Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3037
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Deputy »

So wie ich es kenne grundsätzlich ja. Es geht darum, Personen, die akut erkrankt sind - und da sind zT üble Sachen dabei - so schnell wie möglich in ärztliche Versorgung zu bringen. Wenn nach Einschätzung der Polizei vor Ort eine Einweisung notwendig ist, dann wird ein RTW geholt und es geht direkt in die Klinik. Da geht es um das Wohl des Patienten. Wieso sollte man jemand, der akut erkrankt ist und dringend ärztliche Versorgung benötigt, erstmal zwischenparken, uU über ein paar Stunden, bis die Bürokratie erledigt ist? Dem Wohl des Patienten dient das auf jeden Fall nicht.

Wie würdest Du es finden, wenn Du nach einem Unfall schwer verletzt auf der Straße liegst, und der Rettungsdienst sagt "Wir machen erstmal gar nichts, bevor wir mit der zuständigen Stelle für die Bezahlung (=der Krankenkasse) alles geklärt haben"?

Die absolut allermeisten Abfrage sind rechtmäßig, und da könntest Du dich sowieso nicht dagegen wehren. Und gegen was willst Du dich denn wehren? Es können auch Privatpersonen Abfragen machen. Was hast Du denn persönlich unternommen, um so etwas zu verhindern, wenn es Dir so wichtig ist? Hast Du zB versucht, eine Auskunftssperre oä zu bekommen? Was hast Du da schon unternommen?

Ansonsten bzgl. der Einweisungen
In Brandenburg macht es im Eilfall der Notarzt - wusste ich auch nicht.

Die Polizei darf auch dort jemand in Gewahrsam nehmen wenn sich die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, da fällt eine entsprechende Situation darunter (und das dürfte in jedem Polizeigesetz drin stehen, da es aus dem MEPolG stammt), aber die Einweisung an sich erfolgt im Eilfall über den Notarzt - und nicht über Ordnungsbehörde / Gesundheitsamt.

Ich habe jetzt nicht alle Bundesländer überprüft, mal sehen wie ich Zeit haben - neugierig bin ich jetzt schon. Umso mehr bin ich auf die Info von Oktavia gespannt.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 758
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Gaia »

Deputy hat geschrieben:
06.06.20, 12:35
So wie ich es kenne grundsätzlich ja.
Das wäre bitte welches Bundesland, in dem welche Regelungen gelten?
Es geht darum, Personen, die akut erkrankt sind - und da sind zT üble Sachen dabei - so schnell wie möglich in ärztliche Versorgung zu bringen.
Ach. Und da darf dann irgendein x-beliebiger Polizist mal eben entscheiden, daß die einschlägigen Gesetze nicht gelten?
Wie würdest Du es finden, wenn Du nach einem Unfall schwer verletzt auf der Straße liegst, und der Rettungsdienst sagt "Wir machen erstmal gar nichts, bevor wir mit der zuständigen Stelle für die Bezahlung (=der Krankenkasse) alles geklärt haben"?
Whataboutism vom allerfeinsten. Wobei ich befürchte, der Vergleich ist tatsächlich ernst gemeint.
Die absolut allermeisten Abfrage sind rechtmäßig
Mag sein. Hat jemand etwas anderes behauptet?
Es können auch Privatpersonen Abfragen machen.
Echt? Auf wen darf ich mich bitte berufen, wenn ich nachher in der lokalen Wache auftauche und wissen möchte, wem das Auto gehört, das hier seit drei Tagen immer wieder vor der Tür steht oder wo genau der Herr POK wohnt, der als Zeuge in dem Verfahren gegen einen Freund auftritt, der aber in den Gerichtsakten nur unter der Revieradresse zu verorten ist, und die Damen und Herren Polizisten mir dann klarmachen, daß ich solche Informationen nicht bekommen werde?
Was hast Du denn persönlich unternommen, um so etwas zu verhindern, wenn es Dir so wichtig ist? Hast Du zB versucht, eine Auskunftssperre oä zu bekommen? Was hast Du da schon unternommen?
Ich hoffe, mein vorhin geäußerte Verdacht, der Nick könnte Rückschlüsse auf den Beruf zulassen, trifft doch nicht zu. Kein Polizist (und auch kein einmal kurz nachdenkender Nicht-Polizist) wird ernsthaft annehmen, man könne irgendwas dagegen unternehmen, daß Polizisten illegale Datenabfragen durchführen bzw. eine Auskunftssperre würde auch die Auskunft an Polizisten verhindern.
Ansonsten bzgl. der Einweisungen
In Brandenburg macht es im Eilfall der Notarzt - wusste ich auch nicht.
Ich auch nicht. Wo genau steht das?
Die Polizei darf auch dort jemand in Gewahrsam nehmen
Darum geht es hier nicht.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3120
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Evariste »

