Bürgermeister Wahl

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jurastudent123
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Bürgermeister Wahl

Beitrag von jurastudent123 »

Guten Tag,

ich studiere im Moment und beschäftige mich mit einem Fall. Laut der hessischen Gemeindeverordnung sind die nachfolgenden Aufzählungen Ausschließungskriterien für die Wahl eines Bürgermeisters.

(1) Bürgermeister oder Beigeordneter kann nicht sein:
1. wer gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde steht,
2. wer gegen Entgelt im Dienst einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Gesellschaft steht, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist,
3. wer als hauptamtlicher Beamter oder haupt- oder nebenberuflicher Angestellter des Landes oder des Landkreises unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) wahrnimmt,
4. wer als hauptamtlicher Beamter oder haupt- oder nebenberuflicher Angestellter des Landkreises mit Aufgaben der Rechnungsprüfung für die Gemeinde befasst ist.

Wenn ein Bewerber als Leiter von einer Ortsverwaltung sind als Bürgermeister bewirbt, ist das dann rechtskräftig? Nach meinem Verständnis wäre er ja Angestellter des Landes, welche Aufgaben der Kommunalaufsicht wahrnimmt.

Kann mir da jemand weiter helfen?

Liebe Grüße und Dankeschön.

Faye

ExDevil67
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Re: Bürgermeister Wahl

Beitrag von ExDevil67 »

Die Frage wäre wo ist man Leiter der Ortsverwaltung und wo will man Bürgermeister werden?
So wie ich das lese geht das durchaus, es darf aber halt nicht zu Interessenkonflikten kommen. Die wären dann ein Ausschlussgrund.

sentry
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Re: Bürgermeister Wahl

Beitrag von sentry »

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kriterien die Kandidatur zur Bürgermeisterwahl ausschließen.
Der Bewerber ist ja noch kein Bürgermeister.
Die Wählbarkeit ist doch ein Grundelement der Demokratie. Das kann man doch nicht auf Grund einer solchen Berufstätigkeit ausschließen.
Vermutlich geht es er darum, dass der Bürgermeister, wenn er gewählt wurde, Positionen, die den Kriterien entsprechen, nicht weiter ausführen kann.

ExDevil67
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Re: Bürgermeister Wahl

Beitrag von ExDevil67 »

Auch wenn es formal vielleicht kein Grund ist einen Bewerber auszuschließen. Die Frage wie er den Interessenkonflikt auflösen will, muss schon erlaubt sein. Nicht jeder Bürgermeisterposten ist ein bezahlter Vollzeitposten.

Gaia
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Re: Bürgermeister Wahl

Beitrag von Gaia »

jurastudent123 hat geschrieben:
13.02.20, 14:04
Bürgermeister oder Beigeordneter kann nicht sein
Von werden steht da nix. Das ist in § 32 geregelt ('Passives Wahlrecht'). Der Betreffende muß sich also, so er gewählt wird, entscheiden, was er will und - so er Bürgermeister oder Beigeordneter sein will - dann eben die genannten Tätigkeiten aufgeben.

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