ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

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Marianna
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ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Marianna » 23.03.19, 10:16

Hallo zusammen,

ich bitte um Meinungen zu folgenden fiktiven Sachverhalt.

Person A wohnt zusammen mit einer weiteren Person in einer Wohnung. Diese weitere Person zahlt schon seit "Anbeginn" ehemals an die GEZ und dann nahtlos an den Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio die Gebühren.

Im Jahr 2014 wurde Person A wegen der Gebühren auch angeschrieben und teilte damals ordnungsgemäß mit, daß für diesen Wohnraum schon die "weitere Person" die Gebühren zahlt. Das wurde so akzeptiert und seitdem hörte Person A nichts wieder zum Thema.

Jetzt im März 2019 kam wieder eine Aufforderung zur Anmeldung. Person A teilte dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit, daß immer noch die "weitere Person", welche auch namentlich in der Antwort benannt wurde, die Gebühren für den Wohnraum zahlt.

Nun erhielt die "weitere Person" eine Mitteilung, daß sie automatisch rückwirkend zum 1.1.2016 angemeldet wurde, da sie nicht Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sei und die Teilnehmernummer der bereits zahlenden Person mitteilte.
Gleichzeitig wurde eine Zahlungsforderung in Höhe von knapp 700 € gestellt.

Ist das so richtig? Selbstverständlich wurde inzwischen die Teilnehmernummer mitgeteilt, aber es kam noch keine Reaktion auf die Frage, ob die rückwirkende Anmeldung damit hinfällig sei. EIne doppelte Zahlung für einen Wohnraum ist ja nicht vorgesehen.

Was ist mit den rückwirkend geforderten Beiträgen?

Kann mir Jemand Auskunft zum Sachverhalt geben?

Vielen Dank.

Viele Grüße Marianna

Etienne777
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Etienne777 » 23.03.19, 11:16

Bei dem sogenannten Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine wohnraumbezogene Abgabe, sondern um eine haushaltsbezogene. Zahlungspflichtig ist daher immer der Haushalt. Zwar wird es in den meisten Fällen so sein, daß Personen die sich einen bestimmten Wohnraum teilen zugleich auch einen gemeinsamen Haushalt führen, aber das ist nicht zwingend. Einen Hinweis der Person A an die GEZ, daß Person A mit der anderen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und für diesen Haushalt durch Person B die Beiträge entrichtet werden, erkenne ich anhand der Schilderung nicht. Der GEZ mitgeteilt wurde lediglich, daß man sich Wohnraum teile, das reicht für die Annahme eines gemeinschaftlichen Haushalts aber nicht aus.

Falls Person A mit Person B einen gemeinschaftlichen Haushalt führt, sollte die GEZ ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen werden. Soweit der GEZ aber Name und Anschrift des Beitragszahlers (Person B) mitgeteilt waren, dürfte das im Zeitalter der EDV ausreichen, um den Beitragszahler im System zu identifizieren. Damit dürfte der Mitwirkungspflicht der Person A genüge getan sein. Im übrigen entfallen etwaige Sanktionen immer dann, wenn eine ggf. fehlende Mitwirkung nachgeholt wurde. Wenn der GEZ die vorgenannten Punkte bekannt sind, ist ihr bekannt, daß Person A in dem besagten Zeitraum dem Grunde nach nicht beitragspflichtig gewesen ist. Dann ist aber auch keine Beitragszahlung geschuldet, auch nicht rückwirkend.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

fodeure
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von fodeure » 23.03.19, 11:22

Etienne777 hat geschrieben:Bei dem sogenannten Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine wohnraumbezogene Abgabe, sondern um eine haushaltsbezogene.
Das ist schlicht falsch. Die Abgabe ist wohnungsbezogen und nicht haushaltsbezogen.

ktown
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von ktown » 23.03.19, 12:03

rundfunkbeitrag.de hat geschrieben:Wie viele Menschen in Ihrem Haushalt leben, spielt keine Rolle. Sowohl Singles als auch andere Lebens- und Wohngemeinschaften zahlen nur einen Rundfunkbeitrag. Auch Untermieter sind inbegriffen. Wer die Wohnung anmeldet, entscheiden Sie selbst.
Wenn Sie zusammen­ziehen und jeder bereits ein eigenes Beitrags­konto hat, können Sie entscheiden, unter welchem Beitrags­konto die gemeinsame Wohnung geführt werden soll. Alle anderen Beitrags­konten können mit Verweis auf die Nummer dieses Beitrags­kontos abgemeldet werden.
Marianna hat geschrieben:Diese weitere Person zahlt schon seit "Anbeginn" ehemals an die GEZ und dann nahtlos an den Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio die Gebühren.
Marianna hat geschrieben:Nun erhielt die "weitere Person" eine Mitteilung, daß sie automatisch rückwirkend zum 1.1.2016 angemeldet wurde
Ja was denn nun. War sie und damit der Wohnraum angemeldet oder nicht?
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Tastenspitz
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Tastenspitz » 23.03.19, 12:42