Deputy hat geschrieben:
06.06.20, 12:35
Wie würdest Du es finden, wenn Du nach einem Unfall schwer verletzt auf der Straße liegst, und der Rettungsdienst sagt "Wir machen erstmal gar nichts, bevor wir mit der zuständigen Stelle für die Bezahlung (=der Krankenkasse) alles geklärt haben"?
Der Vergleich wirklich nicht:
- Der Schwerverletzte wird nicht gegen seinen WIllen eingeliefert.
- Der Schwerverletzte wird im Krankenhaus zeitnah behandelt, operiert, intensivmedizinisch versorgt und so weiter. So eine schnelle Behandlung gibt es bei psychisch Kranken nicht, das Krankenhaus kann den Kranken erst mal nur ruhigstellen und dann sieht man weiter. Im Grunde handelt es sich um eine Art "Schutzhaft" (kann natürlich trotzdem sinnvoll sein).
- Last but not least, der Rettungsdienst hat eine medizinische Ausbildung genossen.
Die absolut allermeisten Abfrage sind rechtmäßig, und da könntest Du dich sowieso nicht dagegen wehren. Und gegen was willst Du dich denn wehren?
Wenn man von den Abfragen wüsste, dann könnte man die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen lassen.
Es können auch Privatpersonen Abfragen machen.
Das wäre mir neu, dass man als Privatperson mal eben so Online-Abfragen machen könnte.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3037
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Deputy »

Es geht nicht darum, ob es gegen den Willen geht oder nicht; es geht darum, wie dem Patienten am medizinisch am effektivsten geholfen werden kann. Und genau da kommt ins Spiel, ob es erstmal um den Patienten oder erstmal um die Bürokratie geht.

Bei einer polizeilichen Einweisung geht es mit dem RTW in die Klinik. Analog zu physischen Verletzungen gesprochen: es ist keine Zeit zum Arzt zu gehen, es ist keine Zeit für den Ärztlichen Notdienst, es ist Zeit für den Rettungsdienst.

Eine schnelle Behandlung kann auch bei psychischen Notfällen notwendig sein; wenn es sich zB um Angstzustände handelt, und der Patient wegen Panik, dass er von jeglichem Anwesendem umgebracht wird, am durchdrehen ist. Da ist jede Minute die Hölle für ihn.

Der Umgang mit Leuten mit psychischen Problemen wird auch bei der Polizei ausgebildet; die Polizei hat regelmäßig mit solchen Erkrankungen zu tun, weil sie als erste gerufen wird, wenn das Verhalten bei solchen Erkrankungen aus dem Ruder läuft. Wenn die entsprechend gewalttätig werden, dann zieht sich das medizinische Personal komplett zurück und berät nur noch - und die Polizei führt die Lage.

Ich glaube hier ist den allermeisten nicht klar, wann bzw. unter welchen Umständen eine polizeilichen Einweisung durchgeführt wird: wenn die Polizei so etwas macht, dann ist das Kind schon tief in den Brunnen gefallen und es ist akut. Wenn es nicht akut ist, dann wird auf das Ordnungsamt oder das Gericht verwiesen. Hier schwingt immer mit, dass ein paar durchgeknallte Polizisten ihre Machtphantasien an einem wehrlosen Opfer ausleben - genau das stört mich, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe oben ein Beispiel gebracht - das ist nicht ausgedacht. Wenn jemand fahrende Autos für Monster hält, die man durch davorspringen stoppen muss, dann ist da keine Zeit für "Wir schreiben da was, das geht mit der Post ans Gericht und die Eilentscheidung haben wir dann in 3 Tagen". Und nein, das ist weder ausgedacht noch eine Ausnahme - das ist genau die Lage, in der die Polizei eine Einweisung durchführt.

