in Berufung gegangen. Mit dem Angebot einer Änderungskündigung und damit das Angebot mein Arbeitsverhältnis am Standort Hamburg fortzusetzen, wäre die Argumentation meines AG im Nachhinein fehlerhaft, nämlich dass in Hamburg gar keine Arbeit/kein Arbeitsplatz für mich vorhanden ist. Andersherum ist doch jetzt erst einmal des Urteil der 1. Verhandlung für den AG bindend, nämlich das der AG mich zu den alten Bedingungen weiterbeschäftigen muss. Die "alten" Bedingungen sind in meinem "alten" Arbeitsvertrag verankert. Es geht doch aber auch nicht, dass es sich der AG so einfach machen kann und in einem Kündigungsschutzverfahren dem AN einfach eine Änderungskündigung anzubieten, der im Falle einer Ablehnung durch den AN zu einer rechtswirksamen Kündigung führt. Dass wäre doch völlig an Vater Rechtstaat vorbei und AN hätten in derartigen Fällen vor hiesigen Gerichten überhaupt keine Chance.

Beste Grüße
Jörg

SusanneBerlin
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Re: Wie weiter nach Berufung durch den AG

Beitrag von SusanneBerlin » 29.03.19, 18:28

Sie versteifen sich darauf, dass der Arbeigeber Ihnen zwischen der 1. Instanz und dem Gütetermin der 2. Instanz eine Änderungskündigung "anbieten" muss. Das muss er nicht.

Das Angebot, in Hamburg zu arbeiten, macht er vielleicht im Gütetermin der 2. Instanz. Villeicht aber auch nicht. Niemand hier kann voraussagen, welche Strategie der Arbeitgeber fährt und mit welchen Argumenten oder Angeboten er in der 2. Instanz herauskommt.
Grüße, Susanne

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