Videoüberwachnung

Moderator: FDR-Team

Der Hilfesuchende
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Videoüberwachnung

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Nabend,

mal fiktiv,

Person A hängt sich 1 Videokamera aussen ans Haus und kann damit den Bürgersteig und die Straße beobachten, einfach aus Spaß an der Freude.

Fragen
1. Dürfte er überhaupt eine Kamera aufhängen
1a. und in Betrieb nehmen
2. zu Privaten Zwecken aufzeichnen

danke

FM
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von FM »

Ohne jetzt nochmal nachzusehen:

a) wenn ein ausreichendes Interesse besteht (z.B. Gefahrenlage)
b) wenn er entsprechend darauf hinweist (Schilder mit Angabe des Verantwortlichen)
c) wenn bei der Speicherung von Aufnahmen alle Vorschriften beachtet werden

Das gilt übrigens auch für die dashcams in Autos, wobei es da mit der Beschilderung schwer ist (ein großes Schild auf dem Dach des PKW reicht z.B. nur wenn das auch Fußgänger sehen können, die dem Auto gerade den Rücken zuwenden, oder wenn diese dann eben extra darauf hingewiesen werden).

Details, siehe ein § im BDSG, Nr weiß ich nicht auswendig.

Gaia
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Gaia »

Der Hilfesuchende hat geschrieben:
13.01.20, 22:06
1. Dürfte er überhaupt eine Kamera aufhängen
1a. und in Betrieb nehmen
2. zu Privaten Zwecken aufzeichnen
Da 1. schon mit Nein zu beantworten ist, stellen sich 1a. und 2. gar nicht mehr.
FM hat geschrieben:
13.01.20, 22:45
(...)
Vielleicht in Zukunft doch entweder nachsehen oder die Finger von der Tastatur lassen, wenn man offenbar so gar keine Ahnung vom Thema hat.

idem
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von idem »

M. E. war FM näher dran als Gaia mit ihrem pauschalen Nein.

Ich hätte eher geantwortet, dass es - wie zumeist - darauf ankommt.

Die Kamera aufhängen (an sich) darf er grundsätzlich schon (Ausnahme vielleicht: Stichwort "Überwachungsdruck" vs. Persönlichkeitsrecht -> auch hier wieder am Einzelfall zu prüfen, was noch zulässig ist oder was halt nicht). Das bloße Anbringen ist für die DSGVO nicht relevant.

Für den Betrieb der Kamera grundsätzlich:
https://dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/ hier Art. 6 Abs. 1 f
https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/

Die Beobachtung über das eigene Grundstück hinaus ist m. E. tendenziell problematisch aber nicht per se unzulässig (Stichwort "Wetterkamera").

Es kommt halt darauf an...

Celestro
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Celestro »

idem hat geschrieben:
14.01.20, 17:03
Es kommt halt darauf an...
Worauf denn? Wir sind uns hoffentlich einig, das es um das hier geht:
Der Hilfesuchende hat geschrieben:
13.01.20, 22:06
Person A hängt sich 1 Videokamera aussen ans Haus und kann damit den Bürgersteig und die Straße beobachten, einfach aus Spaß an der Freude.
A hängt sich eine Kamera ans Haus, die den Bürgersteig und die Strasse "einsieht".
Im Regelfall nicht. Wenn die Kamera öffent­liche Wege oder andere öffent­liche Bereiche im Visier hat, sind Passanten von der Beob­achtung betroffen. Auch diesen steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu, das durch die Filmerei verletzt würde. Nur ausnahms­weise ist eine private Video­über­wachung außer­halb des eigenen Grund­stücks denk­bar, wenn die Interessen des Eigentümers die Interessen der Beob­achteten im Einzel­fall über­wiegen. Denk­bar ist das, wenn der Eigentümer wieder­holt Opfer von Straftaten war und infolgedessen über die Grundstücks­grenzen hinaus einen schmalen Streifen des Gehwegs über­wacht, etwa um sein wieder­holt mutwil­lig beschädigtes Auto zu über­wachen.

https://www.test.de/FAQ-Private-Videoue ... uestion-10
da aber eindeutig "aus Spaß an der Freude" dort geschrieben steht, ist die Antwort ein glasklares "NEIN".