Im übrigen kann je nach Lage auch dann keine Zeit sein, eine Entscheidung der zuständigen Behörde einzuholen, wenn die tatsächlich erreichbar ist. Man kann es mit GiV im Strafrecht vergleichen: je nach Lage kann das auch vorliegen, wenn es tagsüber unter der Woche ist und ein Gericht erreichbar ist. Klar muss das entsprechend begründet werden, aber es ist möglich.

Wer es dann tatsächlich macht ist dann immer noch vom Bundesland abhängig: in Bayern ist zB erstmal die Kreisverwaltungsbehörde am Zug, in Hessen sind die Ordnungsbehörden und die Polizei gleichrangig.

Klar kann man eine Maßnahme wie eine EWO-Abfrage prüfen lassen; die Frage ist nur: wer würde es machen? Solche Gespräche gibts auch bei normalen Kontrollen, wo dann auch schon in Bezug auf EWO genau so argumentiert wurde. Und als dann die Frage gestellt wurde, ob die Kontrolle gerichtlich überprüft wird, kam die überraschte Frage "Wieso denn das?!" Obwohl man vorher noch nach der Rechtsgrundlage der Kontrolle gefragt hat und diese auf Erklärung nicht kannte. Und genau da wirds dann albern.

Was die Onlineauskunft angeht: die einfache Melderegisterauskunft (§ 44 BMG) ist auch über das Internet möglich (§ 49 II, III BMG). Bist Du schonmal in irgendeine Art polizeilicher Kontrolle geraten? Hast Du sie überprüfen lassen?

Weil die EWO-Abfrage wieder problematisiert wird: wo steht, dass die Polizei das nicht darf bzw. nur dann darf, wenn das Ordnungsamt nicht greifbar ist?

Nochmal: hast Du eine Auskunftssperre versucht? Oder etwas anderes?

@Oktavia
Nennst Du noch das Bundesland, um das es bei Dir geht?

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 758
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Gaia »

Deputy hat geschrieben:
10.06.20, 20:32
Es geht nicht darum, ob es gegen den Willen geht oder nicht; es geht darum, wie dem Patienten am medizinisch am effektivsten geholfen werden kann. Und genau da kommt ins Spiel, ob es erstmal um den Patienten oder erstmal um die Bürokratie geht.
Achja, die feuchten Polizistenträume mal wieder. Dabei ist es doch ganz einfach: aus gutem Grund haben sich (gerade und ganz besonders auch) Polizisten an die entsprechenden Gesetze zu halten, bevor bzw. wenn sie irgendwelche Menschen ihrer Freiheit berauben wollen. Und deshalb dürfen sich (gerade und ganz besonders) auch Polizisten nicht über Gesetze hinwegsetzen und einfach irgendwelche Menschen ihrer Freiheit berauben, und zwar völlig unabhängig davon, ob ihnen (also den Polizisten) diese Gesetze passen oder nicht.
Klar kann man eine Maßnahme (...)
Was hat das alles mit dem zu tun, wovon hier die Rede ist?
Weil die EWO-Abfrage wieder problematisiert wird: wo steht, dass die Polizei das nicht darf bzw. nur dann darf, wenn das Ordnungsamt nicht greifbar ist?
Wenn ich nicht irgendwas verpasst habe, ging es hier um von Polizisten durchgeführte illegale Abfragen. Helene Fischer hatte ich ja bereits erwähnt.
Nochmal: hast Du eine Auskunftssperre versucht? Oder etwas anderes?
Nochmal: eine solche Sperre hat keine Auswirkung auf polizeiliche Abfragen. Was soll also die Frage? Und was anderes wäre genau was?

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3120
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Evariste »

Vielleicht noch einmal zur Erinnerung - wie sind wir auf das Thema EWO-Anfrage gekommen:

Die Aussage war:
Oktavia hat geschrieben:
04.06.20, 23:32
Rechtswidriges Verhalten von Polizisten wird nicht immer sanktioniert weil wo kein Kläger, da kein Richter.
und als Beispiel dafür wurde die EWO-Anfrage durch die Polizei genannt. Und das passt auch.

