Betriebsübergang zum Jahreswechsel

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El Viejo
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Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von El Viejo » 24.03.19, 10:50

Guten Tag

Viele Fragen…
Folgender fiktiver Fall beschäftigt mich.
In einer Firma, in der jemand seit 25 Jahren tätig ist (Einzelhandel/Familienbetrieb),
wird der jetzige Chef den Betrieb ende des Jahres an seinen Sohn übergeben. Da es leider
innerhalb der Familie „leichte Probleme“ gibt und das Grundstück der Schwiegermutter des Chefs gehört und somit von der Exfrau des Chefs
später mal geerbt wird, ist es alles etwas kompliziert. Wahrscheinlich wird der Sohn als Geschäftsführer eingesetzt und die Exfrau sowas wie die oberste Instanz.
Der Betrieb besteht z.Zt. aus Chef, neun Festangestellten und fünf Aushilfen. Es gibt keinen Betriebsrat oder tarifliche festgeschriebene Leistungen.

Nun zur eigentlichen Frage.
Im Internet habe ich zwar einiges über den „Betriebsübergang“ erlesen können, jedoch nicht wirklich zu meiner Zufriedenheit. Was passiert mit bestehenden Arbeitsverträgen? Kann/wird es neue und ggf. schlechtere Verträge geben können?
Was ist mit der 25jährigen Betriebszugehörigkeit, fängt man auf dem Papier wieder bei null an?
Bisher wurde Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt, kann dies
beendet werden?
Wie sieht es mit dem bisher gezahlten Gehalt aus?
Es muß ja wohl eine schriftliche Information über den Betriebsübergang erfolgen, bis wann? Falls es diese schriftliche Information nicht gibt, was dann?

Es dürfen ja keine Kündigungen aufgrund des Betriebsüberganges ausgesprochen werden aber was ist bei neuen Verträgen? Lt. jetzigen Arbeitsvertrag greift bei AG und AN die gesetzliche Kündigungsfrist. D.h. sieben Monate, verliert man diese Frist?

Ja, sehr viele Fragen und danke fürs lesen.
Wie ist die Rechtslage?

El Viejo

webelch
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von webelch » 24.03.19, 11:20

In welcher Form ist das Unternehmen organisiert?

SusanneBerlin
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von SusanneBerlin » 24.03.19, 11:50

Hallo,

die Arbeitsverträge gelten weiter und ab dem Betriebsübergang darf ein Jahr lang keine Vertragsänderung erfolgen und es darf auch niemand gekündigt werden wegen dem Betriebsübergang.

Der Arbeitgeber bzw. Inhaber muss die Angestellten über den Betriebsübergang informieren. Aber selbst wenn keine Information erfolgt, gelten erst recht die Arbeitsverträge weiter und jeder Angestellte hat weiterhin Anspruch auf Gehalt, Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung etc.

Auch für die sog. "Aushilfen" natürlich, womit wahrscheinlich Teilzeitbeschäftigte gemeint sind, die generell die gleichen Rechte haben wie Vollzeitbeschäftigte.

Es gilt als ein Beschäftigungsverhältnis, d.h. die Betriebszugehörigkeit läuft weiter und somit auch die Länge der Kündigungsfristen.

Sie können das alles in § 613a BGB (Betriebsübergang) nachlesen.

(edit: 613a)
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 24.03.19, 13:15, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

El Viejo
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von El Viejo » 24.03.19, 12:47

Vielen Dank für die Antworten.

@webelch
Was meinen Sie mit „in welcher Form organisiert“?

@SusanneBerlin
Dies entspricht meiner Internetrecherche. Die Betriebszugehörigkeit läuft also weiter, obwohl neuer
Inhaber/Arbeitgeber, das ist gut. Nach einem Jahr kann jedoch mit Änderungen zu rechnen sein?

El Viejo

SusanneBerlin
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von SusanneBerlin » 24.03.19, 12:56

Gemeint ist die Gesellschaftsform des Unternehmens (z.B. Einzelunternehmen, GmbH, etc). Spielt aber für die Rechte der Arbeitnehmer keine Rolle.
Nach einem Jahr kann jedoch mit Änderungen zu rechnen sein?
Wie bei jedem anderen Unternehmen auch, darf ein Unternehmer betriebliche Entscheidungen treffen. Das kann Auswirkungen darauf haben, wieviel Personal benötigt wird. Genauso wie ein Arbeitgeber sich entschließen kann, 3 Mitarbeiter mehr einzustellen, kann er auch zu der Entscheidung kommen 3 weniger sind auch ausreichend.