fodeure hat geschrieben:Die Abgabe ist wohnungsbezogen und nicht haushaltsbezogen.
Jep. Siehe Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner)
ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Etienne777
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Etienne777 » 23.03.19, 14:46

fodeure hat geschrieben:Die Abgabe ist wohnungsbezogen und nicht haushaltsbezogen.
In den Berichten zur Umstellung der Rundfunkgebühren hieß es immer, es werde umgestellt von einer gerätebezogenen Abgabe zu einer Haushaltsabgabe, dann war das wohl falsch. Das wirft allerdings die Frage der Beitragsgerechtigkeit völlig neu auf, denn die alleinstehende Oma mit kleiner Rente muß dann genausoviel zahlen, wie eine WG aus 6 Personen, die in mehreren Zimmern unabhängig voneinander Rundfunksendungen empfangen und sechs Einkommen haben.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Tastenspitz
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Tastenspitz » 23.03.19, 14:59

Etienne777 hat geschrieben:die alleinstehende Oma mit kleiner Rente muß dann genausoviel zahlen, wie eine WG aus 6 Personen, die in mehreren Zimmern unabhängig voneinander Rundfunksendungen empfangen und sechs Einkommen haben.
Wenn die Befreiungskriterien bei der Oma nicht greifen, ja. Da bleibt nix anderes als auch in die WG mit einziehen.
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SusanneBerlin
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von SusanneBerlin » 23.03.19, 15:04

eine WG aus 6 Personen, die in mehreren Zimmern unabhängig voneinander Rundfunksendungen empfangen und sechs Einkommen haben.
Sind wahrscheinlich alles Millionäre, die aus reinem Geiz in einer WG wohnen. Wahrscheinlich wohnen die sogar NUR deswegen als WG um monatlich 15€ Rundfunkbeitrag zu sparen.
Grüße, Susanne

Marianna
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Marianna » 23.03.19, 19:12

ktown hat geschrieben:
rundfunkbeitrag.de hat geschrieben:Wie viele Menschen in Ihrem Haushalt leben, spielt keine Rolle. Sowohl Singles als auch andere Lebens- und Wohngemeinschaften zahlen nur einen Rundfunkbeitrag. Auch Untermieter sind inbegriffen. Wer die Wohnung anmeldet, entscheiden Sie selbst.
Wenn Sie zusammen­ziehen und jeder bereits ein eigenes Beitrags­konto hat, können Sie entscheiden, unter welchem Beitrags­konto die gemeinsame Wohnung geführt werden soll. Alle anderen Beitrags­konten können mit Verweis auf die Nummer dieses Beitrags­kontos abgemeldet werden.
Marianna hat geschrieben:Diese weitere Person zahlt schon seit "Anbeginn" ehemals an die GEZ und dann nahtlos an den Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio die Gebühren.
Marianna hat geschrieben:Nun erhielt die "weitere Person" eine Mitteilung, daß sie automatisch rückwirkend zum 1.1.2016 angemeldet wurde
Ja was denn nun. War sie und damit der Wohnraum angemeldet oder nicht?
Hallo,

ja, die "weitere" Person ist angemeldet und zahlt.
DIe Person A, welche nun angeschrieben wurde, zahlte noch nie. War ja bisher so die Regelung, daß nur einer in der Wohnung zahlen muß.

ktown
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von ktown » 24.03.19, 08:15

