Steuerforderung nach Restschuldbefreiung

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jados
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Steuerforderung nach Restschuldbefreiung

Beitrag von jados » 20.03.19, 09:23

Hallo zusammen,

Ich bin gerade in einem Streitgespräch mit einem Bekannten.

Wenn jemand bis 2015 in einem Insolvenzverfahren steckt und 2015 auch die Restschuldbefreiung erhalten hat, kann das Finanzamt 2019 an den damals Insolventen herantreten und die Steurerklärung 2012, 2013, 2014 abfordern? Aus diesen kommen dann Steuernachzahlungen.
Nehmen wir an, er war damals verheiratet und hatte SK III/V.
Die Steuererklärungen musste ja der InsoVerw. ausarbeiten, unterschreiben und abgeben. Das darf ja eine im Verfahren steckende Person nicht.

Meine Meinung: Das FA sollte an den InsoVerw. herantreten

Muss der damals Insolvente jetzt Steuern nachzahlen? Ich meine nein.
Kann eine Restschuldbefreiung widerrufen werden?
Kann das Finanzamt vollumfänglich an die Ehefrau herantreten?

Was meint Ihr?
Wie ist hier die Rechtslage?

Vielen Dank und Gruß

SusanneBerlin
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Re: Steuerforderung nach Restschuldbefreiung

Beitrag von SusanneBerlin » 20.03.19, 10:32

Hallo,
jado hat geschrieben: Wenn jemand bis 2015 in einem Insolvenzverfahren steckt und 2015 auch die Restschuldbefreiung erhalten hat, kann das Finanzamt 2019 an den damals Insolventen herantreten und die Steurerklärung 2012, 2013, 2014 abfordern?
Wenn für diese Jahre Pflichtveranlagung bestand, dann ja. Steuerklasse V ist eine Pflichtveranlagungstatsache ( § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG).
Die Steuererklärungen musste ja der InsoVerw. ausarbeiten, unterschreiben und abgeben. Das darf ja eine im Verfahren steckende Person nicht.
Das gilt aber nur für die Verwertungsphase. Endete die Verwertungsphase in 2012/Anfang 2013, dann war der Schuldner in der anschließenden sog. "Wohlverhaltensphase" für seine Steuererklärungen für die Jahre ab 2012 wieder selbst verantwortlich.
Muss der damals Insolvente jetzt Steuern nachzahlen?
Forderungen, die nach der Eröffung des Insolvenzverfahrens entstanden, sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. (§ 301 Abs 1 i.V.m. § 38 InsO)
Kann eine Restschuldbefreiung widerrufen werden?
K.A., ist für die Frage der Steuernachforderungen aber auch nicht relevant.
Kann das Finanzamt vollumfänglich an die Ehefrau herantreten?
Wenn sie die Einzelveranlagung wählt oder bei gemeinsamer Veranlagung rechtzeitig einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gemäß § 268 AO stellt, dann nicht.
Grüße, Susanne

Der Internationale
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Re: Steuerforderung nach Restschuldbefreiung

Beitrag von Der Internationale » 25.03.19, 10:08

jados hat geschrieben:Hallo zusammen,

Ich bin gerade in einem Streitgespräch mit einem Bekannten.

:mrgreen: wie "streitet" man über sachliche Themen, wenn man von der Sache nichts weiss? 8)

Wenn jemand bis 2015 in einem Insolvenzverfahren steckt und 2015 auch die Restschuldbefreiung erhalten hat, kann das Finanzamt 2019 an den damals Insolventen herantreten und die Steurerklärung 2012, 2013, 2014 abfordern? Aus diesen kommen dann Steuernachzahlungen.
Nehmen wir an, er war damals verheiratet und hatte SK III/V.
Die Steuererklärungen musste ja der InsoVerw. ausarbeiten, unterschreiben und abgeben. Das darf ja eine im Verfahren steckende Person nicht.

Meine Meinung: Das FA sollte an den InsoVerw. herantreten

:?: :?: :?: wieso? Kraft Gesetzes verliert der Schuldner seine Verwaltungsbefugnis über sein Vermögen. Diese geht auf den Insolvenzverwalter über, so dass dieser gem. § 34 AO auch formal der Vertreter in steuerlichen Belangen wird. Er ist damit sogar formal der Steuerpflichtige, aber natürlich nur insoweit als es sein Aufgabengebiet betrifft und er in Vertretung des Schuldners handelt. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungsbefugnis wieder auf den Schuldner über (und damit auch die steuerlichen Pflichten). Also: Weshalb und warum sollte das FA JETZT auf einen VERMÖGENSVERWALTER herantreten der ehedem Verwalter WAR?? :lol:

Muss der damals Insolvente jetzt Steuern nachzahlen? Ich meine nein.

Steuerforderungen, die aus dem Vermögen resultieren, das seinerzeit zur Masse gehörte, sind sogenannte Masseforderungen. Das heisst, sie werden aus der Masse bezahlt (soweit die Steuererklärungen gemacht sind, die Forderungen an die Masse gestellt werden etc. pp. 8) DAMALS hätte es Sie interessieren müssen. Haben Sie darauf geachtet, dass ihr Verwalter die Steuererklärungen macht? Haben Sie ihn aufgefordert? Das Gericht informiert? Haben Sie bei seiner Honorarabrechnung Widerspruch eingelegt, weil er seinen Job nicht gemacht hat? Last not least, war in der Masse überhaupt Geld, um die Steuernachzahlung auszugleichen? (Schließlich hat das Ehepaar bei III/IV den finanziellen Vorteil ja zum nicht insolventen Partner geschoben, also quasi aus der masse rausgetrickst (was ohnehin nicht OK ist, wenn es dafür keine ganz sachlichen Gründe gab).

Kann eine Restschuldbefreiung widerrufen werden?
Ja, binnen eines Jahres nach Erteilung, aber nicht deshalb.

Kann das Finanzamt vollumfänglich an die Ehefrau herantreten?
Natürlich, wenn die Nachzahlungen auf einem Bescheid festgesetzt werden, auf der ihr Name steht. ( :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: SIE hat ja als IIIer auch das Geld bekommen 8) ) Wie Susanne aber schon sagte: Aufteilung der Steuerschuld...

Was meint Ihr?
Wie ist hier die Rechtslage?

Die kennen Sie jetzt. JETZT können Sie Streitgespräche führen (...falls es Ihnen nicht den Atem verschlagen hat). :idea:

Vielen Dank und Gruß
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

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