Das ist in jedem Unternehmen möglich und hat nichts mit dem Betriebsübergang zu tun.
Grüße, Susanne

El Viejo
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von El Viejo » 24.03.19, 13:04

Verstehe... die Geschäftsform ist ein Einzelunternehmen.
Alles weitere ist mir jetzt auch klar, danke nochmals. Es ging mir
hauptsächlich darum, zu erfahren ob beim Betriebsübergang direkte Nachteile entstehen können.

Sollte keine schriftliche Information erfolgen hat dies also keinerlei Einfluß? Okay.

Bis zum Jahreswechsel ist ja auch noch ein wenig Zeit. Sollten noch weitere Fragen
auftauchen melde ich mich in diesem Thread nochmal.

Schönen Sonntag
El Viejo

webelch
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von webelch » 24.03.19, 14:59

El Viejo hat geschrieben:Sollte keine schriftliche Information erfolgen hat dies also keinerlei Einfluß? Okay.
Über den geplanten Betriebsübergang ist schriftlich zu informieren:
§ 613a Absatz 5 BGB hat geschrieben:Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
denn daraus ergibt sich die Widerspruchsmöglichkeit des Arbeitnehmers:
§ 613a Absatz 6 BGB hat geschrieben:Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
SusanneBerlin hat geschrieben:Gemeint ist die Gesellschaftsform des Unternehmens (z.B. Einzelunternehmen, GmbH, etc). Spielt aber für die Rechte der Arbeitnehmer keine Rolle.
Wenn in einer Kapitalgesellschaft lediglich Anteile verändert werden bzw der Geschäftsführer oder ein anderes Organ der Gesellschaft wechselt, liegt überhaupt kein Betriebsübergang vor. Daher meine Frage.

FM
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von FM » 24.03.19, 15:02

SusanneBerlin hat geschrieben: die Arbeitsverträge gelten weiter und ab dem Betriebsübergang darf ein Jahr lang keine Vertragsänderung erfolgen
Das gilt nur in ganz speziellen Fällen, aus § 613a BGB:
Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.
Betriebsvereinbarung kann es hier gar nicht geben mangels Betriebsrat, und ein Tarifvertrag wurde bislang nicht erwähnt. Bei einem Familienbetrieb eher unwahrscheinlich, am ehesten noch in manchen Handwerksbranchen.

Aber ganz unabhängig davon ist eine Vertragsänderung, ob 1 Tag oder 5 Jahre nach dem Betriebsübergang, auch nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers möglich.

SusanneBerlin
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von SusanneBerlin » 24.03.19, 15:12

Ja war von mir vereinfachend dargestellt.

Korrekt muss man sagen: Vertragsänderung geht nur mit Zustimmung von beiden Seiten oder als Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung aufgrund des Betriebsübergangs ist jedoch nicht zulässig.
Grüße, Susanne

El Viejo
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von El Viejo » 24.03.19, 16:48

Danke für Eure noch ausführlicheren Nachrichten.
Es handelt sich um einen Familienbetrieb, ohne Betriebsrat oder Tarifgebundenheit.

Im Prinzip ist ja nun bestätigt, was weiter oben schon stand. Im ersten Jahr nach dem Betriebsübergang
darf sich nichts ändern.
Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass es keine schriftliche Informationen geben wird. Also abwarten.
Kann diese schriftliche Informationen eingefordert werden?

El Viejo

SusanneBerlin
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von SusanneBerlin » 24.03.19, 17:06

Was erwarten Sie sich denn von dieser schriftlichen Mitteilung? Dem Betriebsübergang widersprechen will anscheinend niemand.

Wann der Inhaber wechselt, lässt sich auchauf anderem Wege herausfinden, z.B. wird der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung genannt.
Grüße, Susanne

El Viejo
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von El Viejo » 24.03.19, 17:13

Nun, davon erwarte ich, dass den Arbeitnehmern erläutert wird welche Konsequenzen dieser
Betriebsübergang für sie hat. Mehr eigentlich nicht.
Aber Sie haben sicherlich Recht, es steht ein neuer Arbeitgeber auf der Abrechnung und mehr
wird sich vorerst nicht ändern.

FM
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von FM » 24.03.19, 17:32

El Viejo hat geschrieben: Im Prinzip ist ja nun bestätigt, was weiter oben schon stand. Im ersten Jahr nach dem Betriebsübergang
darf sich nichts ändern.
Falsch. Siehe oben.

matthias.
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von matthias. » 25.03.19, 10:12

El Viejo hat geschrieben: Im Prinzip ist ja nun bestätigt, was weiter oben schon stand. Im ersten Jahr nach dem Betriebsübergang
darf sich nichts ändern.