Marianna hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
rundfunkbeitrag.de hat geschrieben:Wie viele Menschen in Ihrem Haushalt leben, spielt keine Rolle. Sowohl Singles als auch andere Lebens- und Wohngemeinschaften zahlen nur einen Rundfunkbeitrag. Auch Untermieter sind inbegriffen. Wer die Wohnung anmeldet, entscheiden Sie selbst.
Wenn Sie zusammen­ziehen und jeder bereits ein eigenes Beitrags­konto hat, können Sie entscheiden, unter welchem Beitrags­konto die gemeinsame Wohnung geführt werden soll. Alle anderen Beitrags­konten können mit Verweis auf die Nummer dieses Beitrags­kontos abgemeldet werden.
Marianna hat geschrieben:Diese weitere Person zahlt schon seit "Anbeginn" ehemals an die GEZ und dann nahtlos an den Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio die Gebühren.
Marianna hat geschrieben:Nun erhielt die "weitere Person" eine Mitteilung, daß sie automatisch rückwirkend zum 1.1.2016 angemeldet wurde
Ja was denn nun. War sie und damit der Wohnraum angemeldet oder nicht?
Hallo,

ja, die "weitere" Person ist angemeldet und zahlt.
DIe Person A, welche nun angeschrieben wurde, zahlte noch nie. War ja bisher so die Regelung, daß nur einer in der Wohnung zahlen muß.
ist auch immer noch so.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Marianna » 24.03.19, 08:29

Hallo,

verstehe ich das nun richtig:

Person A - welche die automatische Anmeldung und die Zahlungsaufforderung erhielt - kann dem ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice mitteilen, daß sie der Auffassung ist, daß sie mit der Mitteilung von "Name und Anschrift des Beitragszahlers" ihrer Mitteilungspflicht durchaus nachgekommen ist und so die automatische Anmeldung + Zahlungsaufforderung nicht korrekt sind?

Person A hat Bedenken, daß der ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice nun stur den Inkassodienst einschalten wird.

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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von ktown » 24.03.19, 08:58

Marianna hat geschrieben:Hallo,

verstehe ich das nun richtig:

Person A - welche die automatische Anmeldung und die Zahlungsaufforderung erhielt - kann dem ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice mitteilen, daß sie der Auffassung ist, daß sie mit der Mitteilung von "Name und Anschrift des Beitragszahlers" ihrer Mitteilungspflicht durchaus nachgekommen ist und so die automatische Anmeldung + Zahlungsaufforderung nicht korrekt sind?

Person A hat Bedenken, daß der ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice nun stur den Inkassodienst einschalten wird.
Ich zitiere nochmal
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Marianna » 24.03.19, 09:08

Dies hatte ich gelesen.

LEIDER sieht es der Beitragsservice in seinem Schreiben so:

" .... Wir melden Ihr neu eingerichtetes Beitragskonto ab, wenn Sie uns die Beitragsnummer mitteilen, unter der die Rundfunkbeiträge für die Wohnung gezahlt werden.
... Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand. Dieser weißt einen offen Betrag von 682 € auf."

Es wird nur das Abmelden des Kontos nach Mitteilung erwähnt, leider nicht, daß dann auch diese rückwirkende Forderung erlischt.

winterspaziergang
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von winterspaziergang » 24.03.19, 12:58

Etienne777 hat geschrieben:
fodeure hat geschrieben:Die Abgabe ist wohnungsbezogen und nicht haushaltsbezogen.
In den Berichten zur Umstellung der Rundfunkgebühren hieß es immer, es werde umgestellt von einer gerätebezogenen Abgabe zu einer Haushaltsabgabe, dann war das wohl falsch. Das wirft allerdings die Frage der Beitragsgerechtigkeit völlig neu auf, denn die alleinstehende Oma mit kleiner Rente muß dann genausoviel zahlen, wie eine WG aus 6 Personen, die in mehreren Zimmern unabhängig voneinander Rundfunksendungen empfangen und sechs Einkommen haben.
Die Abgabe ist ja auch nicht einkommensbezogen.
Und in der Tat haben die meisten Bewohner einer WG selten mehr als das Existenzminimum

Etienne777
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Re: ARD, ZDF, Deutschlandradio - automatische Anmeldung?

Beitrag von Etienne777 » 25.03.19, 00:34

winterspaziergang hat geschrieben:Und in der Tat haben die meisten Bewohner einer WG selten mehr als das Existenzminimum
Man hört das träfe auch auf Personen zu, die nicht in einer WG leben, aber diese müssen die Raubritter allein befriedigen. Ich verstehe ohnehin nicht, warum man in einer Zeit, wo praktisch jeder in irgendeiner Form die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen kann, diese nicht aus Steuern finanziert und diesen ganzen blödsinnigen Aufwand der Beitragserhebung endlich abschafft. Das ist wie mit der Schaumweinsteuer, die einst zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt wurde und noch heute erhoben wird.
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