Krankenkasse versendet Unterlagen falsch

[Kannichtklagen]

Folgende Situation:

Krankenkasse A ruft versicherte Person B an und teilt mündlich mit, dass es bei der Datenverarbeitung zu einem Zahlendreher in der Versichertennummer gekommen ist. Daher sind medizinisch-ärztliche Unterlagen an eine fremde Person versendet worden. Man bittet um Entschuldigung und geht der Sache nach und fordert die Unterlagen zurück. Telefonat beendet.

Nun stelle ich die Rechtsfrage, ob hier ein Verstoß nach §203 StGB vorliegt und eine Anzeige bei der zuständigen Datenschutzbehörde und der Polizei sinnvoll ist.

[Evariste]

ob hier ein Verstoß nach §203 StGB vorliegt

Nö. Es gibt Straftaten, die kann man nur vorsätzlich begehen.

[Kannichtklagen]

Dann gehen fahrlässig begangene Taten straffrei aus?

[FM]

Nicht alle, es gibt auch fahrlässig begehbare Straftaten, aber bei § 203 eben nicht. Und speziell nach dem wurde ja gefragt.

Daneben wäre auch zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die hier aber kaum verfolgt würde.