Es ist nun mal so, von einer missbräuchlichen EWO-Anfrage werde ich in der Regel nicht erfahren, kann mich also auch nicht dagegen wehren.

Ich verstehe auch nicht, was die Frage nach der Auskunftssperre soll. Erstens würde das die Polizei nicht stoppen und zweitens, warum soll ich als Bürger besondere Maßnahmen ergreifen, um rechtswidriges Verhalten von Beamten zu unterbinden? Ist es fahrlässig von mir, mich darauf zu verlassen, dass Auskünfte aus den Melderegistern nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen erteilt bzw. abgerufen werden?

Und drittens, mir persönlich ist es eher egal, wer meine Daten abfragt, aber es geht ja nicht nur um mich. Ich bin auch gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben (und sage das auch, wenn mich jemand danach fragt), obwohl ich weder das eine noch das andere bin.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3037
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Deputy »

Dass es rechtswidrige Abfragen gibt bestreite ich gar nicht und es gibt interne Sicherungsmechanismen. Solche rechtswidrigen Abfragen sind aber eine absolute Ausnahme. Stell Dir mal selbst die Frage: wenn Du es könntest, völlig ohne Kontrolle, bei wem / wie oft würdest Du es machen? Und warum - was würden Dir die Daten bringen?

Bei einer Auskunftssperre würdest Du aktuell auch die Polizei stoppen - sie bekommt die Daten zwar, aber mitunter mit Wochen Verspätung. Auch das ist nicht immer zielführend und hat zumindest in einem Fall zu einem U-Haftbefehl geführt (die Dame saß ein paar Tage, bis das geklärt war).

Warum Du das tun solltest? Wenn mir etwas so wichtig wäre, dann würde ich alle Möglichkeiten ergreifen, um es sicherzustellen. Auch Meldebehörden oä. können getäuscht werden, um an Daten heranzukommen. Und ja, es kommt sehr selten vor, aber es kommt vor.

Eine persönliche Abfrage beim EWO zu deren Dienstzeiten würde im übrigen auch nicht viel helfen: wer was abfragt, ist sowieso dokumentiert. Und dann geht es im EWO uU rum, dass gegen den xy ermittelt wird. Und auch dort wird mal gequatscht ... oder mal rechtswidrig abgefragt.

Das Problem der illegalen Abfragen sehe ich zB nicht; trotzdem habe ich gewisse Abfragemöglichkeiten für mich beim EWO sperren lassen. Warum? Weil mir das wichtig war.

Bevor jemand fragt: diese Art Sperre ist für jedermann ohne Angabe von Gründen möglich.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 758
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Gaia »

Deputy hat geschrieben:
12.06.20, 12:03
Dass es rechtswidrige Abfragen gibt bestreite ich gar nicht und es gibt interne Sicherungsmechanismen.
Echt? Welche genau? Die stichprobenartige Nachfrage ist hoffentlich nicht gemeint.
Solche rechtswidrigen Abfragen sind aber eine absolute Ausnahme.
Das weiß man genau woher? Und wenn es die absolute Ausnahme wäre: warum sollte es dann diese 'internen Sicherungsmechanismen' geben?
Stell Dir mal selbst die Frage: wenn Du es könntest, völlig ohne Kontrolle, bei wem / wie oft würdest Du es machen?
Ach kuck. Die Frage stellen sich sicher alle Polizisten, die irgendwas wissen wollen, was sie auf nur auf diesem illegalen Weg völlig unproblematisch erfahren können. Und dann tun sie es nicht. Sicher doch.
Und warum - was würden Dir die Daten bringen?
Och, wenn ich z.B. eine Wohnung vermiete, dann helfen mir Informationen aus dem Polizeicomputer über den potentiellen Mieter schon weiter. Oder wenn ich, wie ich bereits schrieb, wissen will, wer der Typ im Haus oder der Wohnung nebenan oder in dem Auto vor meiner Haustür ist. Oder der Freund meiner Tochter. Oder die Telefonnummer, die bei uns anruft, wenn nur mein Mann zuhause ist. Wissen ist Macht. Wobei: was die rund 80 Polizisten, die die Daten von Helene Fischer abgefragt haben, mit den Daten wollten - dafür reicht selbst meine Fantasie nicht aus.
Bei einer Auskunftssperre würdest Du aktuell auch die Polizei stoppen - sie bekommt die Daten zwar, aber mitunter mit Wochen Verspätung.
Das hätte ich gern mit der passenden Quelle belegt.
Auch das ist nicht immer zielführend und hat zumindest in einem Fall zu einem U-Haftbefehl geführt (die Dame saß ein paar Tage, bis das geklärt war).
Aha. Was genau ist denn da vorgefallen?
Das Problem der illegalen Abfragen sehe ich zB nicht
Wenn ich rechtswidrige Abfragen für absolute Ausnahmen hielte und an die Wirkung interner Sicherungsmechanismen glaubte, würde ich das womöglich auch so sehen. Zumindest, bis ich die Realität zur Kenntnis genommen habe.
Bevor jemand fragt: diese Art Sperre ist für jedermann ohne Angabe von Gründen möglich.
Ja. Hilft aber nicht gegen illegal handelnde Polizisten.


