Keine Handhabe gegen Querdenker?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

JogiKurt
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Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von JogiKurt »

Hallo,

habe nur mal eine allgemeine Frage, weil mich diese Querdenker so aufregen. Sie infizieren lustig alle möglichen Leute, weil sie sich an nichts halten und lassen sich auch sicher nicht testen. Dass die Zahlen so gestiegen sind liegt sicher größtenteils an ihnen, gerade in Sachsen waren sie ja sehr aktiv. Nun wurde bekannt, dass einer von ihnen intubiert wurde auf der Intensivstation, was sie aber auch unter den Tisch kehren.

Gibt es irgendeine rechtliche Handhabe, wenn jemand dazu aufruft, z.B. keine Masken zu tragen. Ist das in einer Pandemie nicht irgendein Straftatbestand. Es sterben soviel Menschen daran, dass ich sogar an Anstiftung zu versuchtem Mord denke. Es ist ja keine Fahrlässigkeit, sie maćhen das ja ganz bewusst. Oder gibt es sonst etwas, was man ihnen vorwerfen könnte von rechtlicher Seite aus.

Gruß

Jogi
Celestro
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Celestro »

JogiKurt hat geschrieben: 11.12.20, 16:27 Anstiftung zu versuchtem Mord
Finde den Fehler! :roll:

P.S. Dummheit ist (Gott sei Dank) nicht strafbar.
JogiKurt
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von JogiKurt »

ja, eben Körperverletzung, die gehen ja auch nicht in Quarantäne, wenn sie krank sind
hawethie
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von hawethie »

Gibt es irgendeine rechtliche Handhabe, wenn jemand dazu aufruft, z.B. keine Masken zu tragen.
Der Aufruf zu einer OWi ist nicht strafbar.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
fodeure
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von fodeure »

JogiKurt hat geschrieben: 11.12.20, 16:27Gibt es irgendeine rechtliche Handhabe, wenn jemand dazu aufruft, z.B. keine Masken zu tragen. Ist das in einer Pandemie nicht irgendein Straftatbestand. Es sterben soviel Menschen daran, dass ich sogar an Anstiftung zu versuchtem Mord denke.
Daran, daß jemand keine Maske trägt, stirbt niemand.
Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Chavah »

JogiKurt, volles Verständnis für dich. Mein Gefühl ist ähnlich. Ich habe eine Mutter, 94, erkrankt. Klar, ihre Zeit ist endlich, aber muss sie wegen einiger Ignoranten so sterben?

Nur, wir haben Grundrechte, und die hat nun mal jeder, auch der größte Idiot. Und auch in Krisenzeiten. Dass dieses Verhalten asozial ist, Ordnungswidrigkeiten begangen werden, klar. Ich denke mal, nach der Katastrophe in Leipzig haben die Gerichte gelernt. Das haben wir in den Folgeentscheidungen gesehen. Bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Schnell und effektiv. Das beruhigt mich etwas. Auch eine Demokratie wie die unsere kann reagieren und ist nicht hilflos ausgeliefert. Ich wünsche mir jetzt, dass alle Verstöße gegen Auflagen prompt mit den saftigen Bußgeldern geahndet werden. Das kapieren dann vielleicht auch diese Asozialen. Was anderes scheint ja nicht anzukommen.

Chavah
FM
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben: 12.12.20, 20:25 Ich denke mal, nach der Katastrophe in Leipzig haben die Gerichte gelernt. Das haben wir in den Folgeentscheidungen gesehen. Bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Schnell und effektiv.
Das war die OVG-Entscheidung aus Bautzen zur Demo am 8. November?

Bis dahin gab es in Leipzig 20 Corona-Todesfälle, danach stieg die Kurve steil an auf 44. Also in ca. einem Monat so viel wie vorher in 8 Monaten.
https://www.corona-in-zahlen.de/landkre ... 20leipzig/
Aber die Demo betraf nicht nur Leipzig, da kamen Leute aus vielen Regionen.
Richter des OVG Bautzen waren aber m.W. nicht betroffen. Im Gegensatz zu Leipziger Bürgern und Polizeibeamten war deren Risiko ziemlich gering, von der Demo betroffen zu sein.
J.A.
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von J.A. »

Personen die zur sog. "Querdenker-Bewegung" gehören, können genauso bestraft oder nicht bestraft werden, wie alle anderen. Je nach aktueller Corona-Verordnung des betreffenden Bundeslandes, ggf. der Gemeinde.
Dass die Zahlen so gestiegen sind liegt sicher größtenteils an ihnen
Das "größtenteils" wage ich mal zu bezweifeln.

