Angriffskrieg

[Tangom]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist die Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges oder die Beteiligung an einem bestehenden Angriffskrieg strafbar?

[Niemand2000]

https://www.grundrechtekomitee.de/detai ... %20Rn%2013).

[Tastenspitz]

Ja.
Paragraf 80 StGB.

[Tangom]

Meines Wissens wurde der § 80 StGB aufgehoben..

https://www.youtube.com/watch?v=seM_BeQc8QQ

[Tastenspitz]

Stimmt. Mein Fehler.

[Niemand2000]

Richtig, der existiert nicht mehr wurde zum 1.1.2017 gestrichen jetzt ist nur noch der https://dejure.org/gesetze/GG/26.html gültig

[FM]

Jetzt: https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html

[Niemand2000]

vielleicht finden Sie bei viewtopic.php?t=290016 ein paar interessante Denkanstöße

[Tangom]

https://web.de/magazine/politik/saskia- ... k-36771280


Beihilfe durch Unterlassen?

Wird eng für die Bundesregierung..

[Niemand2000]

Wird eng für die Bundesregierung.

in wie fern eng?

[Tangom]

Beihilfe durch Unterlassen, indem die Lieferung der erforderlichen schweren Waffen (Kampfpanzer etc.) an die Ukraine behindert oder verhindert wurde und wird
Die Auswirkungen zeigen sich aktuell in der (Süd-)Ostukraine, wo die Russen erhebliche Geländegewinne gemacht haben, in deren Bereich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung begangen und geplant werden. Ein Rückdrängen ist nur durch schwere gepanzerte Offensivwaffen möglich .

[Niemand2000]

Beihilfe durch Unterlassen, indem die Lieferung der erforderlichen schweren Waffen (Kampfpanzer etc.) an die Ukraine behindert oder verhindert wurde und wird

Ist dies nicht konträr zu https://verfassungsblog.de/wird-deutsch ... iktpartei/

[Tangom]

https://www.politico.eu/article/putin-m ... -stream-2/


https://www.youtube.com/watch?v=omoyumTFvuE

Is Germany complicit in Putin's war in Ukraine? | DW News

[31.03.2022]

[Niemand2000]

Sorry, mein Englisch ist nicht berauschend

[Tangom]

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 15941.html

[29.01.2022]