Grunddienstbarkeit Versorgungsleitungsrecht

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Wittmann
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Grunddienstbarkeit Versorgungsleitungsrecht

Beitrag von Wittmann »

Hallo,

ich habe eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:

Drei in 1981 gebaute Reihenhäuser (A, B und C) verfügen über vier gemeinsame Versorgungsleitungen (Frischwasser, Abwasser, Elektrizität und Telefon).

Zur dinglichen Sicherung der gemeinsamen Leitungsrechte verpflichteten sich die drei Erwerber in den Kaufverträgen, zugunsten der in Betracht kommenden Nachbarn je eine Grunddienstbarkeit zu bestellen, welche den jeweiligen Grundstückseigentümer gegenüber den jeweiligen Eigentümern der beiden anderen Grundstücke verpflichtet, die auf seinem Einfamilienhaus-Grundstück verlegten gemeinsamen Versorgungsleitungen zu dulden und deren Mitbenutzung zu gestatten. Die Grunddienstbarkeit, bestehend in einem Versorgungsleitungsrecht, wurde vereinbarungsgemäß in die Grundbuchblätter der drei Eigentümer eingetragen.

Der am weitesten von der Anliegerstraße entfernte Eigentümer C möchte sein Einfamilienhaus nun an das städtische Gasnetz anschließen lassen. Dazu müsste die Gasleitung in die Grundstücke der beiden Eigentümer A und B gelegt werden, Eigentümer C beruft sich dabei auf das im Grundbuch eingetragene Versorgungsleitungsrecht. Die Eigentümer A und B möchten das jedoch nicht und argumentieren, dass sich die Bewilligung der Grunddienstbarkeit nur auf die vier Versorgungsleitungen Frischwasser, Abwasser, Elektrizität und Telefon bezieht.

Frage: Müssen die Eigentümer A und B die Verlegung der Gasleitung in ihre Grundstücke dulden?

Im Voraus Dank für Eure Bemühungen.

Gruß
Wittmann
ktown
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Re: Grunddienstbarkeit Versorgungsleitungsrecht

Beitrag von ktown »

Ich denke, dass kommt sehr genau auf den Wortlaut der Eintragungen an.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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