Zum Thema Freiheitsberaubung durch Polizisten kommt noch was?

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8337
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Chavah »

Ich gehe mal davon aus, dass die Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt gemeint ist. Zu den Programmen dieser Behörde haben die Polizeistationen doch direkten Zugriff. Da ist nix mit Verzögerung, genauso wenig bei der Zulassungsstelle.

Chavah

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3120
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Evariste »

Deputy hat geschrieben:
12.06.20, 12:03
Dass es rechtswidrige Abfragen gibt bestreite ich gar nicht und es gibt interne Sicherungsmechanismen. Solche rechtswidrigen Abfragen sind aber eine absolute Ausnahme. Stell Dir mal selbst die Frage: wenn Du es könntest, völlig ohne Kontrolle, bei wem / wie oft würdest Du es machen? Und warum - was würden Dir die Daten bringen?
Anscheinend bringt es doch was...
Polizeibeamte bundesweit nutzen in großem Umfang Dienstcomputer, um aus privaten Motiven Daten von Bundesbürgern abzurufen. Das ergab eine Abfrage bei allen Bundesländern. In 400 Fällen wurden deshalb Verfahren gegen Beamte eingeleitet.
(Quelle: welt.de)

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3037
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Deputy »

Lies Dir mal den ersten Satz von dem durch, was Du von mir zitiert hast.

Ja, darf nicht gemacht werden und gehört geahndet.

Ich habe nur kurz gegoogelt und die Zahl ist nicht absolut belastbar, aber mehrere Quelle schrieben von über 300.000 - 320.000 Polizisten in Deutschland. Im Klartext: es laufen deswegen Verfahren gegen 0,134% der Polizisten, bei 320.000 sind es 0,125%.

Ist das zuviel? Ja. Aber bei 300.000 Personen wahrscheinlich die Quote an schwarzen Schafen, die sich nur schwer vermeiden lässt.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 758
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Gaia »

Deputy hat geschrieben:
26.07.20, 10:04
(...)
Ach ja, der Klassiker. Alles nur Einzelfälle, gibt ja kaum Verfahren und schon nahezu gar keine Verurteilungen, und wenn man sieht, wie viele es gibt und wie wenige sich rechtswidrig verhalten, ist es ja gar nicht so schlimm und man kann ja auch kaum was dagegen tun.

Wir brauchen sicher nicht darüber diskutieren, daß die Zahl der der bekanntgewordenen Verfahren ziemlich aussagelos ist. Im Gegenteil: da es, wenn überhaupt, erst seit kurzem den Versuch einer Art Kontrolle bei den Anfragen gibt, die zudem noch problemlos auszuhebeln und damit wertlos ist, darf man getrost von einer ganz erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Wer sollte es denn bemerken, wenn der Herr PHK mal eben das Kennzeichen des PKW, den er kaufen möchte, durch den Dienstcomputer jagt oder er sich einen Überblick darüber verschafft, wie bekannt der Typ ist, den seine Tochter gerade kennengelernt hat. Die fortgesetzten aktuellen Datenmissbrauchsfälle zeigen doch ganz deutlich, wie sicher sich diese Figuren in Uniform fühlen. Und selbst wenn man die Abfrage einer bestimmten Person zuordnen kann, behauptet die einfach, sie sei es nicht gewesen, und schon hat sich das Thema erledigt. Konsequenzen? Offenbar nicht.

