Keine Auskunft über Rechtskraft eines Urteils ?

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Leon6
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Keine Auskunft über Rechtskraft eines Urteils ?

Beitrag von Leon6 »

Hallo, kurze Frage: Ich war überrascht, dass ein Gericht (hier OLG) auf Anfrage keine Auskunft erteilt, ob eine veröffentlichte Entscheidung rechtskräftig ist oder ob Rechtsmittel eingelegt wurden. Begründung des Gerichts lautet "... aus Gründen des Datenschutzes und wegen der bestehenden Verpflichtung zur Verschwiegenheit ...".
Die Veröffentlichung des Urteils wäre aber doch unter datenschutzrechtlicher Betrachtung kritischer einzuordnen als die bloße Bekanntgabe ob dieses veröffentlichte Urteil rechtskräftig ist oder eben nicht. Gleiches gilt doch für die Verschwiegenheit. Ich bin da stark verwundert.
Gibt es eine Möglichkeit, die begehrte Auskunft zu erhalten ?
Chavah
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Re: Keine Auskunft über Rechtskraft eines Urteils ?

Beitrag von Chavah »

Von den Parteien oder Rechtsanwälten, sofern bekannt, kann man möglicherweise die Auskunft erhalten.

Chavah
FM
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Re: Keine Auskunft über Rechtskraft eines Urteils ?

Beitrag von FM »

In vielen Datenbanken die Urteile veröffentlichen ist angegeben, ob sie rechtskräftig sind bzw. ob es eine weitere Instanz im Verfahren gab.

Wenn man selbst nicht Beteiligter am Verfahren war, was nützt einem dann die Kenntnis?
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