Wie gesagt ist das falsch.

Auch der Übernehmen darf betriebliche Entscheidungen treffen, genauso wie das der vorige Unternehmer auch durfte.
Er darf auch AN entlassen, wenn es der alte Chef auf gedurft hätte.


Es dürfen lediglich Entscheidungen nicht getroffen werden, deren Grund der Betriebsübergang wäre

Z.b. 2 Firmen werden zusammengelegt, beide Firmen haben eine Personalabteilung, dann darf in dem Jahr in den Personalabteilungen grundsätzlich nicht betriebsbedingt gekündigt werden. Weil die Leute ja (wahrscheinlich) wegen des Betriebsübergangs entlassen würden, weil es Synergieeffekte gibt.

Ist aber z.b. in einem Bereich weniger Arbeit da weil weniger Aufträge da sind, darf betriebsbedingt gekündigt werden, weil der Umstand weniger Aufträge mit dem Betriebsübergang nichts zu tun hat.

SusanneBerlin hat geschrieben:Korrekt muss man sagen: Vertragsänderung geht nur mit Zustimmung von beiden Seiten oder als Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung aufgrund des Betriebsübergangs ist jedoch nicht zulässig.
Aber nur aufgrund des Betriebsübergangs, das ist richtig, verstehen viele aber oft nicht. Aus anderen Gründen sind Kündigungen und Änderungskündigen möglich.


Und abschließend ist hier noch völlig unklar ob es überhaupt einen Betriebsübergang gibt. Der Besitzerwechel einer Firma ist nicht unbedingt ein Betriebsübergang, sonst hätte man ja bei jedem Aktienverkauf einen Betriebsübergang.

SusanneBerlin
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Re: Betriebsübergang zum Jahreswechsel

Beitrag von SusanneBerlin » 25.03.19, 11:31

matthias. hat geschrieben:Und abschließend ist hier noch völlig unklar ob es überhaupt einen Betriebsübergang gibt. Der Besitzerwechel einer Firma ist nicht unbedingt ein Betriebsübergang, sonst hätte man ja bei jedem Aktienverkauf einen Betriebsübergang.
Vom Gesellschaftsrecht hast du nicht viel Ahnung...

Nach den vom TE gegebenen Informationen handelt es sich sehr wohl um einen Betriebsübergang, da der Inhaber eines Einzelunternehmens wechselt. Ein Einzelunternehmen ist ein Unternehmen, dessen Eigentümer eine einzelne Person ist. Wechselt der Eigentümer, dann wechselt zugleich der Arbeitgeber in Person.

Eine Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, genau wie auch eine GmbH. Die Firma ist der Arbeitgeber. Und die Firma bleibt auch dann der Arbeitgeber, wenn ein Gesellschafter seine Anteile verkauft und ein neuer Gesellschafter in die GmbH kommt oder ein Aktionär seine Aktien verkauft. Das ist eine völlig andere Baustelle als ein an den Nachfolger übergebenes Einzelunternehmen.
El Viejo hat geschrieben:Was passiert mit bestehenden Arbeitsverträgen? Kann/wird es neue und ggf. schlechtere Verträge geben können? Was ist mit der 25jährigen Betriebszugehörigkeit, fängt man auf dem Papier wieder bei null an? (...)
Die Sorge des TE schien am Anfang zu sein, ob die Arbeitsverträge die der alte Inhaber unterschrieben hat, überhaupt noch gelten wenn der Sohn den Laden übernimmt. Oder ob der Sohn sagen kann "Hier sind die neuen Verträge, wer nicht unterschreibt hat keinen gültigen Vertrag und ist entlassen". Das ist NICHT der Fall, diese Befürchtungen sind grundlos.
matthias. hat geschrieben: Aber nur aufgrund des Betriebsübergangs, das ist richtig, verstehen viele aber oft nicht. Aus anderen Gründen sind Kündigungen und Änderungskündigen möglich.
Der Hinweis ist richtig. Ich habe weiter oben ja auch schon geschrieben, z.B. wenn der Sohn der Meinung ist, es müssen nicht immer 4 Verkäufer gleichzeitig im Laden sein und 3 reichen, dann kann er diese Entscheidung treffen und als Folge davon Mitarbeiter entlassen. Aber eben nicht von heute auf morgen, sondern mit der Kündigungsfrist, die sich aus der Betriebszugehörigkeit ergibt, wobei die Beschäftigung beim Vorgänger mitzählt.
Grüße, Susanne

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