Und natürlich kann man sowas vermeiden. Man muß nur wollen.

Aber immerhin schön, daß wir uns dann doch darüber einig sind, daß der Bürger keine Möglichkeit hat, sich gegen (illegale) Abfragen seiner Daten durch die Polizei zu schützen.


2016 gab es übrigens 274.441 Polizisten in den Ländern.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3037
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Deputy »

Chavah hat geschrieben:
13.06.20, 08:57
Ich gehe mal davon aus, dass die Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt gemeint ist. Zu den Programmen dieser Behörde haben die Polizeistationen doch direkten Zugriff. Da ist nix mit Verzögerung, genauso wenig bei der Zulassungsstelle.

Chavah
Ist mir irgendwie durchgerutscht - sorry.

Wenn eine Auskunftssperre vorliegt, erhält die Polizei bei einer automatisierten Abfrage nur die Info, dass die Person nicht gemeldet oder gesperrt ist. Auskunft gibt es dann nur persönlich bzw. über ein festgelegtes Schema. Das dauert uU aber schonmal ein paar Wochen. Selbst schon so erlebt - inklusive Bestätigung, dass da alles korrekt gelaufen ist.

Selbst bei der Frau, die in UHaft gegangen ist, hat es ein paar Tage gedauert - und da hat der Sachbearbeiter Druck gemacht.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 758
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Gaia »

Deputy hat geschrieben:
04.08.20, 19:29
Wenn eine Auskunftssperre vorliegt, erhält die Polizei bei einer automatisierten Abfrage nur die Info, dass die Person nicht gemeldet oder gesperrt ist.
Interessant. Die scheinen das nicht zu wissen, die auch nicht und auch die nicht.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: die (exemplarisch) verlinkten Behörden wissen, was sie tun, handeln also gesetzeskonform (§ 34 BMG). Oder ein anonymer Forist, der den Eindruck erwecken möchte, er sei Polizist, zeigt uns gerade, daß die Bundesbürger auf den Webseiten der deutschen Meldebehörden bewußt und gewollt belogen werden und ihnen eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird. Schwierige Entscheidung, das.

Ach, und da geht es um eine Auskunftssperre, die nur für zwei Jahre gilt und an deren Eintragung recht hohe Anforderungen gestellt werden, die also der Durchschnittsbürger nie bekommen wird.
Selbst bei der Frau, die in UHaft gegangen ist, hat es ein paar Tage gedauert - und da hat der Sachbearbeiter Druck gemacht.
Diese U-Haft-Frau, die hier wie eine Untote durch den Thread geistert, um welchen Fall geht es da genau? Ich habe so eine Idee, aber um der möglichen Blamage des Foristen willen hoffe ich, daß ich falsch liege.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3037
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Deputy »

Ach Gaia, genau das habe ich doch geschrieben - Behörden erhalten Auskunft. Wie die Auskunft durchgeführt wird steht nicht dabei - nur dass sie Auskunft erhalten. Aber eben nicht direkt & automatisiert, wie es sonst üblich ist.

Du solltest weniger Energie in sinnfreies Aufregen und mehr in intellektuelles erfassen von Texten stecken. Dann erkennst Du vielleicht mal Feinheiten in Formulierungen, die regelmäßig der Knackpunkt sind, zB was da steht (sie erhalten Auskunft, wie ich geschrieben habe) und auch was da nicht steht (wie sie die Auskunft erhalten - nicht automatisiert).

Nicht nur das BMG lesen, sondern auch mal einen Kommentar dazu, da wird es erklärt 8)

Bei der "Untoten" liegst Du falsch - hat aber nichts mit irgendeiner Blamage zu tun. Und nein, Du kennst den Fall nicht.

Antworten