Schenkung an Schwiegerkind

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Sally82
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Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von Sally82 » 25.03.19, 08:36

Hallo,

ich klinke mich hier einmal ein.

Ich habe die Beiträge hier gespannt gelesen, verstehe aber nur die Hälfte....

Also folgendes:

Die Schwiegereltern schenken dem Schwiegerkind einen bestimmten Betrag. Dieser liegt weit unter 100.000 €.
Im Falle einer Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern sind Kinder unterhaltspflichtig. Gilt das nun auch für das Schwiegerkind? Bzw. muss diese Schenkung (welche keine 10 Jahre zurückliegt) von dem Schwiegerkind an die pflegebedürftigen Schwiegereltern zurückgezahlt werden?

Das Einkommen liegt weit unter 100.000 €

Wie ist hier die Rechtslage?


MfG

Sally

SusanneBerlin
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Re: Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von SusanneBerlin » 25.03.19, 09:57

Hallo,
Im Falle einer Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern sind Kinder unterhaltspflichtig. Gilt das nun auch für das Schwiegerkind?
Nein, nicht direkt.
Nur indirekt, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein sehr viel geringeres Einkommen hat als das Schwiegerkind oder gar kein Einkommen hat. Dann hat der Geringerverdienende einen Unterhalts- bzw. Taschengeldanspruch an den besserverdienenden Ehepartner und aus dem fiktiv vom Ehepartner erhaltenen Betrag muss es den Eltern die Hälfte als Elternunterhalt abgeben. Hier ein Beispiel: https://www.haufe.de/recht/familien-erb ... 34778.html
Bzw. muss diese Schenkung (welche keine 10 Jahre zurückliegt) von dem Schwiegerkind an die pflegebedürftigen Schwiegereltern zurückgezahlt werden?
Jeder muss ein Geschenk zurückgeben, wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten kann (528 BGB). Wäre doch auch unlogisch, wenn nur die eigenen Kinder Schenkungen zurückgeben müssten, andere Verwandte oder nicht verwandte die man beschenkt dagegen nicht.
Das Einkommen liegt weit unter 100.000 €
"unter 100.000" ist ja sehr weit gefächert. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle sagt, ein angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern liegt bei monatlich 1800€ netto bereinigtes Einkommen des Kindes. Das Einkommen des Ehepartners (=Schwiegerkindes) spielt dann eine Rolle, wenn das Einkommen des Schwiegerkindes höher ist als das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners.
Grüße, Susanne

Sally82
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Re: Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von Sally82 » 25.03.19, 10:13

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

In diesem Fall gäbe es einen Alleinverdiener (der Unterhaltspflichtige), dessen Frau ohne eigenem Einkommen sowie zwei minderjährige Kinder im Haushalt.

Wie sähe die Rechtslage bei einem privaten Darlehen aus? Also wenn die Eltern/Schwiegereltern ihrem Kind ein Darlehen gewähren würden, dann aber pflegebedürftig würden?

Wie müsste ein Darlehensvertrag dann aussehen? Gibt es dafür gesetzliche Mindestanforderungen?

MfG
Sally

winterspaziergang
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Re: Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von winterspaziergang » 25.03.19, 10:23

Nur als eine Überlegung, weil hier offensichtlich nach Wegen gesucht wird, dass das unterhaltspflichtige Kind bei einer eventuellen Pflegebedürftigkeit nicht in die Pflicht genommen wird: Können die offenbar nicht pflegebedürftigen und auch nicht unvermögenden Eltern nicht in eine Art private Vorsorge investieren, welche die Lücke zwischen Leistungen der Pflegekasse, privatem Vermögen und Höhe der Pflegeleistungen, schließen könnte?

SusanneBerlin
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Re: Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von SusanneBerlin » 25.03.19, 10:31

Ein Darlehen würde nichts an dem Gesagten ändern.
Eine Darlehensforderung erhöht das Vermögen der Eltern, genauso wie wenn die Eltern das Geld auf der Bank hätten (ein Kontoguthaben ist auch nichts anderes als eine Forderung gegen die Bank).

Sind monatliche Rückzahlungen vereinbart, vermindert das entsprechend den Unterhaltsbedarf der Eltern.

Haben die Eltern trotz monatlicher Rückzahlungen immer noch Unterhaltsbedarf, ist es genauso wie iben: es wird geprüft ob das Kind über die Darlehensrückzahlung hinaus noch unterhaltspflichtig ist.
Wie müsste ein Darlehensvertrag dann aussehen? Gibt es dafür gesetzliche Mindestanforderungen?
Es gibt keine gesetzlichen Mindestanforderungen. Man kann auch 10.000€ bar übergeben und sagen "Zahl es mir irgendwann zurück" .
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 25.03.19, 10:34, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Sally82
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Re: Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von Sally82 » 25.03.19, 10:33

Hallo,

ich denke generell müsste das unterhaltspflichtige Kind nicht für das Heim aufkommen müssen, da das Kind Alleinverdiener mit Familie ist und noch dazu ein vollfinanziertes Haus bewohnt. Das Einkommen des Alleinverdieners liegt deutlich unter 100.000 €

Die Frage der Unterhaltspflicht würde sich eben auf die Schenkung bzw. einem evtl. privaten Darlehen begrenzen.

MfG

Sally

SusanneBerlin
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Re: Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von SusanneBerlin » 25.03.19, 10:40

ich denke generell müsste das unterhaltspflichtige Kind nicht für das Heim aufkommen müssen, da das Kind Alleinverdiener mit Familie ist und noch dazu ein vollfinanziertes Haus bewohnt. Das Einkommen des Alleinverdieners liegt deutlich unter 100.000 €
Die eigenen Kinder und der Ehepartner sind in der Unterhaltsrangfolge vor den Eltern. Es werden also natürlich erst die Unterhaltsbedarfe der Kinder und des Ehepartners und der Eigenbedarf vom Einkommen abgezogen und nur dann wenn noch etwas übrig bleibt, muss man den Eltern Unterhalt leisten.

Vollfinanziertes Haus ist egal. Wohnen muss jeder irgendwo. Das ist im Eigenbedarf berücksichtigt.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Schenkung an Schwiegerkind

Beitrag von winterspaziergang » 25.03.19, 11:07

Sally82 hat geschrieben:Hallo,

ich denke generell müsste das unterhaltspflichtige Kind nicht für das Heim aufkommen müssen, da das Kind Alleinverdiener mit Familie ist und noch dazu ein vollfinanziertes Haus bewohnt. Das Einkommen des Alleinverdieners liegt deutlich unter 100.000 €
Alleinverdiener kann sich bis zum möglichen Tag einer eventuellen Pflegebedürftigkeit ändern.
Wenn weder der Pflegebedürftige noch der Unterhaltspflichtige zahlen können, tritt die Allgemeinheit in die Pflicht. Diese tritt aber nicht ein, damit der eigentlich Unterhaltspflichtige Vermögen aufbauen (z.B. teueres Haus abzahlen) oder der Pflegebedürftige seins behalten kann.
Sally82 hat geschrieben:Die Frage der Unterhaltspflicht würde sich eben auf die Schenkung bzw. einem evtl. privaten Darlehen begrenzen.
Die Eingangsfrage ist ja:
Sally82 hat geschrieben:Die Schwiegereltern schenken dem Schwiegerkind einen bestimmten Betrag. Dieser liegt weit unter 100.000 €
Dies so einzusetzen, dass die eigene eventuelle Pflegebedürftigkeit abgedeckt wäre, dürfte für alle Beteiligten weniger aufwändig sein.

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