Gaia
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Gaia »

idem hat geschrieben:
14.01.20, 17:03
Die Kamera aufhängen (an sich) darf er grundsätzlich schon
Nein, darf er nicht. Genau deswegen:
Stichwort "Überwachungsdruck" vs. Persönlichkeitsrecht -> auch hier wieder am Einzelfall zu prüfen, was noch zulässig ist oder was halt nicht).
Und da ist (ganz besonders bei der vom TE geschilderten Konstellation) exakt nichts zu prüfen, es ist einfach nicht zulässig.
Die Beobachtung über das eigene Grundstück hinaus ist m. E. tendenziell problematisch aber nicht per se unzulässig (Stichwort "Wetterkamera").
Was auch immer damit gemeint ist: der TE hat davon nicht gesprochen.
Es kommt halt darauf an...
Stimmt. Es kommt halt darauf an, ob es um die konkrete Rechtslage zu einer sehr konkreten Frage geht oder mehr so um irgendwelche Ansichten zu irgendwas, was entfernt mit der Frage zu tun haben könnte.

idem
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von idem »

Dann halte ich gleich nochmal dagegen mit einer alten rostigen 0,3 Megapixelkamera nebst 15 Zoll-Monitor sowie einem großem Abstand zwischen Kamera und dem öffentlichen Raum, auf die es dann (als konkrete Vorortverhältnisse) ankommt (oder mangels hinreichender Leistungsfähigkeit oder schlechter Einsehbarkeit der Straße eher schon wieder nicht mehr ankommt).

Das Fehlen praktisch jeglicher Informationen über die Vorortverhältnisse (gibt es z. B. eine sichtbehindernde Hecke oder nicht etc.?) rechtfertigt die Wertung, es sei "klar unzulässig" m. E. nicht.

Liebe Mit- und Besserwissende, ihr dürft das selbstverständlich aber gern auch anders sehen.

FM
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von FM »

§ 4 BDSG behandelt die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung)". Da es im ganzen Gesetz um "personenbezogene Daten" geht, ist der bloße Straßenraum offensichtlich nicht gemeint, sondern Personen die dort zu sehen sind, aber z.B. auch Fahrzeuge die einer Person zugeordnet werden können.

Wenn dies durch Entfernung und Auflösung gar nicht möglich ist, dürfte der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht betroffen sein. Also z.B. die bekannten Wettercams, die etwa von einem Kirchturm aus über die Stadt gerichtet sind. Da müsste die Einstellung schon sehr ungeschickt sein, dass irgendetwas einer Person zugeordnet werden kann, wenn es nicht ähnlich auffällig wie das Bayer-Kreuz in Leverkusen ist. Personen und Kfz-Kennzeichen sind in aller Regel nicht erkennbar.

Im Ausgangsfall ging es aber nicht um den Blickwinkel über die ganze Stadt, sondern
kann damit den Bürgersteig und die Straße beobachten
da ist anzunehmen, dass personenbezogene Daten erfasst werden können, und um öffentlichen Raum handelt es sich auch. Wenn die Auflösung so grob gewählt wird, dass man niemanden mehr erkennen kann, läßt sich wohl kaum noch von "beobachten" sprechen, zumindest war dies ersichtlich nicht gemeint.

Der Hilfesuchende
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Nabend,

alles sehr interssant. Ich frage mich wo der Unterschied ist ob man am Fenster steht und raussschaut oder auf der Couch sitzt und auf einen Monitor guckt :roll:

Mal angenommen Person A wurden mehrfach die Autoreifen aufgeschlitzt. Nun hängt er sich eine Kamera ans Haus und filmt den Bereich wo er immer parkt. Und nu ?
Würde es eigentlich einen Unterschied machen ob A aufnimmt oder nicht ?

Danke

FM
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von FM »

In § 4 BDSG steht, unter welchen Voraussetzungen man das darf. Allerdings war der Grund nicht "Reifen aufschlitzen" sondern "zum Spaß"; deshalb kommen die dort genannten Gründe nicht in Betracht.

Celestro
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Celestro »

Der Hilfesuchende hat geschrieben:
14.01.20, 18:40
Mal angenommen Person A wurden mehrfach die Autoreifen aufgeschlitzt. Nun hängt er sich eine Kamera ans Haus und filmt den Bereich wo er immer parkt. Und nu ?
Dann würde ich dem Hilfesuchenden mal empfehlen, die Antworten auch vernünftig zu lesen, die einem hier bereits gegeben wurden:
Celestro hat geschrieben:
14.01.20, 17:40
Im Regelfall nicht. Wenn die Kamera öffent­liche Wege oder andere öffent­liche Bereiche im Visier hat, sind Passanten von der Beob­achtung betroffen. Auch diesen steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu, das durch die Filmerei verletzt würde. Nur ausnahms­weise ist eine private Video­über­wachung außer­halb des eigenen Grund­stücks denk­bar, wenn die Interessen des Eigentümers die Interessen der Beob­achteten im Einzel­fall über­wiegen. Denk­bar ist das, wenn der Eigentümer wieder­holt Opfer von Straftaten war und infolgedessen über die Grundstücks­grenzen hinaus einen schmalen Streifen des Gehwegs über­wacht, etwa um sein wieder­holt mutwil­lig beschädigtes Auto zu über­wachen.

