Kaution an Insolvenzmasse?

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McDreamy
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Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von McDreamy »

Hallo,

Person X ist seit 10 Jahren selbstständig und wegen Schulden vor 2 Jahren in eine Regelinsolvenz gegangen.
X befindet sich derzeit in der Wohlverhaltensphase.

Die Selbstständigkeit von X ist vom IVerwalter freigegeben worden.
Durch Corona ist das kleine Ladenlokal, was sonst zirka 300-600€ / Monat Gewinn abwirft, mehrere Monate geschlossen wurden und es haben sich Mietschulden angehäuft statt Gewinn.
X schließt den Laden nun zum nächstmöglichen Zeitpunkt, was der 01.01.2021 ist.

Die Kaution des Ladenlokals, gezahlt 2010 bei der Eröffnung, würde die durch Corona angehäuften Mietschulden decken.
Der Vermieter hat nach einer ersten Begutachtung des Lokals dem bereits zugestimmt, da keine Schäden oder sonstiges im Ladenlokal sind.

Darf X frei über die Kaution verfügen oder muss diese der Insolvenzmasse zugeführt werden?
ktown
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von ktown »

McDreamy hat geschrieben: 26.10.20, 08:32 Darf X frei über die Kaution verfügen oder muss diese der Insolvenzmasse zugeführt werden?
Heißt, dass noch was von der Kaution übrig bleibt? Wenn ja, dann ist das Geld, so vermute ich, somit Teil des Insolvenzvermögens.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
ExDevil67
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von ExDevil67 »

Wobei ich hier mal klären lassen würde was der IV zu einer Aufrechnung des Vermieters sagt. Wobei die Alternative für X auch nicht unbedingt erbaulich wäre, dann wäre er zwar in 5(?) Jahren seine Altschulden los, hätte aber gleiche neue in Form der Mietschulden.
lottchen
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von lottchen »

Weiß denn der IV überhaupt etwas von der Kaution? Wurde ihm diese als Vermögen angegeben?
Und in welcher Art und Weise ist die Kaution hinterlegt? Sparbuch (da müsste der Mieter der Auflösung zustimmen), Kautionskonto (da hätte der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters Zugriff drauf)....? Als Vermieter würde ich gar nicht erst fragen, ob der IV da irgendwelche Ansprüche stellt. Ich würde mir mein Geld holen wenn ich kann.
Zafilutsche
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von Zafilutsche »

lottchen hat geschrieben: 26.10.20, 13:35 Ich würde mir mein Geld holen wenn ich kann.
Hätte ich als Vermieter auch so gedacht!
Aber es scheint eine wesentliche Rolle zu spielen, ob ein Mietverhältnis noch läuft oder beendet ist.
Hier scheint das Mietverhältnis frühestens am 31.12.2020 zu enden. Würde
der Vermieter sich vorher bedienen, um bereits auflaufende Mietrückstände ausgleichen zu wollen,
könnte der Insolvenzverwalter das wahrscheinlich erfolgreich torpedieren insbesondere dann, wenn
die offenen Mietforderungen nicht gerichtlich festgestellt worden sind.
Wenn der Mietvertrag beendet ist (z.B. ab dem 01.01.2021) dann könnten die Karten ggf. anders aussehen.
(Link)
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]
McDreamy
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von McDreamy »

Also ganz kurz:

Kaution eingezahlt: 2010, 6MM
RegelInsolvenz: 2018, die Kaution wurde damals nicht als Vermögen aufgeführt (Fehler vom Schuldner?)
Seit Mitte 2020 in Wohlverhaltensphase.

Juli / Aug / Sep mangels Einnahmen und Schließung durch Corona nicht in der Lage Miete zu zahlen (also 3MM angefallen).
Vorraussichtlich wird Okt gezahlt werden können weil Einnahmen da sind, gehen wir davon aus das Nov und Dez auch gezahlt werden können.

Mietvertrag läuft bis zum 31.12.2020 noch.
Die Kaution wurde auf ein Sparkonto gezahlt laut Mietvertrag.
Dirty Uschi
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von Dirty Uschi »

kommt darauf an:
Das Insolvenzverfahren ist aufgehoben, da wie ausgeführt, sich der Schuldner in der WVP befindet. Somit kann der Schuldner wieder frei über sein Vermögen verfügen.

Außer: Es wurde die Nachtragsverteilung angeordnet und die Kaution unterliegt weiterhin dem Insolvenzbeschlag. Dies halte ich jedoch für unwahrscheinlich.
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Der Internationale
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

Beitrag von Der Internationale »

Dirty Uschi hat geschrieben: 30.10.20, 09:19 Dies halte ich jedoch für unwahrscheinlich.
SOGAR EXTREM UNWAHRSCHEINLICH.... und außerdem leicht zu prüfen. Keine Nachverteilung - keine Kaution NACH Insolvenzaufhebung :!:
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?
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