Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

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broadway
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Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von broadway » 21.03.19, 13:45

Hallo,

nehmen wir an der Arbeitgeber von A hat sich geweigert eine Bescheinigung für eine Behörde, die sehr dringend benötigt wird, richtig und vollständig auszustellen.
A mußte deswegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagen.
Der Arbeitgeber wurde veruteilt diese Bescheinigung richtig und vollständig auszustellen.
Nach derzeitigen Informationen wird sich der Arbeitegber von A jedoch trotz des Urteils weigern diese Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde auszustellen.

Das Urteil soll per Gerichtsvollzieher vollstreckt werden.
Nur wie wird der Gerichtsvollzieher das vollstrecken?
Ich stelle mir das ganze etwas kompliziert vor.
Welche Möglichkeiten hat denn der Gerichtsvollzieher wenn sich der Arbeitgeber von A weiterhin weigert?
Zieht der dann unverrichteter Dinge wieder ab?
Mit einer Pfändung hat ja das Urteil in dem Sinne nix zu tun.

LG
broadway

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von SusanneBerlin » 21.03.19, 14:08

Hallo,

geht es um die Arbeitsbescheinigung für die Arbeitsagentur?
Grüße, Susanne

broadway
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von broadway » 21.03.19, 14:39

Die Bescheinigung ist fürs Jugendamt.

Könnte oder müßte Person A bei Weigerung z.B. einen Haftbefehl beantragen und in einem zweiten Anlauf den Gerichtvollzieher nebst Haftbefehl losschicken, so dass der Gerichtsvollzieher bei Weigerung gleich den verantwortlichen in Haft nimmt. Ähnlich wie bei einer Vermögensauskunft?

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von SusanneBerlin » 21.03.19, 14:46

Hat das Jugendamt verlangt, dass man den Arbeitgeber verklagt?
Grüße, Susanne

broadway
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von broadway » 21.03.19, 14:55

Nein, das Jugendamt verlangt von Person nur die Bescheinigung, da sonst die beantragte Leistung nicht gewährt werden kann.
Person A mußte von sich aus den Arbeitgeber verklagen, weil dieser sich geweigert hat die Bescheinigung auszustellen.

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von SusanneBerlin » 21.03.19, 15:17

Ich würde empfehlen, das Jugendamt darüber zu informieren, dass der Arbeitgeber trotz Aufforderung keine Bescheinigung ausstellt.

Der Arbeitgeber ist aufgrund Gesetz verpflichtet die Bescheinigung auszustellen und die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, dem Arbeitgeber ein Bußgeld aufzuerlegen (§ 32 MuSchG, § 14 BEEG).
Grüße, Susanne

broadway
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von broadway » 21.03.19, 15:27

Das Jugendamt wurde bereits lange vor Klageerhebung darüber informiert. Von dorten jedoch keine Saknktionen für den Arbeitgeber.
Der Hinweis mit der Aufsichtsbehörde ist nicht schlecht. An diese hat sich Person A tatsächlich noch nicht gewendet. Den Aufsichtsbehörde ist nicht das Jugendamt sondern eine andere Behörde.

Theoretisch müßte man doch auch unabhängig von der Aufsichtsbehörde gemäß § 888 ZPO vollstrecken können oder?
§ 888 ZPO
Nicht vertretbare Handlungen

(1) 1Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. 2Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. 3Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.

(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.

(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von SusanneBerlin » 21.03.19, 15:31

Für arbeitsrechtliche Verfahren gilt das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) statt der ZPO.
Grüße, Susanne

Jdepp
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Beitrag von Jdepp » 21.03.19, 22:36

Die Vollstreckung richtet sich trotzdem nach ZPO.

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