Weitergabe medizinischer Befunde an Personalabteillung

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KaiHH
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Weitergabe medizinischer Befunde an Personalabteillung

Beitrag von KaiHH » 03.12.19, 08:36

Hallo zusammen,

folgender Fall würde mich im Bezug auf die Rechtslage interessieren:

Ort: Freie und Hansestadt Hamburg

Beamter der FHH erkrankt für längere Zeit und wird durch stationären Krankenhausaufenthalt behandelt. Ein Gespräch im Rahmen des "betrieblichen Eingliederungsmanagementes" (BEM) lehnt er ab, worauhin Personalchef einen Termin beim Personalärztlichem Dienst (PÄD) zur Feststellung der Dienstfähigkeit beantragt. Soweit alles völlig in Ordnung.

Nun erfolgt, nach Entlassung aus der stationären Behandlung, ein Gespräch mit dem PÄD, wo noch eine Nebendiagnose aus der Klinik besprochen wird. Der Beamte ist nach Feststellung des PÄD verwendungsfähig. Die Zeit des Wiedereingliederung kann bis zu 6 Monate betragen. So steht es im Gutachten, welches dem Beamten auch vorliegt. Auch hier ist alles soweit verständlich und vertrauenswürdig abgelaufen.

Im Gutachten des PÄD, welches der Personalabteilung des Beamten vorgelegt wurde, stehen nun sämtliche Diagnosen. Sowohl die eigentliche als auch die Nebendiagnose aus der Klinik. Die Mitarbeiter der Personalabteilung sind kein medizinisches Personal, auch hat der betroffene Beamte der Weitergabe von Diagnosen nie wissentlich zugestimmt.
(Oftmals sind ehemalige Kollegen, aufgrund von körperlichen / seelischen Einschränkungen aus dem aktiven Dienst in die Personalabteilung gewechselt. Alleine aus diesem Grunde würde er auch nie einer Veröffentlichung der Daten zustimmen, dies aber nur am Rande angemerkt.)

Bisher konnte ich nichts finden, was die Weitergabe von medizinischen Daten gestattet, aber evt. weiß einer von euch hier genaueres?

Vielen Dank!

Gruß
KaiHH

Blaise
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Re: Weitergabe medizinischer Befunde an Personalabteillung

Beitrag von Blaise » 03.12.19, 23:27

Hallo,
§ 44
Ärztliche Untersuchung
(1) Die ärztliche Untersuchung wird von Amtsärztinnen und Amtsärzten, beamteten Ärztinnen oder Ärzten oder sonstigen von der zuständigen Behörde bestimmten Ärztinnen oder Ärzten durchgeführt.
(2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der zuständigen Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung mit. Das ärztliche Gutachten ist in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag zu übersenden. Es ist verschlossen zu der Personalakte zu nehmen. Die an die zuständige Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die zu treffende Entscheidung und ihre Überprüfung verarbeitet oder genutzt werden.
Aus welcher Laufbahn kommst Du denn? Sowas sollte doch zum kleinen 1x1 gehören ... oder bist Du etwa Musiklehrer? :devil:
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

KaiHH
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Re: Weitergabe medizinischer Befunde an Personalabteillung

Beitrag von KaiHH » 04.12.19, 13:49

Hallo,

falsche Wortwahl meinerseits...

"Was die Weitergabe in diesem Fall gestattet" hätte es lauten müssen.

Weil: Das Ergebnis war: Verwendungsfähig, also war eine Entscheidungshilfe nicht erforderlich, im Sinne einer Pensionierung.

Es liegt der Personalabteilung auch offen vor, da diese eine Kopie davon an den Beamten verschickte.

Daher konnte ich nichts passendes finden. Sorry, das hätte ich genauer schreiben müssen.

Gruß
KaiHH

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