Visum für Projekteinsatzland nicht erteilt - fristloser Kündigungsgrund?

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Franky
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Visum für Projekteinsatzland nicht erteilt - fristloser Kündigungsgrund?

Beitrag von Franky »

Es geht um einen projektbezogenen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber, jedoch ist der Dienstsitz im Ausland. Dieser Vertrag enthält folgende Passagen:

"Sollte der Mitarbeiter keine Aufenthalts-, Arbeits- oder sonstige für die Durchführung seiner Tätigkeiten notwendige Genehmigung(en) im Einsatzland erhalten ist der AG zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt."

"Außerordentliche Kündigung: Der Arbeitsvertrag kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung aller Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu seiner vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn feststeht, dass der Mitarbeiter keine Aufenthalts-, Arbeits- oder sonstige für die Durchführung seiner Tätigkeiten im Einsatzland notwendige Genehmigung(en) erhält."

Dem Mitarbeiter wurde bisher kein Visum für das Land erteilt, in dem er arbeiten soll. Mehrere Versuche über mehrere Monate hinweg sind gescheitert. Bisher hat der Arbeitgeber dies geduldet, wohl auch wegen Corona. Die Probezeit ist währenddessen abgelaufen. Der Mitarbeiter betreut das Projekt aktuell aus dem dem deutschen Homeoffice, so gut es eben geht.

Der Mitarbeiter fragt sich, ob eine fristlose Kündigung wegen nicht erteiltem Visum, wenn sie denn irgendwann ausgesprochen würde, prinzipiell wirksam wäre, oder mit anderen Worten, ob hier ein wichtiger Grund vorläge , der es unzumutbar macht, den Vertrag mit ordentlicher Kündigung zu beenden.

Spielt es im Einzelfall eine Rolle, dass der Arbeitgeber seit Monaten die Probleme mit dem Visum bereits kennt, und es trotz Unterstützung des Arbeitgebers über seine Kontakte im Einsatzland bisher nicht gelungen ist, ein Visum für die Einreise zu erhalten?

Die oben zitierte Klausel verlangt, dass der Sachverhalt "feststeht". Wann genau steht fest, dass der Mitarbeiter (endgültig?) kein Visum erhält? Wenn also ein Visumsantrag etwa einfach liegen bleibt, ohne dass ein Bescheid erfolgt, dann steht doch noch nichts fest, oder etwa doch?
matthias.
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Re: Visum für Projekteinsatzland nicht erteilt - fristloser Kündigungsgrund?

Beitrag von matthias. »

Gibt es denn nur 1 mögliches Einsatzland oder geht es hier um alle Länder weiltweit. Sollte der AN mal irgendwann für irgendein
Land kein Visum bekommen , wird ihm fristlos gekündigt?

Wie lange besteht das Arbeitsverhältnis schon?
Tastenspitz
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Re: Visum für Projekteinsatzland nicht erteilt - fristloser Kündigungsgrund?

Beitrag von Tastenspitz »

Franky hat geschrieben: 25.02.21, 10:53 Der Mitarbeiter betreut das Projekt aktuell aus dem dem deutschen Homeoffice, so gut es eben geht.
Das widerspricht schon mal einer fristlosen, wenn das monatelang so gelaufen ist.
Franky hat geschrieben: 25.02.21, 10:53 dass der Sachverhalt "feststeht".
Es steht dann fest, wenn ein Visumsantrag abgelehnt wurde. Der AG muss sich nicht auf ein monatelanges "Versuch und Irrtum" Spiel einlassen.
Die Frage ist hier eher - ist der Grund der Ablehnung in der Person zu finden oder ist es eine Ablehnung wegen anderen, nicht vom AN zu beeinflussenden Gründen.
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ktown
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Re: Visum für Projekteinsatzland nicht erteilt - fristloser Kündigungsgrund?

Beitrag von ktown »

Wenn ein Visumsantrag noch nicht bearbeitet ist, dann ist er auch nicht abgelehnt.
Wenn ein Visumsantrag abgelehnt wird, weil Unterlagen fehlen, dann ist er auch nicht final abgelehnt.
Wenn ein Visumsantrag aufgrund der Person des Antragssteller final ablehnt wurde, dann liegt der Sachverhalt für eine Kündigung vor und da ist eines, meines Erachtens unerheblich ob vorher schon monatelang im Homeoffice gearbeitet wurde.
Da der Arbeitsvertrag erstens zeitlich befristet ist und zweitens projektbezogen ist es doch vollkommen logisch, dass es eine Exit-Strategie gibt.
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Tastenspitz
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Re: Visum für Projekteinsatzland nicht erteilt - fristloser Kündigungsgrund?

Beitrag von Tastenspitz »

ktown hat geschrieben: 25.02.21, 12:11 und da ist eines, meines Erachtens unerheblich ob vorher schon monatelang im Homeoffice gearbeitet wurde.
Das könnte wenn man die Definition bemüht schon einen Einfluss haben:
https://www.hensche.de/Fristlose_Kuendi ... stlos.html
Wie gesagt - wenn das monatelang geht, geht es auch noch 4 Wochen länger.
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