Das liegt ebenso an uneinsichtigem Partyvolk, Familienfeiern mit 3stelligen Teilnehmerzahlen, Personen die unbedingt in Hotspots im In- und Ausland urlauben müssen und letztlich auch an den Demonstranten die für andere (dem mainstream gefallene) Zwecke und Ziele demonstrieren und die Regeln dabei nicht beachten. Das Virus unterscheidet nicht zwischen "guten" und "bösen" Demos.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
JogiKurt
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von JogiKurt »

Habe jetzt wieder ein Video gesehen. Schiffmann tourt von Stadt zu Stadt und hetzt die Leute auf. Er sagt wörtlich "es hat nie eine tödliche Pandemie gegeben" Es sei die Grippe wie jedes Jahr. Angesichts der Überlastung der Krankenhäuser kann das doch nicht sein, dass er das ungestraft tun darf. Leute applaudieren, er rekrutiert immer mehr in seinem Wahn. Ist das noch kein Grund für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie wegen Fremd- und Eigengefährdung? Ich hatte nun auch eine Werbung im Briefkasten, dass man keine Masken tragen soll. Er hatte ja auch tote Kinder erfunden vom Masken tragen, alles legal?

Ok, wenn der Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit nicht strafbar ist unter normalen Bedingungen, jetzt haben wir eine Pandemie, und die geben ja auch das Virus weiter, weil sie sich nicht an die Maßnahmen halten. Einer von ihnen ist schon tot, ein anderer wurde intubiert, was sie aber leugnen. Und man erfährt nur über die Bekannten, die anderen nicht. Kenen jemand, die ist jetzt in einer Psychose durch die Querdenker, weil sie ganz verwirrt wurde durch deren Manipulation. Sind nicht alle so klar im Kopf und stark, um dem zu widerstehen.

Gibt es wirklich keinerlei Handhabe? Der Staat greift da nicht richtig durch leider, man lässt sie weitestgehend gewähren, warum kann der heute und jeden Tag überall auftreten, wenn wir einen Ausgangsbeschränkung haben?
hawethie
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von hawethie »

Es gibt kein Verbot, Unsinn zu erzählen.
Der Staat greift da nicht richtig durch leider,
Verwaltungsgrundsatz 1: kein Handeln ohne Gesetz.
Also: kein Verbot ==> keine Handhabe für die Behörde ==> kein Einschreiten möglich
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
JogiKurt
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von JogiKurt »

Jetzt haben Querdenker für 31.12. eine Versammlung angekündigt. Deren Anwalt sagte, dass wenn die Versammlung wieder verboten würde, würden sie eine Eilversammlung gegen die Willkür des Verbots machen nach Artikel 20.4 GG

Stimmt das so, dass sie dann an Silvester trotz Verbots rechtmäßig auf die Straße können?

Und ist das Versammlungsverbot wirklich nicht rechtens wie der Anwalt behauptet? Die Begründung des Verbots ist ja, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes halten. Steht das Infektionsschutzgesetz nicht über der Versammlungsfreiheit?
Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Chavah »

JogiKurt,

ich gehe einfach davon aus, dass das Verbot rechtmäßig ist, die Behörden sollten inzwischen wissen, wie so ein Verbot auszusehen hat. Und die Rechtsprechung hat ja auch dazu gelernt. Ich bin mir sicher, dass gegen Schiffmann inzwischen eine Reihe von Ermittlungsverfahren und auch Bußgeldverfahren laufen.

Wie bringt man die Menschen in Spur? An die Vernunft zu appellieren, das ist wohl ein aussichtsloses Unterfangen. Da hilft nur der Griff in den Geldbeutel. Also jeden Verstoß ahnden. Die konsequente Umsetzung der Bußgeldregeln. Ein Beispiel: in meiner Stadt hat man mehrere Feste auf öffentlichen Parkplätzen in den letzten Nächten aufgelöst. Warum nur mit einem bösen Blick und einem "das macht ihr aber nicht wieder," und nicht mit dem, was bei uns möglich ist, nämlich 200 € Bußgeld? Das wäre für mich ein wichtiger Ansatzpunkt.

FM, mir ist durchaus bewusst, dass aus Leipzig Covid bundesweit verbreitet worden ist. Ich wollte nur auf die Fehlentscheidung des Gerichts hinweisen, andere Gerichte entscheiden ja inzwischen auch anders, haben draus gelernt.

Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Heiko66 »

Hier gibt es auch noch ein Artikel zu dem Thema wie man in Silvester in Berlin gedenkt mit dem Thema umzugehen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/quer ... obal-de-DE

Wenn man die Demo erlaubt wird das im Ergebnis nichts anderes als eine große Silvesterparty. Das kann man echt keinem mehr vermitteln.
MichiFed
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von MichiFed »

Chavah hat geschrieben: 15.12.20, 10:36 Die konsequente Umsetzung der Bußgeldregeln.
Dafür bräuchte man Personal, das ist aber gerade in Quarantäne.
Heiko66 hat geschrieben: 15.12.20, 11:02 Hier gibt es auch noch ein Artikel zu dem Thema wie man in Silvester in Berlin gedenkt mit dem Thema umzugehen
Zum heulen.... da war nicht mal "Reizstoff" im Wasser?
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