Formale & methodische Anforderungen an zuässige teleologische Normreduktionen

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grumml3r
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Formale & methodische Anforderungen an zuässige teleologische Normreduktionen

Beitrag von grumml3r »

Neben vielen positiven Beispielen teleologischer Normenreduktion (t. R.) gibt es auch weniger »gelungene« Varianten eher fragwürdigen Charakters (als Beispiel außerhalb nachst. Zusammenhangs nur der Versuch der Kommunen Freising & München, Nutzer beruflich genutzter Zweitwohnungen trotzdem zur Zweitwohnungssteuer heranzuziehen, vgl. http://www.bverfg.de/e/rk20161031_1bvr087113.html).

Lt. Lehrbuch spielen sich t. R. ab entweder

a) anhand der Einführung weiterer einschränkender Normen
oder
b) anhand engerer statt weiterer begrifflicher Auslegungen

Als weitere Bedingung (hier einstweilen aber davon abgesehen) für t. R. finden sich stets genannt ein zu bezeichnendes (weiteres) Regelungsziel oder eine externe Norm, die zu ihrer Erreichung eine t. R. der in Rede stehenden Ausgangsnorm erfordern müssen & damit geeignet sind, eine t. R. zu begründen.

Das nachfolgende Posting hat einstweilen die spezif. Frage zur formal-methodischen Gestalt von t. R. im Sinne von a) bzw. b) im Auge:

Gegeben sei eine i. w. S. im Verwaltungsrecht angelegte Norm N, die für einen Tatbestand T eine Rechtsfolge R festlege. Der Tatbestand T erfasse eine Vielzahl möglicher Ausgestaltungen, für die R gelten soll & sei in einem Gesetz anhand beispielhafter, aber keinesfalls erschöpfend aufgezählter Konstellationen näher beschrieben.

Im allgemeinen Rahmen von T soll demnach jeweils im Einzelfall zu klären sein, ob eine Konstellation tx (dann mit der Rechtsfolge R) T zuzurechnen ist oder nicht.

R soll aber auf jeden Fall gelten

1. Insbesondere für eine Konstellation t1 in T

2. Insbesondere für eine Konstellation t2 in T

Im Laufe der Zeit stelle sich heraus, dass zwar rein logisch auch eine sich nur geringfügig von t1 unterscheidende Variation t1a unter t1 zu subsumieren wäre, das aber unter- bzw- höhergerichtlicherseits regelmäßig verwehrt wird. Die Folge sei, das BVerfG habe im Wege der Analogie (oder wenn man will anhand teleol. Extension) entschieden, dass auf jeden Fall auch t1a als spezielle Variante von t1 zur Wahrung des Allg. Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtend in die Tatbestandsseite T einzubeziehen sei, da die bestehende Differenz keine Ungleichbehandlung rechtfertige. t1a sei seither auch im Gesetz als zusätzliche Fallausprägung von t1 wohlgemerkt beispielhaft in T einbezogen, das Gefüge der Aussagen also nunmehr wie folgt:

1. R gilt mit T insbesondere für t1

2. R gilt mit T insbesondere auch für t1a

3. R gilt mit T insbesondere für t2


Nun die Frage bezogen auf die unter a) bzw. b) angesprochene Methodik:

Stünde, wenn ein Gericht (das ja, wie insbesondere aber auch jede Behörde, der Bindung an Art. 20 / 3 GG unterliegt) zur Vorbereitung seiner Entscheidung die Gesetzeslage vorträgt, bzgl. Darstellung der Tatbestandsseite dessen *blankes Übergehen* - also *einfaches Weglassen* - von Teilvorschriften bzw. Einzeltatbeständen von T (& damit aber quasi der Umkehrung der urspr. Rangfolge von t1 -> t1a) dem Vorgehen nach a) (oder ggf. auch b) gleich?

Konkret also sage ein Gericht (entgegen dem Wortlaut der Vorschrift, dabei eine behördliche Darstellung der angeblichen Gesetzeslage schlicht übernehmend, gesetzgeberseitig die Gebundene Entscheidung verfügt): Im Gesetz sei festgelegt, (einzig) t1a bewirke innerhalb von T die Rechtsfolge R (also so, als existiere t1 überhaupt nicht). t1a gilt also als R bedingender Tatbestand, das umfassendere t1, aus dem es abgeleitet wurde, aber nicht (mehr).

Was denkt das Forum, wäre das wirklich eine methodisch »sauber« zu nennende, zulässige t. R.?

hawethie
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Re: Formale & methodische Anforderungen an zuässige teleologische Normreduktionen

Beitrag von hawethie »

Hi
für meinen Teil denke ich, dass das Forum nicht dazu dient, dir bei der Erledigung deiner Hausaufgaben zu helfen.
Gibt es für Jura-Studenten keine Arbeitsgruppen?
ansonsten: Butter bei die Fische - (und hoffentlich geht es nicht wieder um Rundfunkbeiträge)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Ghastwriter
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Re: Formale & methodische Anforderungen an zuässige teleologische Normreduktionen

Beitrag von Ghastwriter »

Zur Verteidigung der Studenten und von Hausaufbegabten:

Ein Student, der so viel Spaß an solchen Fragen hat, dass er sich überhaupt damit beschäftigt, wird niemals so wenig Spaß daran haben, dass er dies auf diese Weise hier tut.

Und vor allem wird ein Student, der so viel Spaß daran hat, niemals so wenig Spaß daran haben, dass er solche rein technischen Fragen mit derart tendenziösen Bemerkungen aller Art versieht.

Allein der Umstand, daran zu erinnern, wer nicht alles an 20 III gebunden sei, ist doch sehr auffällig - von wem erwartet man schließlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit so technischen Fragen, den man aber noch an solche Dinge erinnern müsste?
Hobbyjurist

grumml3r
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Re: Formale & methodische Anforderungen an zuässige teleologische Normreduktionen

Beitrag von grumml3r »

Echt nett hier, wirklich :->>>. Die oft kursierenden Vorurteile über Juristen bestätigen sich doch immer wieder. Der Verfasser findet das schade.

ktown
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Re: Formale & methodische Anforderungen an zuässige teleologische Normreduktionen

Beitrag von ktown »

grumml3r hat geschrieben:
05.07.20, 15:54
Echt nett hier, wirklich :->>>. Die oft kursierenden Vorurteile über Juristen bestätigen sich doch immer wieder. Der Verfasser findet das schade.
Welche Juristen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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