https://www.test.de/FAQ-Private-Videoue ... uestion-10
und das stand immerhin schon 1 ganze Stunde da, als Sie Ihr letztes Post abgaben. :roll:

Der Hilfesuchende
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Celestro hat geschrieben:
14.01.20, 20:02
und das stand immerhin schon 1 ganze Stunde da, als Sie Ihr letztes Post abgaben. :roll:
Stimmt, Entschuldigung :cry:

Weiter fiktiv, wie lange dürfte man denn dann die Kameras nach dem letzten mal Reifen schlitzen betreiben, 1 Woche, 1 Monat , 1 Jahr, 10 Jahre.............?????????
und wie lange Aufnahmen speichern zb 1 Std, 12 Std, 1 Tag ??????

FM
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von FM »

Leider läßt der § 4 BDSG offen wer entscheidet und in welchem Verfahren, ob
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
zutrifft. Mag sein, dass das anderswo im Gesetz steht, ich lese es jetzt nicht komplett durch (ja, jetzt kann G. wieder lospoltern). Ist nicht mein Spezialgebiet.

Schwierig wird aber schon die Bedingung:
Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.
Meistens geschieht das durch Schilder, die dann aber so angebracht sein müssen, dass jeder Passant und jeder Autofahrer sie vor Betreten des überwachten Raumes erkennen kann. Wenn ein privater Anlieger zur Beobachtung berechtigt sein sollte, muss er natürlich auch für die Erkennbarmachung sorgen, und es wird nicht immer ausreichen entsprechende Schilder auf dem eigenen Grundstück anzubringen. Will (bzw. muss) man die Schilder auf öffentlichen Grund anbringen, muss man das mit der dafür zuständigen Stelle klären, also z.B. mit der Gemeindeverwaltung. Wenn es um andere Privatgrundsttücke geht wo das Schild stehen müsste, mit dem jeweiligen Eigentümer. Und der kann auch einfach sagen "nein" oder "kostet aber X Euro täglich".

Wie schon öfter hier gesagt, bei den dashcams in Autos ist das noch viel komplizierter, weil selbst ein großes Schild auf dem Autodach nicht von jedem rechtzeitig gesehen werden kann (ja, das war jetzt eine Abweichung vom Thema).

Und: das Schild alleine reicht noch nicht, es muss auch die Notwendigkeit gegeben sein. Und die muss so schwerwiegend sein, dass es einem Passanten/Autofahrer der nicht aufgenommen werden möchte zumutbar ist, alleine deshalb einen Umweg in Kauf zu nehmen. Was bei einer öffentlichen Straße etliche hundert oder tausend Personen am Tag betreffen kann. Ob da ein kaputter Reifen ausreicht? In hiesiger Stadt macht man das am Bahnhofsvorplatz und vor der Synagoge so, aber nicht in jeder einzelnen Wohnstraße in der vielleicht auch einmal eine Straftat geschehen könnte.

Zum Unterschied zu aus dem Fenster schauen: im einen Fall speichert man personenbezogene Daten nur im eigenen Gehirn, im anderen Fall auf einem Datenträger (z.B. Festplatte, Videoband).

Oktavia
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Oktavia »

Der Hilfesuchende hat geschrieben:
14.01.20, 21:41
Celestro hat geschrieben:
14.01.20, 20:02
und das stand immerhin schon 1 ganze Stunde da, als Sie Ihr letztes Post abgaben. :roll:
Stimmt, Entschuldigung :cry:

Weiter fiktiv, wie lange dürfte man denn dann die Kameras nach dem letzten mal Reifen schlitzen betreiben, 1 Woche, 1 Monat , 1 Jahr, 10 Jahre.............?????????
und wie lange Aufnahmen speichern zb 1 Std, 12 Std, 1 Tag ??????
Gar nicht wenn das Auto auf öffentlich zugänglichem Raum steht und nicht auf einem unzugänglichen Privatgrundstück. :roll:
Man darf sich selbstverständlich ans Fenster stellen und sein Auto beobachten.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
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Celestro
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Celestro »

Oktavia hat geschrieben:
14.01.20, 21:57
Gar nicht wenn das Auto auf öffentlich zugänglichem Raum steht und nicht auf einem unzugänglichen Privatgrundstück. :roll:
Man darf sich selbstverständlich ans Fenster stellen und sein Auto beobachten.
Zumindest sagt der von mir gepostete Link erst einmal etwas anderes. Das muss nicht heißen dass das stimmt, aber ....

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